Andi Scheuers Erbe: Bekenntnis zu Verkehrsprojekten in der Lausitz

Der Haltepunkt Gersdorf befindet sich entlang der Bahnstrecke Dresden – Görlitz. Wenn Bund und Land Wort halten, sollen auch dort irgendwann keine Dieselzüge mehr verkehren. Wann die Elektrifizierung in dem Bereich erfolgt, bleibt jedoch weiterhin offen.

Region. Ministerpräsident Michael Kretschmer und der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben kürzlich im Beisein von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten in Sachsen unterzeichnet. Das teilte die Staatskanzlei in einer Medieninfor-mation mit. Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen unter anderem zur Bahnstrecke Dresden – Görlitz und zum Ausbau der Autobahn A 4.

Startschuss erfolgt mit Streckenabschnitt Bischofswerda – Dresden

Demnach ist im Fall der Elektrifizierung der Schienenverbindung östlich der Landeshauptstadt nunmehr angedacht, kurzfristig mit der Planung zu beginnen, um einen Baubeginn im Abschnitt Dresden bis einschließlich Bischofswerda ab 2028 zu gewährleisten. „Die Finanzierung dieses Abschnittes könnte im Falle der Förderfähigkeit aus Mitteln des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GVFG) erfolgen und aus Landesmitteln kofinanziert werden“, verlautete in der Mitteilung. Das Gesamtvolumen für den sogenannten Westabschnitt würden nach derzeitiger Schätzung rund 300 Millionen Euro betragen. „Die Realisierung des Westabschnitts ergänzt die mit Strukturwandelmitteln finanzierte und abzweigende Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena.“ Unterdessen soll die Planung für den Ostabschnitt von Bischofswerda bis zur polnischen Grenze weiter vorangetrieben werden. Ziel für den Freistaat sei, die Aufnahme des Ostabschnittes in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu erreichen.

Sachsen hält an Ausbau von A 4 fest

Hingegen sei der Ausbau der A 4 von Nossen bis zur Landesgrenze nach Polen eines der drängendsten Anliegen des Landes Sachsen, wie es noch einmal hieß. „Mit dem Bund ist vereinbart, dass die laufende Vorplanung bis Bautzen-Ost unverändert fortgesetzt und bis zum Ende des Jahres 2021 abgeschlossen wird.“ Das DEGES-Büro in Bautzen bleibe dafür weiter bestehen. Ziel sei hier eine Finanzierung des Ausbaus der Autobahn aus Mitteln des Bundesfernstraßenhaushalts – vor allem aufgrund des anhaltend hohen und wachsenden Verkehrsaufkommens. Doch auch beim notwendigen Lückenschluss der B 178 in Höhe Weißenberg tut sich offenbar etwas. So ließ der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk wissen: „Als positiv bewerte ich, dass nach der Absichtserklärung das Straßenbauvorhaben B 178 Nostitz – A 4 nun doch aus Bedarfsplanmitteln des Bundes und nicht aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden soll.“ Dies habe er immer wieder gefordert.

Politik klopft sich auf die Schultern und erntet Kritik

Im Ergebnis des heutigen Treffens sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle für Sachsen wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben der Freistaat und der Bund in den letzten Wochen intensive Gespräche zu den noch nicht finanziell untersetzten Vorhaben geführt. Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass wir uns kurzfristig auf Realisierungswege für bedeutende Verkehrsvorhaben in Sachsen verständigen konnten. Dies ist ein wegweisendes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen.“

Andreas Scheuer entgegnete: „Die Bundesregierung unterstützt den Strukturwandel in den ehemaligen Kohlerevieren mit bis zu 40 Milliarden Euro. Den Verkehrsprojekten, die daraus finanziert werden, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Denn Konnektivität ist ein Hopp-oder-Top-Kriterium für Unternehmen bei der Standortwahl. Auch die vier Verkehrsprojekte, zu denen wir uns heute über das weitere Vorgehen verständigt haben, sollen neue Unternehmen und damit Arbeitsplätze in die Region bringen. So geht Strukturwandel im Zeichen des Klimaschutzes – mit konkreten Angeboten und Perspektive für die Menschen in den vom Wandel am stärksten betroffenen Regionen.“

Indes erklärte Thomas Jurk: „Die Absichtserklärung eröffnet eine Perspektive für die Finanzierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz aus Bundesmitteln. Die Realisierung dieser Maßnahme setzt allerdings weitere Bewertungen und Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene voraus.“ Gleichzeitig mahnte der SPD-Politiker: „Unabhängig von der künftigen Zusammensetzung der Bundesregierung muss diese Strecke dabei weiterhin eine hohe Priorität haben.“

Einen „Hoffnungsschimmer für einen gelingenden Strukturwandel“ sieht hingegen die Bautzener Rathausmannschaft in der jüngst unterzeichneten Absichtserklärung. In deren Reihen wird das Papier als Beschleunigung der genannten Vorhaben gewertet.

Auch der Bautzener Landrat Michael Harig zeigte sich voll des Lobes: „Die von Ministerpräsident Michael Kretschmer erreichte Verbindlichkeit unter anderem für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz und den Ausbau der A 4 begrüße ich. Ich freue mich, dass er damit zu seinem Versprechen steht.“ Damit hätten Bund und Land auf die auch durch den Landkreis Bautzen geäußerte Kritik reagiert, dass bei den im Juni 2021 vorgestellten Bundesmaßnahmen im Strukturwandel wichtige Projekte nicht berücksichtigt wurden. Ministerpräsident Kretschmer habe daraufhin in einem Gespräch mit dem Landrat zugesichert, noch 2021 alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Projekte zu finden.

Und diese sollten nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Frank Peschel so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. Ansonsten, so befürchtet er, werde die jetzt x-te Absichtserklärung die weitere Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz nicht verhindern. „Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, sondern auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie würde einerseits die Autobahn entlasten, andererseits die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV stärken.“ Zudem seien es die Menschen in der Region leid, mit „nichtssagenden“ Absichtserklärungen abgespeist zu werden. „Die Bürger wollen Ergebnisse sehen – und zwar schnell“, fügte der AfD-Politiker hinzu. Dass der Großraum Zittau offenbar nun doch ausgespart werden soll, bringt ihn auf die Palme: „Das ist nicht akzeptabel. So sieht keine Stärkung des ländlichen Raumes aus. Somit wird es weiterhin ein Traum bleiben, dass Bautzener Oberland als S-Bahn-Strecke zu nutzen.“ Frank Peschel bezieht sich dabei auf eine Antwort der sächsischen Staatsregierung. „Auf meine Nachfrage im Landtag gab diese zu, dass es keine Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda - Zittau - Liberec geben wird. Die Absichtserklärung von Bund und Land bezieht sich lediglich auf die Strecke Dresden - Görlitz.“

Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter der FDP, findet indes deutliche Worte für das jüngst unterzeichnete Absichtspapier: „Eine ‚Neubewertung‘ der Finanzierbarkeit für den größten Streckenabschnitt im Jahr 2024 ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschlag. Zumal selbst bei vorhandenen Mitteln für Planung und Bau auch noch viel Zeit vergeht. Solange kein Fahrdraht auf der Bahnstrecke hängt, wird es weder Fernverkehr nach Polen noch einen schnelleren Nahverkehr nach Ostsachsen geben.“