Dass Görlitz sparen muss, ist inzwischen schon ein „alter Hut“. Trotzdem ist es noch nicht gelungen, ein stimmiges Spar-Paket für die Haushaltskonsolidierung zu schnüren. Nun soll in den nächsten Wochen der große Wurf gelingen: Mit Einspar-Potenzial von 21 Millionen Euro will man in die Verhandlungen mit dem Landkreis gehen. Gelingt dies nicht, droht die Zwangsverwaltung.

Görlitz. Vor, zurück, zur Seite, ran – was Kinder gern auf der Straße beim Hüpfen von einem Bein auf das andere tun, macht derzeit auch der Görlitzer Oberbürgermeister in den Abstimmungsrunden über das Haushaltskonsolidierungskonzept im Stadtrat durch. Mit den inzwischen von der Ausnahme zur Regel erhobenen Sondersitzungen und Vorschlägen, was alles eingespart werden könnte, prescht Joachim Paulick vor. Doch mehrheitlich weisen die Abgeordneten – wie bei der jüngsten Stadtratssitzung geschehen – den Rathauschef in seine Schranken.

Vor, zurück, zur Seite, ran – neben neuen Vorschlägen braucht es auch schnelleres Tempo. „Bis jetzt ist kein mittel- und langfristiges Konsolidierungskonzept erkennbar. Deshalb soll sich der Oberbürgermeister endlich an die Vorschläge halten, die wir ihm schon im Herbst vergangenen Jahres gemacht haben“, so der Tenor aus den Reihen der Fraktionen von CDU/FDP und Bürgerfraktion/Bündnisgrüne. Dann werde man die Einsparungsziele auch erreichen. Dabei bezieht man sich auf jenes Schreiben vom Oktober 2009, in dem Joachim Paulick auf verschiedene Dinge hingewiesen wurde, die im Konsolidierungskonzept Beachtung finden sollten.

So ging es unter anderem um die Übergabe der Unteren Denkmalschutzbehörde und der Bauaufsicht an den Landkreis sowie Verhandlungen um die Beteiligung des Kreises am Klinikum, aber auch an der künftigen Betreibung der Stadthalle. Außerdem schlug man vor, Museum und Stadtbibliothek auszugliedern, sich mit einer Lösung für die Kindertagesstätten zu beschäftigen sowie sämtliche städtischen Liegenschaften, einschließlich des Betriebshofes, in die Verantwortung der Wohnungsbaugesellschaft WBG zu überführen.

Gefordert wurde neben weiteren Maßnahmen zudem ein mittel- und langfristiges Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung. Gerade dies aber bekam der OB nach Auffassung der Fraktionsgemeinschaft von CDU/FDP und BfG/Grüne bisher nicht hin. „Der von ihm vorgeschlagene Abschluss einer Vereinbarung mit den Beschäftigten über eine 36 Stunden-Woche ab 2012, was 2,73 Millionen Euro Einsparungen bringen sollte, ist rechtlich gar nicht möglich“, erläutert Dieter Gleisberg von der CDU. Dabei bezieht er sich auf einen Passus im Tarifvertrag zur sozialen Absicherung aus dem Jahre 2005.

Dort wird ausgeführt, dass die wöchentliche Arbeitszeit für höchstens drei Jahre herabgesetzt werden kann, allerdings nur bis zum 31. Dezember 2009. „Dieser Termin ist aber längst vorbei“, kritisiert der Fraktionschef diesen Punkt im Maßnahmekatalog von Joachim Paulick. Und Dr. Rolf Weidle ergänzt: „Wir wollen nicht nach dem Gieskannenprinzip überall dort einsparen, wo es gerade möglich ist. Wir brauchen ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept, aus dem hervorgehen muss, wo Akzente gesetzt werden können. Also Bereiche, die man forcieren muss oder solche, die man zurückfahren kann.

Angaben darüber fehlen uns bisher. Es ist einfach falsch, dass wir mit der Ablehnung im Stadtrat absichtlich Entlassungen provozieren. Uns geht es vielmehr darum, sinnvoll zu entscheiden.“ Diese Feststellung bezieht er auch auf die Verwendung von Geldern aus dem Neißefonds. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen daraus insgesamt zehn Millionen Euro zur Schuldendeckung verwendet werden. „Das können wir nicht machen“, so Octavian Ursu, stellvertretender CDU-Fraktionschef. „Der Neißefonds ist die letzte Reserve dieser Stadt. Wenn er leer ist, gibt es nichts mehr, was man für dringende Investitionen einsetzen kann.

