Bewährungsprobe für die Demokratie

Solche Bilder ließen sich jüngst auch in Bautzen beobachten. Die Polizei kesselte im Zuge des Versammlungsgeschehens Menschen ein, um deren Identität festzustellen. Foto: Archiv

Bautzen. Der Protest gegen die von der Landesregierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitet sich immer mehr aus. Am Montag sind auch in der Oberlausitz wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Wie die Polizeidirektion (PD) Görlitz mitteilte, registrierte sie in ihrem Einzugsbereich 4.400 Protestler, die an den Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen hätten - nach 3.900 in der Vorwoche. Diese wiederum sahen sich mit einem größeren Polizeiaufgebot konfrontiert, zu dem auch Kräfte der sächsischen Bereitschafts- und der Bundespolizei zählten. Überwacht worden seien auf diese Weise „demonstrative Aktionen“ unter anderem in Bautzen, Bischofswerda, Görlitz, Niesky, Rothenburg, Zittau, Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Hoyerswerda, Bernsdorf, Weißwasser, Kamenz sowie auch in Radeberg, Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz und Königsbrück, wie aus einer am frühen Dienstagmorgen veröffentlichten Medieninformation hervorgeht. 

Friede von Bautzen gerät in Gefahr

In dem Schreiben heißt es zudem: „Bis zu zehn Menschen durften sich gemäß der aktuellen Corona-Notfallverordnung an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und ging gegen Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzügen durch die Städte vor. Die Ziele bestanden in der Durchsetzung der aktuellen Corona-Notfallverordnung sowie der Unterbindung möglicher von demonstrativen Aktionen ausgehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiterhin sollten Verstöße gegen die Verordnung des Freistaates konsequent dokumentiert und geahndet werden.“

Noch immer begründet das Sozialministerium in Dresden diese Einschränkungen mit der Lage in den medinischen Einrichtungen. „Angesichts der weiterhin hohen Inzidenz in Sachsen und der erheblichen Belastung des Gesundheitswesens, insbesondere der Bettenkapazität auf den Intensivstationen durch Covid-Patienten, gelten im Freistaat nicht nur auf dem Gebiet des Versammlungswesens zum Teil strengere Schutzmaßnahmen als in anderen Bundesländern“, erklärte eine Sprecherin. „Die Bettenbelegung auf den Intensivstationen bewegt sich nach wie vor deutlich über dem Grenzwert der vormals definierten Überlastungssstufe.“ 

Gleichzeitig aber fühlen sich Mitarbeiter des Gesundheitswesens von Bund und Land unter Druck gesetzt. Im Zuge der Diskussion um eine Corona-Impfpflicht befürchten Pflegekräfte, Rettungsdienstmitarbeiter, Therapeuten und andere Berufstätige dieser Branche einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit. Die Unterzeichner eines Offenen Briefes, der der Redaktion vorliegt, fordern daher eine freie Impfentscheidung ein - und das nicht nur für sich. „Jahrelang haben wir für wenig Geld unsere physische und psychische Gesundheit zum Wohle der Gesellschaft geopfert“, schreiben sie. „Doch jetzt werden wir gezwungen, einen Eingriff in unsere körperliche Unversehrtheit auf uns zu nehmen, die wir nicht wollen. Es wird uns mit Berufsverbot gedroht, wir werden ausgegrenzt und als unsolidarisch bezeichnet. Wenn es kein Einlenken der Verantwortlichen gibt, werden wir schweren Herzens unserem Beruf den Rücken kehren.“ 

Verständnis für einschränkende Maßnahmen sinkt

Und dann gibt es da noch die 2G-Regel, die bezogen auf den Einzelhandel und das Gastgewerbe Umsatzeinbußen mit sich bringt - während sich beispielsweise in Supermärkten die Menschen - egal ob ungeimpft oder geimpft, ob getestet oder nicht, ob genesen oder bislang gesund geblieben - in den Gängen und an den Kassen drängen. Vertreter anderer Branchen dürfen ihr Gewerbe gar nicht erst ausüben.

