Vereinen in Bautzen die Zuschüsse kürzen? AfD scheitert mit Antrag

Unter anderem hatte die AfD im Stadtrat Bautzen beantragt, dem Jugendclub „Kurti“ den Mietzuschuss zu streichen. Dieser ist mittlerweile von der Kurt-Pchalek-Straße weggezogen. (Foto: ksl)

Bautzen. Für eine teils fragwürdige Debatte hat ein Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Bautzen in der jüngsten Sitzung gesorgt. Dieser bezog sich auf den Haushaltsentwurf für 2025, der ebenfalls beschlossen werden sollte. Brisant am Antrag: Die Fraktion wollte damit einigen Vereinen und Initiativen, die sich im sozialen Bereich engagieren, die Zuschüsse streichen oder wenigstens kürzen.

Konkret betraf dies den Mietzuschuss für den Jugendclub „Kurti“ in Höhe von knapp 4.900 Euro, die interkulturelle Arbeit des Vereins „Leuchtturm Majak“ mit rund 2.500 Euro, den Zuschuss zu den Betriebskosten im Steinhaus in Höhe von 30.000 Euro sowie die Arbeit von Streetwork Bautzen „Pro Chance“ über 23.000 Euro. In der Sitzung am 29. Januar 2025 wurde über jeden der vier Punkte einzeln abgestimmt.

Mietzuschuss vom „Kurti“ für Jugendfeuerwehr nutzen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ralph Nitschke betonte immer wieder: „Das ist kein ideologischer Antrag. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen.“ Auch wolle man Vereine und Initiativen in Bautzen nicht gegeneinander ausspielen. Es gehe lediglich darum, das Geld anders zu verteilen, sodass es allen Bautzenern zugutekomme.

So sollen zum Beispiel die 4.900 Euro vom „Kurti“ künftig für die Jugendfeuerwehr eingesetzt werden. Jedoch: Der städtische Zuschuss betrage etwa 68 Prozent der Gesamtkosten, erläuterte Thomas Groß, Amtsleiter Bildung und Soziales bei der Stadtverwaltung Bautzen. Folglich sei es unwahrscheinlich, dass das Projekt dann noch fortgesetzt werden könne.

Graffiti und deren Botschaften am Jugendclub „Kurti“ sorgen für Unmut

Vor allem kritisierte Ralph Nitschke das Umfeld rund um den Jugendclub an der Kurt-Pchalek-Straße, das mit zahlreichen Stickern und Graffiti sowie unrühmlichen Botschaften verunstaltet sei. Angesichts dessen solle man keine weiteren Steuergelder in den Jugendclub „Kurti“ investieren.

Die Frage von Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU), ob er mit den Jugendlichen über diese Sticker und Graffiti gesprochen habe, verneinte der Fraktionsvorsitzende. Auch, ob die Schmierereien von den Nutzern des „Kurti“ stammen, ist nicht gesichert. Mittlerweile gibt es den Jugendclub an der Kurt-Pchalek-Straße nicht mehr, weil die Jugendlichen ausziehen mussten, damit das Gebäude saniert werden kann.

AfD übt Kritik an interkultureller Arbeit von „Leuchtturm Majak“

Jonas Löschau von der Fraktion Soziales Nachhaltiges Budyšin (SNB) sagte: „Die Jugendlichen haben vor Jahren darum gekämpft, einen solchen Raum zu schaffen.“ Der selbstverwaltete Jugendclub diene auch dazu, Selbstbestimmung und -organisation zu üben. Am Ende votierte eine Mehrheit der Stadträte gegen die Kürzung.

Der zweite Punkt des Antrags betraf einen Zuschuss an den Verein „Leuchtturm Majak“. Die rund 2.500 Euro für interkulturelle Arbeit sollen laut AfD-Antrag künftig für die Bautzener Senfwochen eingesetzt werden. Geflüchtete Menschen erhielten hier bereits kostenlos Kleidung, Essen und medizinische Versorgung, erklärte Ralph Nitschke. Man könne nicht jeden integrieren und er selbst würde gar nicht auf die Idee kommen, in ein Land zu immigrieren, dessen Sprache er nicht beherrsche.

