Bekommen Bürger Corona-Bußgelder zurück?

Sebastian Wippel im Görlitzer Büro seiner Partei. Foto: Till Scholtz-Knobloch

„Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 21. April 2021 die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Mit den Beschränkungen vom 31. März 2020 waren erhebliche Eingriffe in das Grundrecht verbunden. Konsequenterweise kamen die Richter deshalb zu dem Urteil, die Ausgangsbeschränkung für unrechtmäßig zu erklären. Auch die erteilten Bußgelder sind demnach unwirksam und müssen zurückerstattet werden", stellt der Görlitzer AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel in einer Pressemitteilung fest und weist darauf hin, dass der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits die Rückzahlung zugesichert habe. Wippel betont gemeinsam mit AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla, Mario Kumpf (MdL), Roberto Kuhnert (MdL) und Jens Oberhoffner (MdL): "Die Verordnung zur Ausgangsbeschränkung hat in der Bevölkerung
verständlicherweise für Unmut und vor allem für Verwirrung gesorgt. Deshalb fordern wir auch von Landrat Bernd Lange eine schnelle Aufklärung und eine umgehende Rückzahlung der Einnahmen im Zusammenhang mit den ausgestellten Bußgeldbescheiden. Wir gehen derzeit davon aus, dass es sich im Landkreis Görlitz um ca. 140 ausgestellte Bußgeldbescheide handelt. Die betroffenen Bürger, die zu Unrecht Ärger mit den Behörden hatten, müssen schadlos gestellt werden. Eine kulante Erstattung ist aus rechtsstaatlichen Gründen begrüßenswert."