as Sozialministerium führt an, auf diese Weise Kontakte zu reduzieren. Mit Blick auf das neue, hochinfektiöse Omikron-Virus - dabei handelt es sich laut Wissenschaftlern um eine über mehrere Monate unentdeckt gebliebene SARS-CoV-2-Variante mit Eigenschaften eines an den Menschen längst schon angepassten Erkältungsvirus - und einer daraus resultierenden möglichen fünften Infektionswelle müsse dies oberstes Ziel bleiben. Zugleich schob die Behörde hinterher: „Somit sind die Bereiche, die von den einschränkenden Maßnahmen betroffen sind, nicht zwangsläufig auch Infektionsschwerpunkte, sondern dienen mittels Mobilitätseinschränkungen und Absenkung der Kontaktzahlen der positiven Beeinflussung des Infektionsgeschehens.“ 

Doch scheinbar haben auch in der Oberlausitz immer weniger Menschen Verständnis für eine solche Entwicklung. Inzwischen wird der Protest allerdings von gewalttätigen Übergriffen überschattet. In Bautzen eskalierte jetzt die Situation. Am Montagabend gegen 18.00 Uhr hatte sich Polizeiangaben zufolge ein Aufzug mit etwa 500 Teilnehmern formiert, der sich trotz Lautsprecherdurchsagen bis zur Wallstraße bewegt habe. Dort sei er von den Beamten gestoppt worden. „Hierbei kam es aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer zu massiver Gegenwehr“, wie ebenfalls aus der Medieninformation hervorgeht. „Die Einsatzkräfte wurden mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Es kam zur Anwendung von unmittelbarem Zwang seitens der Polizeikräfte in Form von einfacher körperlicher Gewalt. Auch Reizgas und Schlagstock mussten eingesetzt werden.“ Am Holzmarkt und am Kornmarkt sei es zu weiteren Aufeinandertreffen zwischen Polizisten und Versammlungsteilnehmern gekommen. Unterm Strich hätten die Beamten im Laufe des Abends von 195 Personen die Identitäten festgestellt sowie 23 Straf- und insgesamt 183 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt. Bei dem Einsatz seien zwölf Polizisten verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Zu Zahlen von möglichen verletzten Versammlungsteilnehmern wurden hingegen keine Angaben gemacht.

Stadtoberhaupt spricht sich für Demo-Verbot aus

Angesichts dieser Bilanz zeigte sich Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) empört über die jüngsten Ereignisse in der Spreestadt. Jeder Teilnehmer an den Montagsdemos müsse sich spätestens jetzt fragen, mit wem er da mitmarschiert. Auch die für Wochenbeginn angemeldeten Versammlungen seien von einer Vielzahl von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern instrumentalisiert worden.„Ich fordere die Anmelder der friedlichen Demos auf, sich sofort von den gewaltbereiten Rechtsextremisten zu distanzieren und von weiteren Demo-Anmeldungen abzusehen“, schrieb das Stadtoberhaupt in einer Stellungnahme. „Bautzen darf nicht wieder Bühne für Kräfte werden, die Gewalt und Hass säen.“ Das zuständige Ordnungsamt im Landratsamt Bautzen müsse handeln und die Demos künftig verbieten.

Einer solchen Forderung erteilte die Kreisverwaltung auf Anfrage jedoch eine Absage. Vielmehr beteuerte sie, dass sie durch ein kooperatives Verhalten mit dem Versammlungsleiter die Umsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes unter Berücksichtigung der Sächsischen Corona-Notfallverordnung garantiere. „Damit wird das hohe Rechtsgut der Versammlungsfreiheit im Landkreis Bautzen gewahrt“, betonte eine Sprecherin. 

Auch wenn der Landkreis eine andere Sicht auf die Dinge zu haben scheint, will die Stadt Bautzen es den Demonstranten montags weiterhin ausknipsen – um so an die Vielzahl der Corona-Todesopfer zu erinnern. „Ich möchte alle Einzelhändler, Hotels und Bürger dazu aufrufen, sich der Aktion anzuschließen und montags von 17.00 bis 21.00 Uhr das Licht auszumachen“, warb Alexander Ahrens für die Aktion. „Geben wir den Gestalten von gestern Abend keine Bühne für ihre Machenschaften. Zeigen wir das wirkliche, solidarische Bautzen.“

