Landkreis Bautzen streicht Förderprogramm
Das Landratsamt Bautzen hat bereits bewilligte Fördermittel aus dem Programm „Partnerschaften der Demokratie“ wieder zurückgezogen. Das sorgt für Unmut.
Landkreis. Der Landkreis Bautzen streicht kurzfristig bereits bewilligte Fördermittel aus dem Programm „Partnerschaften der Demokratie“ (PfD). Dies sorgt für große Verwunderung beim „tvBunt“, einem Netzwerk für Demokratie und Vielfalt. Auch der Grünen-Kreisverband kritisiert das Vorgehen.
„Es scheint, als solle durch diese Kürzung der defizitäre Haushalt aufgebessert werden. Bei einem Haushaltsloch von 54 Millionen Euro betragen die Einsparungen durch diese Maßnahme jedoch lediglich 0,1 Prozent“, erklärt Sprecherin Maria Untch. „Wichtige Jugendprojekte können dadurch nicht mehr durchgeführt werden. Die Jugend im Landkreis Bautzen wird einmal mehr allein gelassen.“
Eigenanteil von 50.000 Euro für 200.000 Euro Fördermittel
Anscheinend sei ein Investitionsfaktor von 1:4 nicht attraktiv genug, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt gehe, moniert auch der „tvBunt“. „Offenbar ist es wirtschaftlich nicht sinnvoll, für einen eigenen Beitrag von 50.000 Euro jährlich mindestens 200.000 Euro an Fördermitteln zu erhalten. Diese Haltung erscheint uns geradezu visionär – in einem Sinne, den wir nicht nachvollziehen können.“
Landkreis-Sprecherin Sabine Rötschke bestätigt, dass „aufgrund der prekären Haushaltsituation der Landkreis Bautzen das Projekt nicht weiterführen kann und die dafür bewilligten Fördermittel an den Bund und den Freistaat Sachsen zurückgegeben hat“. Begründet wird dieser Schritt mit dem Beschluss zum Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 in der Dezembersitzung des Kreistags.
Landkreis Bautzen muss Millionenbetrag einsparen
Damit einher ging auch der Auftrag, dass der Landkreis Bautzen bei Personal- und Sachkosten 3 Millionen Euro für beide Jahre einsparen soll sowie weitere Einsparpotenziale, unter anderem bei sogenannten freiwilligen Leistungen zu überprüfen seien.
„Die Entscheidung, das Projekt Partnerschaften für Demokratie nicht fortzuführen, ist eine Konsequenz aus diesem Auftrag“, erklärt Sabine Rötschke. „Die Umsetzung dieses Programms – mit Fördermitteln von 200.000 Euro im Jahr – ist angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht mehr möglich.“
Massiver Schaden für demokratische Strukturen im Landkreis Bautzen
Das Vorgehen sorgt jedoch für Kritik. „Der Landkreis wird jetzt für Jugendliche noch unattraktiver“, sagt Sprecher Matthias Höhle vom Grünen-Kreisverband. „Es ist zunächst einmal zu prüfen, ob eine solche Entscheidung einfach durch den Landrat getroffen werden kann. Schließlich wurde diese Förderung im Haushalt festgeschrieben, der durch den Kreistag beschlossen wurde.“
Dies werde zu einem weiteren massiven Schaden für die demokratischen Strukturen im Landkreis Bautzen führen, befürchtet auch Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke): „Die überzeugten Demokraten in der CDU Bautzen sind jetzt gefragt, ihren Landrat einzufangen und zurück auf Kurs zu holen.“
