Bautzen demonstriert gegen Impfpflicht im Pflegebereich

Plakate wie diese wurden am Montagabend in Bautzen von Beschäftigten im Gesundheitswesen in die Lüfte gestreckt. Aus dem ganzen Landkreis war Pflegepersonal in die Spreestadt gereist, um friedlich gegen die Folgen einer Impfpflicht zu protestieren.

Bautzen. Wums, die Ansage sitzt: Vor den Augen der Staatsmacht sind am Montagabend in der Spreestadt zahlreiche Beschäftigte im Gesundheitswesen und aus der Pflege für ihre körperliche Unversehrtheit auf die Straße gegangen. Gleichzeitig wandten sie sich gegen die bereits beschlossene branchenbedingte Impfpflicht. An dieser hatte es selbst aus Teilen der Politik und vonseiten verschiedener Interessensvertretungen bereits Kritik gegeben. Insgesamt zählte ein Demonstrationszug, dem sich auch viele andere Menschen anschlossen und der sich vom Fleisch- bis hin zum Kornmarkt seinen Weg durch die historische Altstadt bahnte, Hunderte Teilnehmer.   

Konkret sollen Arbeitgeber von in Frage kommenden Bereichen ab dem 15. März dem Gesundheitsamt die Personen melden, die keinen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder medizinische Kontraindikation erbracht haben oder wo Zweifel an der Richtigkeit der Nachweise bestehen. Im weiteren Verlauf erfolge eine Prüfung, an deren Ende ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden könne, so eine Information des Bautzener Landratsamtes. Die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit spiele bei der Entscheidungsfindung eine wichtige Rolle. Das konkrete Verfahren werde gegenwärtig festgelegt. Die Regelungen des Freistaates würden noch ausstehen.

Nachdem der Demonstrationszug vom Fleisch- zum Kornmarkt gezogen war, gab es noch mehrere Redebeiträge. Diese verfolgten Polizeiangaben zufolge rund 650 Menschen.

Indes droht einigen Regionen in Sachsen, sollte das Land die Impfpflicht tatsächlich umsetzen, ein personelles Ausbluten im Gesundheitswesen und in der Pflege. Schon jetzt spielen offenbar viele Angestellte mit dem Gedanken, sich einen anderen Job zu suchen. Die Demonstrationsteilnehmer wurden indes bei einer Abschlusskundgebung auf dem Kornmarkt aufgefordert, standhaft zu bleiben, während nur wenige hundert Meter weiter auf dem Platz vor dem verdunkelten Rathaus von Bautzenern Fallerslebens Volksweise „Die Gedanken sind frei“ angestimmt wurde.

Nun schon seit Wochen knipst die Stadt an den Montagabenden den Versammlungsteilnehmern das Licht aus, um sie im Finstern stehen zu lassen. In einer Ende Dezember veröffentlichten Medieninformation begründete die Verwaltung dies unter anderem damit, dass die zentralen öffentlichen Plätze der Kommune nicht nur von friedlichen Demonstranten genutzt würden, sondern auch von Rechtsextremen, Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. „Im stillen Gedenken an die Corona-Toten in unserer Region setzt die Stadt Bautzen ein Zeichen“, hieß es weiterhin in dem Schreiben. Die sonst weihnachtliche Beleuchtung sollte von da an an vielen Punkten der Stadt dunkel bleiben - zudem der Reichenturm und der Dom. „Damit möchte die Stadt Bautzen auch an all die Menschen erinnern, die in den medizinischen und pflegenden Berufen oder auch im privaten Bereich tagtäglich ihre Kraft und Energie für Erkrankte und Genesende einsetzen.“

Dahingehend mutet es seltsam an, dass sich genau diese Menschen nun in einer Vielzahl vor dem Rathaus und am Fuße des ebenso verdunkelten Reichenturmes einfanden, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Diesmal hatten zumindest die eingesetzten Polizeibeamten dem Demonstrationsgeschehen freien Lauf gelassen. Die von der Staatsregierung jüngst beschlossene Änderung der Corona-Notfallverordnung ließ ihnen deutlich mehr Spielraum als in den Wochen zuvor. Gemäß dieser durften sich bis zu 1.000 Menschen an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Auch konnten die Versammlungen mobil, also in Form von Aufzügen, durchgeführt werden. Bautzen erlebte somit seit längerer Zeit einen versöhnlichen und überwiegend friedlichen Montag – jedoch einen mit Signalwirkung.

Überschattet wurde das Versammlungsgeschehen von einem Vorfall an der Dr.-Maria-Grollmuß-Straße. Laut Polizei war dort gegen 19.00 Uhr Wasser aus einer Wohnung auf die Teilnehmer eines weiteren Protestzuges geschüttet worden. Der Versuch eines Demonstranten, den „Wasserspender“ zur Rede zu stellen, sei gescheitert. Die Haustür sei verschlossen gewesen. Eine Straftat habe nicht vorgelegen, weshalb die Polizei auch nicht eingreifen musste, hieß es. Indes wurden nach Einschätzung des Einsatzleiters die Regeln zum Infektionsschutz eingehalten.

Unterm Strich zählte die Polizeidirektion Görlitz in ihrem Einzugsbereich an diesem Montag insgesamt rund 8.000 Corona-Protestler - nach etwa 6.500 in der Vorwoche.