Bürgerinitiative wünscht sich deeskalierendes Vorgehen - und einen U-Ausschuss

„Von unserer Seite haben wir bisher alles getan und werden wir auch weiterhin alles tun, dass die Mahnwachen einen friedlichen Verlauf haben“, beteuerte Eckhard Schumann, der zusammen mit seinen Mitstreitern einer Bürgerinitiative die Versammlungen auf dem Kornmarkt organisiert. „Von der Seite des Polizeivollzugsdienstes wünschen wir uns ein deeskalierendes Auftreten. Wünschenswert sind für die Zukunft Plätze, an denen ein vorbehaltloser, offener und friedlicher Diskurs zwischen den Menschen in Bautzen stattfinden kann. Wir haben da auch schon eine Idee.“

Was den Vorwurf anbelangt, radikale Kräfte würden den Protest für ihre Ziele missbrauchen, sagte er: „Unterwanderungen unserer Versammlungen durch Extremisten gab es zu keinem Zeitpunkt. Kern einer Demokratie ist unserer Auffassung nach der Meinungsaustausch über alle politischen und sozialen Grenzen hinweg, der sich dann in einem Ergebnis widerspiegelt, das für alle tragbar ist. Der Rahmen ist durch ein friedvolles Verhalten und die Einhaltung der grundsätzlichen Menschenrechte gegeben.“

An die Menschen in der Region gewandt, fügte er hinzu: „Suchen Sie das Verbindende! Haben Sie ein großes Herz für die Ängste der Anderen! Treten Sie füreinander ein und grenzen Sie sich nicht gegenseitig aus! Haben Sie den Mut, aufeinander zuzugehen und Gräben zu überwinden! Allen, die uns kritisch gegenüberstehen, geben wir mit auf den Weg: Hören Sie uns bitte zu! Glauben Sie uns nichts, sondern hinterfragen Sie alles! Prüfen Sie insbesondere die von uns angeführten Quellen und Fakten und bilden Sie sich daraus Ihre eigene Meinung! Hören Sie dabei auf Ihr Herz!“

Auch die Bürgerinitiative verurteilte jegliche Ausschreitungen und Anwendung von
Gewalt, egal in welcher Form und von welcher Seite. Die Menschen, die seit Anfang
dieses Jahres die Mahnwache auf dem Kornmarkt besuchten, hätten stets Gesicht
gezeigt. Sie würden dies auch machen, „wenn sie jetzt außerhalb unserer Versammlung montags auf die Straße gehen“, wie sich einer Erklärung entnehmen lässt. „Es sind Mütter und Väter, Arbeiter, Angestellte, Rentner, Kinder, Jugendliche, Ärzte, Pfleger, Unternehmer, Künstler, Krankenschwestern, Arbeitslose und viele weitere. Kurz: der Querschnitt unserer Gesellschaft. Um so mehr bedauern wir, dass es nach Zeugenaussagen unter ihnen eine sehr große Zahl an Verletzten gab.“

Bautzens Stadträte wurden aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss zu den Verantwortlichkeiten der Ereignisse ab dem 29. November einzuberufen. Betroffene bittet die Protestbewegung hingegen darum, Zeugenaussagen und Videobeweise zu sammeln und den Organisatoren der Kornmarkt-Versammlungen zuzuführen.

Polizei richtet nochmals Appell an Versammlungsteilnehmer 

Die PD Görlitz appellierte indes noch einmal an alle Versammlungsteilnehmer, sich von gewaltsamen Aktionen zu distanzieren. „Zur Vermeidung unfriedlicher Verläufe werden auch in diesen Einsatzlagen die zur Verfügung stehenden Mittel der Deeskalation, beispielsweise die Kommunikation auch unter Nutzung von Lautsprecherkraftwagen, angewandt“, betonte ein Sprecher der beim Landespolizeipräsidium angesiedelten Stabsstelle Kommunikation der Polizei Sachsen. Die polizeilichen Maßnahmen würden auch weiterhin unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen. Gewaltsame körperliche Übergriffe auf Polizeibeamte und Medienvertreter, der Bewurf mit Pyrotechnik und Flaschen oder auch die mutwillige Zerstörung von Dienstfahrzeugen – das alles werde die Polizei nicht hinnehmen und nicht tolerieren, hieß es wiederum vonseiten der PD in Görlitz. „Die Einsatzkräfte werden Gewalt- und Straftätern entschieden und robust entgegentreten und Verstöße konsequent ahnden. Die Polizei lässt alles was erlaubt ist zu, unterbindet jedoch das, was nicht zulässig ist.“

