1G-Modell: Freistaat gibt Landkreis Bautzen einen Korb

Bundesrecht verhindert derzeit, dass Geimpfte und Genesene sich testen lassen müssen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Hingegen sind Corona-Schnelltests in Testcentern seit Samstag wieder kostenfrei erhältlich. Foto: Archiv

Bautzen. Der Freistaat Sachsen hat das Bautzener 1G-Modell abgelehnt. Eine detaillierte schriftliche Begründung soll folgen. Das teilte das Landratsamt soeben mit. Demnach wurde der Landkreis zunächst per E-Mail darüber informiert, dass das Modell insbesondere deswegen nicht erlaubt werden könne, da eine Testpflicht für Geimpfte und als genesen geltende Menschen der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung widersprechen würde. Dort würden beide Gruppen per se als getestet gelten. Da es sich um eine bundesrechtliche Regelung handelt, könne diese nicht durch ein auf Landesrecht beruhendes Modellprojekt ausgehebelt werden, so die Begründung.

Derzeit laufen auf Bundesebene verschiedene Abstimmungen, um genau diese Regelungen im Rahmen einer 2G-Plus-Klausel zu öffnen. Daher wird der Landkreis Bautzen eigenen Angaben zufolge nun zunächst die schriftliche Begründung der Ablehnung abwarten. Auch mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern laufenden Gespräche zu neuen Corona-Maßnahmen solle erst nach Vorlage der genauen Gründe entschieden werden, ob der Landkreis das Modell überarbeitet und erneut einreicht oder nicht weiterverfolgt.

Kontrollen im Kreisgebiet angelaufen

Unabhängig davon sind erste Kontrollen zur Einhaltung der 2G- und 3G-Regeln in der Region angelaufen, wie auf Anfrage vonseiten der Kreisverwaltung zu erfahren war. Seit letzter Woche seien Kontrollteams im Raum Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz und Umgebung unterwegs. Momentan gäbe es viel Aufklärungsarbeit zu leisten, so eine Behördensprecherin. Man wolle mit den Gastronomen und Inhabern zusammenarbeiten. Wenn aber Mängel bei Nachkontrollen noch nicht abgestellt sind, werde ein Bußgeld fällig. 

Gemeinsam mit Polizei, Kreisordnungs- und Gesundheitsamt werden den Angaben von vergangener Woche zufolge insgesamt drei Kontrollteams gebildet, die täglich unterwegs sind. Zusätzliche Einsatzkräfte der Polizei würden für eine höhere Kontrolldichte sorgen. Zudem seien alle Städte und Gemeinden noch einmal explizit um Amtshilfe gebeten worden. Sie sollten die Kontrollen in eigener Regie verstärken. „Wir wollen nicht nur Bußgelder vermeiden, sondern auch einen erneuten harten Lockdown“, betonte Landrat Michael Harig in dem Zusammenhang. Der aktuelle Bußgeldkatalog sehe für die Gewährung des unberechtigten Zutritts ein Bußgeld von 500 Euro für den Geschäfts- oder Betriebsverantwortlichen vor. Bei wiederholten Verstößen werde das Bußgeld erhöht.

Wie sich Medienberichten entnehmen ließ, will der Amtschef des sächsischen Innenministeriums, Thomas Rechentin, die Einhaltung der 2G-Regel auch gegen den möglichen Widerstand der Landräte durchsetzen. Verletzungen gegen die Dienstpflicht würden nach dem sächsischen Disziplinargesetz geahndet. Die Spanne der Möglichkeiten reiche von einem Verweis bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.