Soll es einen Müllzwang im Kreis Bautzen geben oder nicht? Die Fraktionen im Kreistag vertreten hier noch unterschiedliche Auffassungen. Sicher ist nur: Der jetzt vorliegende Vorschlag für eine neue Abfallsatzung wird diskutiert werden.

Landkreis. Stein des Anstoßes ist eine Mindestabgabe von acht Mülltonnen pro Jahr und Haushalt. Lediglich Einpersonenhaushalte wären davon ausgenommen, da sie die so genannte Nachbarschaftstonne nutzen könnten. Für alle anderen wäre die Mindestmenge nach dem jetzigen Vorschlag Pflicht. Für viele Einwohner im Kreis ist das unvorstellbar. Sie machen sich entsprechend Luft. Die meisten fühlen sich so wie Kerstin Lubensky aus Breitendorf abgezockt und bestraft. „Ich trenne Müll. Wie soll ich mehr als zwei Tonnen voll bekommen“, fragt nicht nur sie.

Tatsächlich haben auch die Altkreiskamenzer einige Probleme, die Tonnen voll zu bekommen. Familie Linke aus Kamenz teilt sich mit fünf anderen Familien im Haus zwei Restmülltonnen. Die werden alle zwei Wochen geleert. Allerdings seien sie nicht immer randvoll. Familie Wagner aus Schwepnitz stellt die kleine Tonne alle sechs Wochen zum leeren raus. Allerdings müsse man dann mitunter Restmüll aus Garage, Keller und Garten zusammensuchen, um sie voll zu bekommen.

Auch Familie Richter aus Haselbachtal nutzt den längstmöglichen Leerungsabstand von sechs Wochen. Auch sie bekommt ide Tonne nicht immer voll. Die Familie hofft, dass sie mit der neuen einheitlichen Abfallsatzung finanziell günstiger kommt. In Purschwitz formiert sich inzwischen der Widerstand in Form einer Unterschriftensammlung. „Ich hoffe, dass noch andere Ortschaften sich anschließen werden“, sagt Initiator Bernd Schwichtenberg. „Wir dürfen uns das auf keinen Fall gefallen lassen.“

In dem Schreiben stellt er zehn Fragen an das Landratsamt. Unter anderem die nach einer Bürgerbefragung zum Thema. Das Papier liegt im Einkaufsmarkt Klose aus. „Hier kann jeder unterschreiben, der sich gegen den Müllzwang wendet“, so Schwichtenberg. Eine Mindestmüllmenge ist auch unter den Fraktionen im Kreistag umstritten. Hier beginnt gerade die Diskussion um einen solchen Vorschlag. CDU-Fraktionschef Matthias Grahl bittet um Gelassenheit. „Ich sehe das entspannt. Hier geht es letztlich um relativ geringe Beiträge“, sagt er.

Noch sei nichts endgültig geklärt, auch nicht der Tonnenpreis. “Wenn ich ein System umstelle, muss ich alles über den Haufen werfen, auch den Tonnen- und den Grundpreis“, meint er und ergänzt. „Mal sehen was dabei herauskommt. Vielleicht wird es ja auch für den Bürger billiger.“ Gegen die Mindestmüllmenge habe es in seiner Fraktion keine ernsthaften Widerstände gegeben. Für ihn ist der Vorschlag absolut nachvollziehbar. „Es ist auch wenig sinnvoll, Anreize zu einer besonders kreativen Müllentsorgung im Kreis zu schaffen“, meint er. Eine Anspielung auf Umweltsünder, die ihren Müll in die Landschaft werfen.

Ganz anders ist die Position der SPD und der Grünen, die gemeinsam eine Fraktion bilden. „Wir werden einer solchen Regelung mit Sicherheit nicht zustimmen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roland Fleischer. Man habe die Mindestmenge bereits im Vorfeld in der nichtöffentlichen Sitzung moniert, weil eine solche Regelung lediglich dazu führe, dass mehr Müll produziert werde. „Wir müssen auf jeden Fall von den acht Tonnen runter. Vielleicht pendeln wir uns bei zwei ein, vielleicht muss man die Grundgebühr ändern“, so Fleischer, aber auf jeden Fall könne es nicht sein, dass man die bestrafe, die keinen Müll produzieren.

„Sinn ist doch, Abfall zu vermeiden und nicht, welchen zu produzieren“, stellt er klar. Die Einwohner im Kreis Bautzen sind seiner Meinung nach berechtigt erregt. Die Linksfraktion sieht das ähnlich. „Wir haben bereits Bedenken angemeldet, was die Verpflichtung betrifft, jährlich acht Tonnen Müll bereit zu stellen“, sagt Fraktionschef Hans-Jürgen Stöber. „Hier muss ein Kompromiss gefunden werden. Das Problem, dass einige Müll in die Landschaft schmeißen, wird mit einer solchen Regelung nicht gelöst.“

Wichtig sei, dass man keine pauschale Abgabe einführe. „Und falls doch, dann muss man auf jeden Fall die Haushaltsgröße berücksichtigen“, so Stöber. Der fraktionslose Stadtrat Maik S. Förster versteht die Aufregung nicht. „Es liegt noch kein beschlussreifes Ergebnis vor. Bereits jetzt davon zu sprechen, der Altkreis Bautzen verschlechtere sich finanziell, ist nicht zielführend.“ Derzeit sei das Kamenzer Abfallentsorgungssystem sogar preiswerter als das Bautzener System.

Allerdings: Der Kamenzer Raum werde von einer zukünftigen Erhöhung nicht verschont bleiben, denn die derzeitigen Gebühren würden zum Teil durch Rücklagen aus zu viel eingenommenen Abfallentsorgungsgebühren finanziert. „Niemand behauptet, dass die Bautzner Müllsünder seien“, sagt Förster. Es gehe den Kreisräten und der Verwaltung darum, effizient und kostengünstig den Müll im gesamten Landkreis zu entsorgen, ohne dass großer Rückstau in den Betrieben und Haushalten entstehen. „Niemand will das Engagement von Mülltrennung und -vermeidung in der Bevölkerung untergraben.“

Die FDP will erst einmal die Kalkulation abwarten. Immerhin sei es möglich, dass die Entsorgung unterm Strich billiger sei, als das jetzige System. „Was kommt dabei raus? Das werden wir explizit diskutieren“, kündigt FDP-Fraktionschef Sven Gabriel an. Allerdings sei eine Mindestmüllmenge zumindest unter dem Umweltgedanken nicht optimal. „Wenn ich acht Tonnen habe, fülle ich die auch, egal wie teuer die sind. Und da kann es schon passieren, dass mancher dann keinen Müll mehr trennt.“
Er sei gespannt, was zum Schluss herauskomme. Sven Gabriel: „Fest steht aber, dass wir das System vereinheitlichen müssen.“