Wissenschaft forscht fieberhaft zur Krankheitsentstehung

Unterdessen richtet fernab vom Versammlungsgeschehen die Wissenschaft verstärkt ihr Augenmerk auf die Entstehung von schwereren Corona-Krankheitsverläufen. Wie sich zeigt, kann sie bereits Antworten auf das Virus und dessen Ausbreitung liefern. Eine tragende Rolle spielt demnach Cholesterin. Wie das Sozialministerium auf Anfrage von Alles-Lausitz.de wissen ließ, hat es Kenntnis von entsprechenden Studien. Insbesondere verweist das Haus von Petra Köpping auf die Untersuchung des US-Forschers David W. Sanders. „In dieser Studie wird tatsächlich ein Einfluss von Cholesterin auf die Virusübertragung gesehen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin. „Die Ergebnisse wurden anhand von in-vitro-Versuchen gewonnen. Das heißt, es wurden die Interaktionen von SARS-CoV-2 und menschlichen Zellen in einer Zellkultur, also außerhalb des menschlichen Körpers, betrachtet. Die Ergebnisse dienen somit in erster Linie dem Verständnis der Biophysik und damit der Erforschung der viralen Krankheitsentstehung.“ 

Das Team um David W. Sanders und den Biophysiker Clifford Brangwynne war zu dem Schluss gekommen, dass ohne eine ausreichende Menge an Cholesterin das Virus die Schutzbarriere der Zelle nicht überwinden und eine Infektion verursachen könne. Von dieser lebenswichtigen Substanz weisen jedoch schwangere Frauen, Raucher, Diabetes- und Adipositas-Patienten sowie Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen mehr auf als Personen außerhalb dieser Gruppe. Daher ist zu vermuten, dass das Risiko, schwerer zu erkranken, in erster Linie bei ihnen besteht. Aus Kliniken bekanntgewordene Fälle untermauern diese Annahme.

Schon 2011 hatte ein internationales Forscherteam herausgefunden, dass sich behüllte Viren stärker vermehren, wenn der Cholesteringehalt im Körper entsprechend hoch ist. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Cholesterinsenker im Kampf gegen Infektionen helfen könnten. Aktuelle Untersuchungen stützen in Teilen diese These, sie gehen jedoch weitaus tiefer.

Das Sozialministerium räumte ein, dass es Kenntnis über solche Studien habe, die günstige Effekte von Cholesterinsenkern auf den Krankheitsverlauf bei Covid-19 zeigen. Jedoch würden die Autoren in der Diskussion selbst schreiben, dass weitere Arbeiten zur Beurteilung erforderlich seien. Randomisierte prospektive Analysen zu Statinen (Cholesterinsenkern) und Corona-Krankheitsverläufen seien bereits in die Wege geleitet worden, deren Ergebnisse es für eine genauere Abschätzung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses abzuwarten gelte.

Sollte sich eine solche Therapie in der Breite tatsächlich positiv auf den Krankheitsverlauf auswirken, hätte das Folgen auch für die hiesigen Kliniken. Noch im Oktober war auf Anfrage aus dem Bautzener Krankenhaus zu erfahren, dass „zur Behandlung von Covid-Infektionen keine Cholesterinsenker zum Einsatz kamen und kommen, da bisher keine sichere Studienlage dazu existiert, auch keine Therapieempfehlungen“. Vielmehr sei 2020 darüber diskutiert worden, diese bei Covid-19-Patienten abzusetzen, da sie den Eintritt des Virus in die Zelle beschleunigen könnten. Das allerdings habe sich im Verlauf dann doch nicht bestätigt.   

Als Cholesterinsenker zählen unter anderem die Vitamine C und D3. Wie sich in Erfahrung bringen lassen konnte, werden vereinzelt beide Substanzen schon jetzt zur begleitenden Corona-Behandlung herangezogen. Laut Experten dienen die meisten Vitamine als Co-Faktoren verschiedenster Reaktionen, andere wiederum wirken als Antioxidantien und schützen so die Zellen und ihre Membranen vor freien Radikalen. Als natürliche Cholesterinsenker sind beispielsweise Äpfel, Birnen, Tomaten, Walnüsse und zahlreiche andere Grundnahrungsmittel bekannt. Sie sollten ohnehin bei erhöhten Cholesterinwerten verstärkt in den Speiseplan integriert werden.