Bautzen hält an Demokratie-Projekt fest
Das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ soll demokratisches Miteinander stärken – auch in Bautzen. (Foto: Pixabay)
Worum geht es bei „Demokratie leben“?
2017 ist die Stadt Bautzen in das Förderprogramm „Demokratie leben“ (Partnerschaften für Demokratie/PfD) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufgenommen worden. Ziel ist, Projekte gemeinsam mit der Koordinierungs- und Fachstelle, derzeit dem Kreisverband Bautzen der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu unterstützen und fördern.
Auf diese Weise soll demokratisches Miteinander in Bautzen sowie zivilgesellschaftliches Engagement gegen lokale Formen von Extremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gestärkt werden. Mit dem 1. Januar 2025 beginnt ein neuer Förderzeitraum.
Entstehen soll dabei auch ein Gesamtnetzwerk der Partnerschaften für Demokratie, das ebenso überregional kooperiert. Jede dieser Gruppen besteht aus einem federführenden Amt, einer Koordinierungs- und Fachstelle, einem Bündnis und einem Jugendforum.
Wer ist bei dem Projekt wofür zuständig?
Die Stadt Bautzen ist hier zentraler Ansprechpartner und kümmert sich zum Beispiel darum, dass Anträge ordnungsgemäß gestellt sowie Fördermittel entsprechend weitergeleitet werden. Diese Aufgaben laufen federführend über den Referenten des Oberbürgermeisters, also André Wucht, der den Beschluss auch im Stadtrat vorstellte, und die Stabstelle Gleichstellungsbeauftragte.
Dabei, die gesetzten Ziele der Partnerschaft für Demokratie umzusetzen, unterstützen die Koordinierungs- und Fachstelle sowie das Bündnis. Seit dem 1. Februar 2022 stellt der Kreisverband Bautzen der Arbeiterwohlfahrt die Koordinierungs- und Fachstelle. Für die kommende Förderperiode ab 2025 muss erneut ein freier Träger dazu berufen werden. Dieser berät unter anderem Projektträger inhaltlich-fachlich und koordiniert die einzelnen Projekte.
Das Bündnis wiederum ist das zentrale Gremium einer PfD. Dabei handelt es sich um einen breiten Zusammenschluss aller relevanten demokratischen zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort. Das Bündnis ist für die strategische Planung und Organisation der PfD zuständig und nimmt die beschriebenen Aufgaben als regelmäßig tagendes Gremium in Arbeits- und Vernetzungs- sowie Bündnistreffen wahr. Für die neue Förderperiode ab 2025 muss der Stadtrat neue Mitglieder berufen.
Um junge Menschen an dem Projekt zu beteiligen, wird ein Jugendforum etabliert und ein Jugendfonds für selbstkonzipierte Projekte bereitgestellt. Es wird von Jugendlichen in einer selbst gewählten Form eigenständig organisiert, geleitet und trägt eigenständig dazu bei, die Partnerschaft auszugestalten.
Was bedeutet das Projekt finanziell für Bautzen?
Seit dem Förderjahr 2020 werden 125.000 Euro beim Bund und 20.000 Euro beim Land Sachsen bereitgestellt, um den kommunalen Eigenanteil mitzufinanzieren. Für die neue Förderperiode 2025 bis 2032 werden nach aktuellem Stand maximal 140.000 Euro pro Jahr je Partnerschaft für Demokratie verfügbar sein. Die Kofinanzierung durch den Freistaat Sachsen soll entfallen.
Diese 140.000 Euro teilen sich dann so auf, dass die Hälfte dafür ausgegeben werden soll, um die externe Koordinierungs- und Fachstelle zu finanzieren. Die verbleibenden 70.000 Euro können für Projekte verwendet werden. Einen finanziellen Eigenanteil muss die Stadt Bautzen hier also nicht erbringen.
Was wird von dem PfD-Geld in Bautzen gefördert?
Oft sind es kleinere Summen, die über das PfD-Programm laufen. Zum Beispiel ein Zuschuss für das Fest der Begegnung, das im September auf dem Kornmarkt stattgefunden hat. Eine fünfstellige Summe ist auch für das Altstadtfestival beigesteuert worden. „Wenn dieser Teil der Förderung für das Altstadtfestival nicht mehr kommt, würde die ganze Veranstaltung in Frage stehen“, sagte André Wucht.
Wie steht der Stadtrat zum Demokratie-Projekt?
Bereits in der Sitzung im Juni 2024 sollten die Mitglieder im Stadtrat darüber entscheiden, ob das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ fortgesetzt werden soll oder nicht. Damals ist der Grundsatzbeschluss jedoch vertagt worden, weil der neu gewählte Stadtrat darüber abstimmen sollte.
Stadtrat Jonas Löschau (Grüne) appellierte nun, das Demokratieprogramm fortzuführen: „Das nicht zu tun, wäre eine schlechte Entscheidung für die Stadt und ein schlechtes Signal nach außen.“ Er selbst habe viele dieser Projekte begleitet und wisse um deren Wert für die Stadt.
Auch Katja Gerhardi, Fraktionsvorsitzende der CDU, sprach sich für das Projekt aus. Dieses zeige drei Aspekte: Es stärke das Engagement allgemein, motiviere Jugendliche sowie Kinder, sich am Stadtleben zu beteiligen, und zeige, dass dieses vielfältig sei. „Wer hier dagegen ist, sollte das gut begründen können“, erklärte sie.
Vor allem die AfD-Fraktion stemmte sich dagegen, das PfD-Programm fortzuführen. Die Begründung: „Es sind immer Steuergelder und damit sollten wir sorgsam umgehen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Ralph Nitschke. „Es geht immer nur um einen kleinen begrenzten Bereich von Leuten, und für Kinder- und Jugendarbeit gibt die Stadt bereits 635.000 Euro aus.“
Diese Summe empfinde sie nicht als viel, reagierte CDU-Stadträtin Monika Vetter auf diese Worte. Außerdem stamme das PfD-Geld aus einem ganz anderen Topf. „Dieses Geld kann unkompliziert an kleine Initiativen ausgereicht werden, die Bautzen bereichern. Das kann der Stadt nur guttun“, sagte sie.
Auch Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) appellierte an die Stadträte: „Wenn wir uns dagegen entscheiden, entscheiden wir uns gegen Mittel, die nicht von der Stadt Bautzen bezahlt werden müssen.“
Am Ende gab es eine knappe Mehrheit dafür, das Bundesförderprogramm „Demokratie leben“ bis 2032 fortzuführen. Diese Entscheidung wurde vom Publikum im Stadtratssaal mit Applaus honoriert. Die Stadt wird nun beantragen, die Partnerschaften für Demokratie weiter nutzen zu können.
