Abgeordneter Marko Schiemann kämpft weiter für A4-Ausbau
Seit 2017 weist Marko Schiemann (mi., hier mit dem damaligen Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Torsten Schultze, li., und dem heutigen Görlitzer Landrat Stephan Meyer) regelmäßig auf die Notwendigkeit eines Ausbaus der A4 hin.
Trotz des Lkw-Überholvorgangs im Hintergrund wirkt die Situation hier noch relativ entspannt. Foto: Archiv
Nachdem sich der erste Schock über das verkündete Aus gelegt hat, will der CDU-Landtagsabgeordnete wieder in die Offensive gehen.
Oberlausitz. Aufstehen, Mund abputzen, weitermachen. Nach dieser Devise will der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) auch nach der vermeintlichen Absage durch das Bundesverkehrsministerium weiter um den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 östlich von Dresden kämpfen: „Ich war sehr verärgert, als ich davon erfahren habe, weil das für unsere Region ein riesengroßer Nachteil wäre. Die Bundesautobahn 4 ist eine Lebensader für die Unternehmen in der Oberlausitz, aber auch für die Menschen, die täglich pendeln. Wir haben 40.000 Pendler, die täglich wegen der Arbeit auf der Autobahn, auf der Bundesstraße oder auf der Eisenbahn in die Region hinein oder aus hier herausfahren. Wir wollen eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und wir wollen die Umwelt nicht länger der Belastung aussetzen, die durch die häufigen Staus verursacht wird.“
Marko Schiemann ärgert sich auch über den verzögerten Informationsfluss vonseiten der sächsischen Staatsregierung, die angeblich schon seit Oktober von den Absichten des Bundes weiß. „Dadurch haben wir Zeit verloren und hätten eher darauf reagieren können.“ Eben auf die Staatsregierung setzt der Abgeordnete nun aber auch seine Hoffnungen: „Lamentieren hilft nicht. Ich baue darauf, dass es weitere Gespräche zwischen der Staats- und der Bundesregierung gibt, in denen nach Wegen gesucht wird, die Autobahn doch noch auszubauen.“ An der Notwendigkeit, über die sich im Übrigen schon einmal alle Seiten einig waren, habe sich nichts geändert: „Ich halte an der Prognose fest, dass wir die Zahl von durchschnittlich 60.000 Fahrzeugen am Tag erreichen werden, und dass der Schwerlastanteil daran bei weit über 60 Prozent liegen wird. Gegenwärtig liegen wir bei etwa 55.000 Fahrzeugen am Tag – 2017 waren es 40.000.“ Von 2013 bis 2019 ist laut Marko Schiemann die Verkehrsbelastung auf der A4 nahezu linear von 30.000 auf 45.000 Fahrzeuge angestiegen, bei einem ständig zunehmenden Lkw-Anteil. „In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hat es natürlich einen Rückgang gegeben, zeitweise gab es ja fast überhaupt keinen Verkehr.
Die Zahlen aus diesen Jahren bilden nicht die Realität ab.“ Außerdem gehe es ja um eine Angebotsplanung – in der Erwartung, dass sich die Oberlausitz im Zuge des Braunkohle-Strukturwandels zu einer wirtschaftlich starken Region entwickelt. Auch die prosperierenden Regionen in Südpolen und Westeuropa hängen demnach vom Funktionieren der A4 ab. Noch im September 2022, so Marko Schiemann, habe ihm der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), den sechsspurigen Ausbau zugesagt – derselbe Politiker, der nun vorgeschickt wurde, um das „Aus“ zu verkünden. Die Begründung: Es bestehe „kein Bedarf“ dafür. Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete erinnert daran, „dass es in der Ukraine auch wieder Frieden geben wird, was zu einem weiteren Anstieg des Verkehrs führt.“ Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz dürfe nicht gegen den Autobahnausbau ausgespielt werden, sondern müsse „parallel dazu erfolgen.“ Kurz und gut: „Jetzt erst recht“ lautet das Motto, unter dem Marko Schiemann weiter für den Ausbau der A4 kämpfen will und wozu er auch seine oberlausitzer Landtagskollegen einlädt. Von der einstigen gemeinsamen Initiative mehrerer CDU-Abgeordneter und ihres damaligen SPD-Kollegen Thomas Baum ist nicht viel übrig geblieben, wie Marko Schiemann einräumt. „Manche der damaligen Mitstreiter sind nicht mehr in der Politik aktiv, andere haben neue Funktionen“- beispielsweise der heutige Görlitzer Landrat Dr. Stephan Meyer, „der schon damals zu den Aktivposten zählte und sich noch immer stark für den Ausbau einsetzt.“
