Landkreis Bautzen will Kreisumlage erhöhen
Der Landkreis Bautzen hat auch 2025 und 2026 ein Defizit im Haushaltsplan stehen. (Foto: Archiv)
Landkreis. Der 1. Beigeordnete des Landkreises Bautzen, Jörg Szewczyk, informierte die anwesenden Kreisräte in deren jüngster Sitzung am 30. September 2024 über den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026. Dessen Volumen steigt weiter an: Für 2025 sind 681,5 Millionen Euro und für 2026 dann 700 Millionen Euro eingeplant.
Das klingt erstmal viel, reicht aber noch nicht aus, um alle Kosten zu decken. Daher weist der aktuelle Entwurf ein Defizit in Millionenhöhe pro Jahr auf. Wie hoch es am Ende wirklich sein wird, zeigt sich erst im Nachgang bei den Jahresabschlüssen.
Finanzielle Lage des Landkreises Bautzen nicht einfach
Fest steht: Die aktuelle finanzielle Lage des Landkreises Bautzen ist keine einfache. Eine strukturelle Unterfinanzierung macht es nahezu unmöglich, gesetzmäßige Haushalte ohne Defizite aufzustellen. Dies wird aber durch den Freistaat Sachsen anerkannt. Immerhin habe der Freistaat Sachsen im Rahmen eines im Juni 2024 ausgehandelten Kompromisses zum Finanzausgleichsgesetz eingeräumt, dass sich dringend etwas ändern müsse bei den kommunalen Finanzen, erläuterte der Beigeordnete.
Der aktuelle Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 ist lediglich genehmigungsfähig, weil der Landkreis Bautzen quasi sein Sparschwein schlachtet und an vorhandene Reserven herangeht. So, wie sich die Situation aktuell darstelle, seien mittelfristig jährlich Defizite in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro zu verzeichnen.
Schuldenstand im Landkreis Bautzen steigt
Wie handlungsfähig der Landkreis Bautzen dann noch ist, muss sich zeigen. Klar ist bereits jetzt, dass sich der Schuldenstand pro Einwohner 2025 voraussichtlich auf 225,26 Euro und 2026 dann auf 236,79 Euro erhöhen wird. Ab 250 Euro pro Einwohner werde es langsam kritisch, was den Schuldenstand angehe, ordnete Jörg Szewczyk ein. Die Gründe für diese finanzielle Abwärtsspirale sind vielschichtig. Ein großer Posten im Haushalt sind die hohen Ausgaben für Sozialleistungen. Für 2023 hat der Kreistag sogar nochmal 8,2 Millionen Euro zusätzlich bewilligen müssen, damit die Kosten gedeckt werden können.
Die Möglichkeiten, höhere Einnahmen zu erzielen, sind für einen Landkreis begrenzt. Eine Option ist, die Kreisumlage zu erhöhen. Diese wird von den Städten und Gemeinden im Landkreis an diesen gezahlt, um die von ihm erbrachten öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Der Wert basiert unter anderem auf der Steuerkraft der Kommunen. Im Landkreis Bautzen beträgt die Kreisumlage aktuell 33,5 Prozent. Für 2025 und 2026 soll dieser Wert jeweils auf 34,5 Prozent steigen. Damit liege man im Vergleich mit anderen Landkreisen ungefähr im Durchschnitt, erklärte der Beigeordnete.
Im Dezember wieder Thema im Kreistag Bautzen
In Anbetracht der Gesamtlage zeigt sich Jörg Szewczyk dennoch vorsichtig optimistisch, dass es trotz der Finanzierungssorgen gelingen kann, eine Handlungsgrundlage zu erreichen und damit die Entwicklung des Landkreises weiterhin zu ermöglichen. Einsparungen und Kreditaufnahmen werden dabei aber unumgänglich sein.
Nachdem der Haushaltsplan 2025/2026 erstmals öffentlich vorgestellt worden ist, wird dieser nun in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert werden. In seiner Sitzung am 16. Dezember 2024 soll der Kreistag über den Etat beraten und abstimmen. Geplant ist, dass Anfang Februar 2025 der neue Doppelhaushalt dann in Kraft tritt.
