Bautzen bereitet sich auf neue Corona-Proteste vor

Diese Kameratechnik ist für jeden sichtbar auf einem Hausdach installiert worden. Damit kann das Geschehen rund um den Kornmarkt erfasst werden.

Bautzen. Die Polizeidirektion (PD) Görlitz bereitet sich an diesem Montag, 13. Dezember, in ihrem Zuständigkeitsbereich auf mehrere Versammlungen unter freiem Himmel vor. Allein für die Stadt Bautzen wurden beim Landratsamt sieben Kundgebungen angemeldet, wie Alles-Lausitz.de auf Anfrage erfuhr. Bereits in den zurückliegenden Wochen gab es ein reges Versammlungsgeschehen in der Spreekommune. Wie aus einer von der Polizei veröffentlichten Medieninformation hervorgeht, hielten sich dabei Versammlungsteilnehmer teilweise nicht an die Auflagen, die aufgrund des Sächsischen Versammlungsgesetzes in Verbindung mit der Sächsischen Corona-Notfallverordnung gelten. Insbesondere sei die Teilnehmerzahl von derzeit maximal zehn erlaubten Personen überschritten worden. Darüber hinaus hätten sich Teilnehmer in einigen Fällen nicht an die vorgeschriebene „Ortsfestigkeit“ der jeweiligen Versammlung gehalten. „Einsatzkräfte lösten regelmäßig beginnende Aufzüge auf“, sagte in dem Zusammenhang ein Sprecher.

In Bautzen kam am Nikolaustag auch Pfefferspray zum Einsatz, wie die PD zum damaligen Zeitpunkt via Twitter informierte. Dabei handele es sich jedoch nicht um das erste Mittel, wie zu erfahren war. Zuvor würden solche Maßnahmen bis zu drei Mal angekündigt, wenn beispielsweise eine Identitätsfeststellung nach Auffassung der Polizei aus dem Ruder zu laufen droht.  

Kamera auf Hausdach installiert

Auch diesmal wollen die Ordnungshüter konsequent vorgehen, wie sie bereits im Vorfeld verlauten ließen. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Bürger ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen können. „Die Teilnahme an einer Versammlung, die ein Grund- und Bürgerrecht ist, geht aber auch mit Pflichten einher“, führte der Sprecher in dem Zusammenhang aus. „Diese ergeben sich aus den Auflagen der zuständigen Versammlungsbehörde beziehungsweise aus der aktuellen Sächsischen Corona-Notfallverordnung.“ Insbesondere in Pandemiezeiten käme dem Infektionsschutz bei Versammlungen eine besondere Bedeutung zu.

Die Polizeidirektion kündigte an, dass auch an diesem Montag deren eigenen Kräfte und Einheiten der Bereitschaftspolizei in den Landkreisen präsent sein werden. Zudem wurde in Bautzen, wo mit einem ähnlichen Versammlungsgeschehen wie in der vorangegangenen Woche gerechnet wird, auf einem Gebäude am Wendischen Graben Kameratechnik installiert. Mit ihr lasse sich alles dokumentieren, hieß es. Die Apparatur soll am Abend zum Einsatz kommen. Verstöße gegen die Festlegungen der Sächsischen Corona-Notfallverordnung und gegen das Versammlungsgesetz würden auch diesmal nicht toleriert. Insbesondere Straftaten wolle die Polizei konsequent verfolgen. Allerdings setzen die Beamten eigenen Angaben zufolge nach wie vor auf einen „kommunikativen Ansatz“. Sie würden mit Augenmaß agieren. Der Sprecher fügte hinzu: „Hierbei werden sich die Maßnahmen auch immer an der Höhe des Infektionsrisikos orientieren.“

Laut der vom Landkreis Bautzen veröffentlichten Statistik wurden mit Stand heute 1.123 Corona-Fälle für die Spreestadt ausgewiesen. Das sind weitaus mehr als beispielsweise in Kamenz (383) oder Bischofswerda (280). In den Krankenhäusern des Landkreises wurden zur gleichen Zeit 223 Patienten behandelt, die den Erreger in sich tragen.

Bautzener positionieren sich gegen Corona-Protest

Hingegen haben zahlreiche Spreestädter unter dem Motto „Bautzen gemeinsam“ eine Erklärung unterzeichnet. Darin bekunden sie ihre Sorge über die jüngste Entwicklung in der Spreestadt. „Seit Wochen, fast schon Monaten, dominieren die Corona-Spaziergänger die deutschlandweite Berichterstattung aus und über Bautzen“, heißt es in dem Papier. „Gleichzeitig arbeiten in den Krankenhäusern der Region Mediziner und Pflegepersonal am Limit. Ein Großteil der Menschen in der Region verhält sich vernünftig, solidarisch und empathisch.“ Und weiter: „Wir wollen Verantwortung für unsere Stadt übernehmen, wir schließen uns zusammen, denn wir sind die Mitte dieser Gesellschaft.“ Diese könne nur erfolgreich sein, wenn sie zusammensteht und den Dialog pflegt. Die Freiheit des Einzelnen ende dort, wo sie die Freiheit des anderen begrenzt. „Dieser Punkt ist längst erreicht. Das solidarische Miteinander ist der einzige Weg, möglichst schnell aus der Pandemie herauszukommen.“