Das jüngste Beispiel dafür sind die Gymnasien. Nach der aktuellen Fördermittelablehnung werden wir mehr Eigenmittel dafür einplanen müssen.“ Deshalb sei es wichtig, sehr sorgsam mit dem Neißefonds umzugehen und alle Möglichkeiten zu prüfen, um ihn nicht voreilig zur Schuldendeckung einzusetzen. Bei der nächsten Sondersitzung des Stadtrates am 18. Februar will die Fraktionsgemeinschaft deshalb einen Beschluss durchdrücken, der bei der jüngsten Sitzung nicht mehr zum Tragen kam.

Gegenstand des dem „Niederschlesischer Kurier“ vorliegenden Papiers sind „Verhandlungen über einen zukunftsfähigen Finanzausgleich zwischen der Stadt Görlitz und dem Landkreis Görlitz“. Dazu soll eine Arbeits- und Verhandlungsgruppe gebildet werden, die in den Gesprächen mit dem Kreis die fachliche Kompetenz und politische Durchsetzbarkeit absichert. Zum Inhalt des Verhandlungspakets macht die Fraktionsgemeinschaft in ihrer Beschlussvorlage die Übergabe der städtischen Theateranteile an den Kreis, die Neuordnung des jährlichen ÖPNV-Zuschusses des Landkreises an die Stadt, ebenso die Teilübernahme von Altschulden der Stadt Görlitz durch bzw. die Übergabe der Trägerschaft der Gymnasien an den Landkreis.

Darüber hinaus geht es um die Beteiligung des Kreises an der Stadthalle, um die Neuordnung der Anteile an der Niederschlesischen Sparkasse sowie um die Bildung einer Klinikum-Holding, die den gesamten Landkreis umfasst. Letztlich sollen die Untere Denkmalschutzbehörde und das Bauaufsichtsamt von der Stadt an den Kreis übertragen werden. „Es ist nicht gesagt, dass alle genannten Punkte zur Konsolidierung unseres Haushalts Verwendung finden müssen. Man muss aber zumindest Klarheit haben und darüber reden“, fordern Gleisberg und Weidle.

Mit der Mehrheit der Fraktionsgemeinschaft von CDU/FDP und BfG/Grüne will man den Oberbürgermeister dazu bringen, das Verhandlungspaket zügig vorzubereiten und die Gespräche mit dem Landkreis bis spätestens Mitte März zu beginnen. „Es stimmt schon, in gewisser Weise treiben wir den OB. Er muss sich aber in unsere Richtung bewegen, da der Stadt sonst die Zwangsverwaltung drohen könnte. Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren“, so die Fraktionschefs. Sollte es in den nächsten Wochen nicht zu Verhandlungen mit dem Landkreis als zuständiger Rechtsaufsicht kommen, „dann sind die bereits geplanten Investitionen in Gefahr.“

Joachim Paulick macht die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise als Auslöser für die „teils schmerzhaften Einschnitte“ verantwortlich, die auf die Görlitzer Bürger zukommen werden. „Nach der ersten Konsolidierungsphase 2004 bis 2008 ist längst nicht mehr so viel Potenzial vorhanden wie vielleicht in anderen Kommunen oder dem Landkreis.“ Trotzdem wolle er der Rechtsaufsicht noch in diesem Monat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – als Voraussetzung für die Sanierung der Stadthalle.

Die Verwaltung habe seit September 2009 intensiv daran gearbeitet, wirksame Einsparmöglichkeiten aufzuspüren. „Leider konnten wir dabei in den letzten Wochen weder auf die Unterstützung noch auf konstruktive Vorschläge jener Stadträte hoffen, die in der Stadtratssitzung am 28. Januar Sparvorschläge der Verwaltung ohne Ersatzdeckungsvorschlag zusammenkürzten“, so Paulick. Dies erschwere die weiteren Konsolidierungsbemühungen und erhöhe den Konsolidierungsdruck. Die von den beiden großen Fraktionen im Oktober 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen würden im Verwaltungshaushalt „zu großen Teilen keine Effekte entfalten“.

Die problematische Finanzsituation stelle sich im Landkreis überdies nicht anders dar. Am Beispiel anderer Städte habe man gesehen, dass lediglich kurzfristige oder gar keine Effekte zu erwarten seien, wenn in Krisenzeiten städtische Vermögenswerte veräußert würden. Zur Konkretisierung ihrer Punkte seien die betreffenden Räte nicht in der Lage oder willens gewesen. „Zudem fehlte jegliche haushalterische Untersetzung mit entsprechendem Zahlenmaterial, welches die Verwaltung nicht nachliefern kann, wenn die Absichten nicht deutlich artikuliert werden“, kritisiert der Oberbürgermeister.