Gut vernetzt: Aufgeschoben ist nicht wirklich aufgehoben?
Auf vielen Dörfern der Niederschlesischen Oberlausizt – wie hier in Daubitz – versetzten Planungen für den Schulbusverkehr im neuen Jahr Eltern in arge Nöte. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Region. Mit der Titelgeschichte „Schüler ’gut vernetzt’ durch Absurdistan“ vom 23. Oktober hatte der Niederschlesische Kurier Anteil daran, dass unausgegorene Schulbusfahrpläne zum 1. Januar im nördlichen Görlitzer Kreisgebiet zunächst verschoben wurden. Der zeitliche Rahmen dazu ist nun vom Landratsamt mitgeteilt worden:
„Nun hat der Landkreis Görlitz den Start um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben“, heißt es aus der Kreisverwaltung, die den Schwarzen Peter teilweise weiterreicht: „Hintergrund für diese unerwartet erforderliche Verschiebung ist, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) die komplette Genehmigung der neuen Linien gegenüber Vertretern der Landkreisverwaltung nicht in einem für die betriebstechnische Umsetzung angemessenen Zeitraum in Aussicht gestellt hat. Erforderlich wäre spätestens der 1. Dezember 2021 gewesen. Wegen dieser Verzögerung im Genehmigungsverfahren musste der Landkreis Görlitz die ’Notbremse’ ziehen“; der Kreis beschwichtigt zugleich die eklatanten Mängel: „Die zumeist kleinen und insgesamt lösbaren Problemlagen werden in den nächsten Monaten geklärt. Es ist vorgesehen, dass alle Einwendungen im ersten Quartal 2022 bearbeitet sind, damit die Unterlagen zur Genehmigung im zweiten Quartal 2022 eingereicht werden können.“
Ronald Schmidt von der Elterninitiative Neißeaue, der viele örtliche Initiativen zusammengeschweißt hat, ärgert sich insofern über das PR-Sprech aus dem Landratsamt: „Nicht das Landratsamt hat die Notbremse gezogen, sondern das LASuV als Genehmigungsbehörde. Ein Bürgerthema als ’vertraulich’ zu führen, konnte schlichtweg nur schief gehen. Auf über 50 Seiten hat die Elterninitiative mit Betroffenen Eltern, Schulen und Gemeinden gravierende Planungsmängel dokumentiert und eingereicht. Man kann mit Nichten von kleinen lösbaren Problemen sprechen, wenn an unzähligen Standorten Kinder im Straßenverkehr durch kritische Umstiege gefährdet sind, Fahr- und Wartezeiten die Relation verlieren, wenn massiv in Schulabläufe, in Pausenzeiten, in die Essensversorgung und GTA-Angebote eingriffen wird.“
Vor allem sieht Schmidt keinen Grund für eine zur Schau gestellte Gelassenheit: „Das Landratsamt hat uns Beteiligung und Kommunikationsverbesserung versprochen. ’Gut vernetzt’ am Ende des ersten Quartals zur Genehmigung für 2023 neu einreichen zu wollen steht im eklatanten Widerspruch zu aufgezeigten Mängeln und Versprechen, gerade weil in angespannter Coronalage überhaupt keine personellen Ressourcen im Amt zur Verfügung stehen.“ Kontaktbeschränkungen würden einen intensiven Austausch mit Betroffenen unmöglich machen.“ Schmidt zeigt sich verärgert: „Auf neuerliche Fragen hat das Landratsamt bis heute nicht reagiert, wird das Blackbox-Modell tatsächlich weiter geführt?“, fragt er.
Doch welcher Fahrplan gilt nun ab dem 1. Januar 2022 eigentlich? Letztlich war der Schülerverkehr ja nur ein Aspekt im eigentlich guten Ansatz, Bus- und Schienenverkehr endlich zu vernetzen.
Das Landratsamt teilt dazu mit: „Zur Sicherstellung eines verlässlichen ÖPNV inklusive Schülerverkehr wird der Fahrplan aus dem Jahr 2021 weitergefahren. Zudem werden mit dem für das angrenzende ÖPNV-Bediengebiet zuständigen Landkreis Bautzen einige Handlungsbedarfe überprüft und Linienführungen wie Anschlüsse angepasst“.
Somit sollen ab dem 3. Januar 2022 alle Schüler „auf den bereits miteinander vereinbarten Wegen in die Schule kommen. Dabei können temporäre Änderungen im Minutenbereich entstehen. Größere Korrekturen am Fahrplan sind dann erst nach den Winterferien möglich.“ Alles deutet weiter auf ein hartes Ringen Behörde/Eltern hin. â