Inhaltlich teilweise fragwürdige Debatte zu Migration

„Die Menschen kommen aus einer Notsituation heraus her, nicht aus Spaß“, erwiderte CDU-Stadträtin Monika Vetter darauf. „Da überlegt man nicht vorher, ob man jetzt erstmal ein Jahr Deutsch lernt, bevor man geht.“ Auch Stadtrat Bodo Thiemann (CDU) hielt dagegen. „Majak ist wichtig, wenn man sieht, was sie dort machen, wie sie Leute integrieren, die kein richtiges Deutsch können“, sagte er. „Wo sollen sie denn sonst integriert werden, das muss doch jemand machen.“ Jonas Löschau (SNB) erinnerte daran, dass auch Personen mit Migrationshintergrund zur Stadtgesellschaft gehören, und Heinrich Schleppers (CDU) merkte an, dass es sich hier auch oft um Russlanddeutsche handele.

Nach einer Diskussion, die inhaltlich teilweise nur schwer zu ertragen gewesen sei, wie der OB es ausdrückte, kam es zum Beschluss. Die Stadträte stimmten erneut mehrheitlich gegen den Antrag. Selbst einige Mitglieder der AfD schienen nicht überzeugt davon und enthielten sich der Stimme.

Weiterer Antrag zur Sportförderung in Bautzen

Im dritten Punkt des AfD-Antrags sollten 30.000 Euro Zuschuss zu den Betriebskosten im soziokulturellen Zentrum Steinhaus abgezogen und der Sportförderung zugesprochen werden. Dies wäre im laufenden Haushaltsjahr nicht ohne Weiteres kompensierbar, resümierte Amtsleiter Thomas Groß.

Stadtrat Mike Hauschild (Freie Wähler – Zukunft für Bautzen/FWZfB) fügte hinzu, dass Vertreter der drei großen Sportvereine in Bautzen – MSV Bautzen 04, FSV Budissa Bautzen und SV Post Germania Bautzen – bei einem Treffen explizit gesagt hätten, sie wollten nicht mehr Geld, wenn dies auf Kosten anderer gehe.

AfD hält an Antrag zur Sportförderung fest – und scheitert damit

CDU-Stadtrat Steffen Pech machte einen Gegenvorschlag mit einem eigenen Antrag. So sollen 30.000 Euro zusätzlich zu den veranschlagten 60.000 Euro aus dem Budget der Stadträte für 2025 in die Sportförderung fließen. Darüber soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen abgestimmt werden, sicherte der OB zu.

Diese Entwicklung setzte die AfD unter Druck, ihren Antrag zurückzuziehen. Nach einer Pause, um darüber beraten zu können, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lennard Scharpe: „Wir finden den Antrag grundsätzlich gut, halten aber an unserem fest.“ Dieser wurde dann von den Stadträten erneut mehrheitlich abgelehnt. Auch hier stand nicht jedes AfD-Fraktionsmitglied hinter dem Ansinnen und enthielt sich, statt mit einem eindeutigen Ja zu stimmen.

Streetwork Bautzen sollen Zuschüsse gestrichen werden

Im vierten und letzten Punkt des Antrags sollten der Streetwork Bautzen „Pro Chance“ 23.000 Euro entzogen werden, um diese zusätzlich in große Stadtveranstaltungen wie Ostern, Altstadtfestival, Romantica oder Herbstfest zu investieren. Sollte dies so beschlossen werden, müsste vorwiegend bei den Personalkosten gekürzt werden, erläuterte Doreen-Charlotte Hantschke vom Amt für Wirtschaft, Kultur, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Das heißt, die Arbeitsverträge der beiden Fachkräfte, die für Streetwork zuständig sind, würden angepasst, Arbeitszeit und Gehalt entsprechend gekürzt werden, führte sie aus. Es erscheine unrealistisch, diese Kürzung durchzusetzen, ohne den Fortbestand des Projekts zu gefährden. Dieser vierte Antrag wurde ohne jegliche Diskussion mehrheitlich abgelehnt.