Kreistag Bautzen sendet Resolution an neue Staatsregierung

Haben im Kreistag Bautzen die Resolution unterzeichnet: (v.l.) Thomas Delling (SPD), Alex Theile (BLG), Kathleen Liebschner (BSW), Roland Dantz (FW), Landrat Udo Witschas (CDU), Heike Lotze (AfD), Mirko Pink (CDU) und Veit Gähler (BOL/FS). (Foto: LRA)

Landkreis. In der jüngsten Sitzung des Kreistags haben Landrat Udo Witschas (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden eine Resolution verabschiedet. Diese wird nun an die neue sächsische Staatsregierung sowie den neuen sächsischen Landtag für die Legislaturperiode 2024 bis 2029 überreicht.

Anlass ist, dass die Landkreise in Sachsen dauerhaft strukturell unterfinanziert sind. So habe man im Jahr 2023 nur dank kurzfristiger Rettungspakete des Freistaats insgesamt eine schwarze Null erzielen können, heißt es darin. 2024 rechne man mit einem Defizit von rund 300 Millionen Euro. Vor allem die Ausgaben für Sozialleistungen steigen – pro Jahr um etwa 120 Millionen Euro allein für die Landkreise. Hinzu kommen steigende Kosten in anderen Bereichen wie Personal oder ÖPNV. Werde nicht rechtzeitig umgesteuert, sei ab 2025 mit einem jährlichen Defizit in Höhe von 500 Millionen Euro aufwärts zu rechnen.

Defizit von 54 Millionen Euro im Landkreis Bautzen

Auch der Haushalt des Landkreises Bautzen für die Jahre 2025 und 2026, der in der Sitzung beschlossen wurde, beinhaltet ein Defizit in Höhe von 54 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Nur ein Teil davon sei noch über Rücklagen ausgleichbar. Wie es weitergeht, wenn diese aufgebraucht ist, ist derzeit offen. Man rechne mittelfristig mit einem jährlichen Defizit von fast 60 Millionen Euro pro Jahr, sollte sich nichts ändern.

Selbst wenn der Landkreis Bautzen alle sogenannten freiwilligen Leistungen wie Sportförderung, Deutsch-Sorbisches Volkstheater oder ÖPNV radikal streichen würde, wäre der Haushalt nicht ausgeglichen, erläuterte Landrat Udo Witschas. Zudem dürfe die unzureichende Finanzierung der Landkreise nicht dazu führen, dass jene Bereiche zerstört würden, welche den Kitt bedeuten, der die Gesellschaft zusammenhalte. Deshalb müsse der Freistaat Sachsen das umsetzen, was der Kompromiss zum Finanzausgleichsgesetz versprochen habe – die dauerhafte und strukturelle Lösung der finanziellen Probleme der sächsischen Landkreise und damit die Wiederherstellung der kommunalen Leistungsfähigkeit ab 2027, heißt es in der Resolution. Daher habe man sich nun zu diesem Appell an die neue sächsische Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag entschieden.

Sieben Forderungen des Landkreis Bautzen an Staatsregierung:

1. Der Kreistag appelliert an die neue Staatsregierung und den neuen Landtag, Aufgaben- und Standardabbau sowie Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung zur ihrer obersten Handlungsmaxime in der aktuellen Legislaturperiode zu machen.
2. Die Landkreise in Sachsen stehen finanziell am Abgrund. Weitere Aufgabenübertragungen an die Kreisebene müssen daher unterbleiben.
3. Die Landkreise benötigen eine dauerhafte, Finanzausstattung, die ihrem Aufgabenbestand entspricht und Investitionen ermöglicht. Dabei darf sich der Freistaat nicht aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zur Sicherstellung einer aufgaben-adäquaten finanziellen Ausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise ziehen. Der Bund soll angehalten werden, durch ihn übertragene Aufgaben, gerade im Sozialbereich, ausreichend zu finanzieren. Dennoch liegt die Letztverantwortung beim Land!
4. Wir fordern daher, dass sich der Freistaat strukturell an der Finanzierung der kreislichen Soziallasten beteiligt.
5. Die Vereinfachung des kommunalen Haushaltsrechts und die Ausschöpfung rechts-aufsichtlicher Ermessensspielräume sind notwendig, jedoch kein Ersatz für eine adäquate finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene!
6. Die Grundsätze des kommunalen Finanzausgleichs mit der regelgebundenen Einnahmeverteilung zwischen dem Freistaat und den Kommunen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sowie der hohe Freiheitsgrad der allgemeinen Schlüsselzuweisung sollten beibehalten werden. Die finanzielle Stärkung der Landkreise muss deshalb außerhalb des bewährten Finanzausgleichsystems erfolgen.
7. Die Ausweitung pauschaler Zuweisung bei gleichzeitiger Reduzierung entsprechender Förderprogramme ist dringend erforderlich, um Kommunen mehr Flexibilität bei der Umsetzung lokaler Prioritäten zu ermöglichen. Die pauschalen Budgetansätze im kommunalen Straßenbau für Unterhaltung, Instandsetzung und Investitionen sind zu verstetigen.

Alle Fraktionen im Kreistag Bautzen unterzeichnen Resolution

Abschließend betont der Kreistag, wie bedeutsam Investitionen in öffentliche Infrastrukturen sind. Nicht nur der Freistaat sollte dazu mit einer dauerhaft hohen Investitionsquote beitragen. Auch die kommunale Ebene müsse wieder in die Lage versetzt werden, Investitionen in die kommunale Infrastruktur verstärkt zu tätigen.
Letztlich unterzeichneten Landrat Udo Witschas sowie die Fraktionsvorsitzenden Heike Lotze (AfD), Mirko Pink (CDU), Roland Dantz (FW), Kathleen Liebschner (BSW), Thomas Delling (SPD), Alex Theile (BLG) und Veit Gähler (BOL/FS).

Kritik vonseiten der Unterzeichner gab es unter anderem, weil man die Resolution bereits fertig in der Sitzung des Kreistags vorgelegt bekam und darauf inhaltlich keinen Einfluss mehr nehmen konnte, wie Kreisrat Roland Dantz, zugleich Oberbürgermeister von Kamenz, anmerkte. „Das haben wir als Ältestenrat so nicht gewollt“, sagte er.

Die Verwaltung des Landkreises Bautzen wird die beschlossene Resolution nun zeitnah an die neue Staatsregierung und den neuen sächsischen Landtag übergeben.