Bürgerbegehren für den Parkschulausbau

Jay-Cee Watzke (links) und Alexander Hilse präsentieren das Bürgerbegehren vor dem Zittauer Rathaus. Foto: privat

Zittau. Im Anschluss an weitere Beratungen aller Partner wurde das weitere Vorgehen abgestimmt.
Vertreter des Bündnisses haben demnach beim Oberbürgermeister der Stadt Zittau offiziell ein Bürgerbegehren eingereicht. Offizielle Vertrauensperson ist dabei der ehemalige Schüler der Parkschule Jay-Cee Watzke (20 Jahre).
In den nächsten Schritten gilt es nun nach aktuellem Stand, bis zum 24. Juni mindestens 1.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern aus der Stadt Zittau und ihren Stadtteilen zu sammeln. Diese müssen der Stadtverwaltung vorgelegt werden, verlautet es aus Reihen des Bündnisses.
Nach Abschluss der Unterschriftenaktion muss der Stadtrat einen Bürgerentscheid einberufen, bei dem alle wahlberechtigten Bürger der Stadt die Möglichkeit haben, sich mit ihrer Stimme für oder gegen den Schulausbau auszusprechen. Mindestens 25 Prozent aller Zittauer Wahlberechtigten müssen für den Ausbau stimmen, um das Projekt zu realisieren. Außerdem müssen laut Gemeindeverordnung mehr wahlberechtigte Bürger mit Ja als mit Nein stimmen. Das Ziel des Bürgerbegehrens sowie des Bündnisses ist weiterhin der Ausbau der Parkschule, entgegen der Entscheidung des Stadtrates, der den Ausbau mit Blick auf den noch nicht beschlossenen Haushalt abgelehnt hatte.
Das Bündnis ist überzeugt, dass der Anbau finanziert werden kann und warnt vor den Alternativen zum Neubau, insbesondere vor einer Containerlösung oder der Verlagerung der Schüler ins Umland. Erste offizielle Listen für das Bürgerbegehren wurden bereits im Stadtgebiet Zittau verteilt und sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Das heißt: Die wahlberechtigten Bürger der Stadt Zittau können die Unterschriftensammlung bereits unterstützen. Ebenso sollen in den kommenden Wochen Flyer im Stadtgebiet verteilt werden, die die Möglichkeit der Abgabe einer Unterschrift auch von Zuhause aus ermöglicht.
Laut Jay-Cee Watzke kann es nicht ein, „dass Städte wie Rothenburg es schaffen, bei einer Förderquote von 60 bis 75 Prozent über 30 Millionen Euro in einen Schulneubau, ein Zukunftsprojekt, zu investieren, während in Zittau bei einer Eigenbeteiligung von 1,4 Millionen Euro darüber diskutiert wird, Schüler in das Umland abzuschieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt. Deshalb wollen wir dieses Bürgerbegehren und rechnen uns eine große Beteiligung aus.“
Der Gründer der Initiative, „Jugendstadtrat“ Alexander Hilse (20 Jahre), „sieht in dem Bürgerentscheid unsere letzte Chance, um den seit Jahren geplanten Ausbau der Parkschule noch zu realisieren. In Hinblick auf das Bürgerbegehren sind wir zuversichtlich, dass wir eine Förderung durch den Freistaat erwirken können. Nun gilt es, die Zittauer erneut dafür zu sensibilisieren.”