Bei der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für das Jahr 2010 geht es um jeden Tag. Denn im Dezember soll das Papier beschlossen werden. Noch allerdings gehen die Auffassungen der Beteiligten auseinander.

Görlitz. Dr. Rolf Weidle hält die Lage für ernst, aber nicht für hoffnungslos. „Noch haben wir ein paar Wochen Zeit, die wir aber intensiv nutzen müssen, um ein Papier hinzubekommen, das den Namen Konsolidierungskonzept wirklich verdient.“ Allen müsse klar sein: „Es geht um die Stadtpolitik der kommenden Jahre. Was wir jetzt entscheiden, wird die Entwicklungsrichtung unserer Stadt nachhaltig beeinflussen“, erklärt der Fraktionschef von Bürger für Görlitz/Grüne.

Dr. Rolf Weidle - Fraktionschef Bürger für Görlitz

Zum seit Jahren herrschenden Konsolidierungszwang kämen jetzt noch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. „Niemand kann sagen, ob das schon in ein oder zwei Jahren vorbei sein oder ob es uns noch schlimmer treffen wird.“ Dies müsse Stadtrat, Verwaltung und OB Ansporn sein, die Stadt in eine positive Zukunft zu führen. Die Augen vor der Realität verschließen könne man allerdings nicht. Zu dieser Realität zählt auch der Ausgleich der für 2010 prognostizierten Haushaltsunterdeckung von mehr als vier Millionen Euro. „Wahrscheinlich können wir das nicht komplett leisten. Die Aufsichtsbehörden müssen aber erkennen können, dass wir nichts unversucht lassen, von den Schulden herunterzukommen. Grundlage hierfür ist ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, das uns Richtschnur sein wird in den nächsten Jahren“, Dr. Weidle.

Ein ausschlaggebender Punkt dabei ist seiner Ansicht nach die Personalkomponente. Schon jetzt müsse klar gestellt werden, mit welcher Verwaltungsstruktur die Kommune in den Jahren 2012/13 arbeiten wolle. „Es gibt sicherlich Bereiche, in denen mehr Arbeitskräfte gebraucht werden als momentan. In anderen wiederum kann sicherlich reduziert werden. Man muss untersuchen, wo diese Verschiebungen durchzuführen sind. Eventuell wären ja Ausgliederungen in städtische Gesellschaften eine Alternative.“

Hierzu solle eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, externen Experten und Vertretern städtischer Gesellschaften gebildet werden. „Deren Ergebnisse müssen schnellstmöglich auf den Tisch, sodass der Stadtrat darüber befinden kann.“ Parallel dazu, so Dr. Weidle, sei es sinnvoll zu erforschen, ob die kommunalen Kindertagesstätten der Neißestadt und museale Einrichtungen in die Kulturservicegesellschaft auszulagern sind. „Es geht um inhaltliche und finanzielle Vorteile. Wir wollen einfach wissen, woran wir sind.“ So schnell es geht, denn: „Anfang Dezember müssen wir das Paket im Stadtrat schnüren!“

In Sachen Klinikum zeigt sich der Fraktionschef für Gespräche mit dem Kreis offen. „Es ist doch so, dass wir bei den Themen Theater, Nahverkehr, Stadthalle und bei verschiedenen Wirtschaftsprojekten auf die Unterstützung des Landkreises angewiesen sind.“ So sei aus heutiger Sicht beim Übergang von der einstmals kreisfreien zur kreisangehörigen Stadt Görlitz in Teilbereichen schlecht verhandelt worden. So hätte der ÖPNV an den Landkreis übergehen sollen. Auch die Beibehaltung der städtischen Trägerschaft über die Gymnasien „war meiner Ansicht nach eine Entscheidung, die man hätte so nicht treffen sollen.“ Zudem wäre der Wechsel der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht von der Stadt zum Kreis zumindest eine Überlegung wert gewesen. „All dies sollte noch einmal auf den Prüfstand kommen. Einschließlich der Probleme, die der Landkreis mit der gesundheitlichen Versorgung hat und anderer Dinge, die sich noch ergeben.“

Die derzeitige Situation im Görlitzer Klinikum stelle sich sehr positiv dar (Dr. Weidle: „Die Mitarbeiter und Ärzte haben dort wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir mussten als Stadt keinerlei Defizite ausgleichen.“) Dies müsse aber auf Dauer nicht so bleiben. Schon jetzt würden die Patientenströme aus dem Kreisgebiet nicht zwangsläufig immer nach Görlitz fließen, auch Bautzen, Hoyerswerda, Dresden und Cottbus kämen verstärkt in Betracht. „Deshalb könnte man nach einem Modell suchen, mit dem die Krankenhauslandschaft zukunftssicher wird. Eine Holding zum Beispiel oder andere Kooperationsmodelle, um die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung zu stabilisieren.“ Man dürfe den Kreis nicht als Fremdkörper sehen, sondern als Partner, „denn Görlitz ist jetzt Teil dieses Gebildes“. Niemand sei ohne den anderen auf Dauer lebensfähig.

Eile beim Zusammenstellen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist für den Chef der Bürger-Grünen-Fraktion aber noch aus anderer Sicht geboten. „Bis Ende des Jahres besteht nach meinen Informationen ein kleiner zeitlicher Korridor, um an Fördermittel für die Stadthallensanierung zu kommen. Wenn es uns nicht gelingt, das Einsparpotenzial für die schon genannten rund vier Millionen Euro nachzuweisen, können wir uns von der Stadthalle endgültig verabschieden. Dann gibt es keine Wiedergeburt, obwohl sie in den Wahlprogrammen aller Parteien und Wählervereine gefordert wird.“