Bürgermeisterappell: „Wahlversprechen sind einzuhalten!“

Die Bürgermeister Jens Krauße, Holm Große und Thomas Martolock (v.l.) richten sich mit einem dringenden Appell an die Öffentlichkeit. Foto: Carmen Schumann

Den Bürgermeistern reicht es jetzt: Der Freistaat Sachsen komme seinen Verpflichtungen nicht nach, was die Kosten für die Kinderbetreuung betrifft. Dies erklärten die Gemeinde- und Stadtoberhäupter von Bischofswerda, Cunewalde und Großarthau, Holm Große, Thomas Martolock und Jens Krauße gegenüber der Presse.

Landkreis. Die gestiegenen Kosten unter anderem für Personal und Reinigung würden auf die Kommunen und auf die Eltern abgewälzt. Da die Kommunen aber nicht die Eltern über Gebühr strapazieren wollen und können, blieben sie letztlich auf den Mehrkosten sitzen. Dies ginge auch zulasten anderer Aufgaben, wobei die Kommunen sowieso schon am Limit sind, was die Kosten im sozialen Bereich angeht, beispielsweise Wohngeld. 

Was die Bürgermeister besonders aufregt: Im Koalitionsvertrag war festgeschrieben, dass die Gegenfinanzierung durch den Freistaat erfolgt. Die Versprechungen wurden nicht umgesetzt. Dies sei ein Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen. Wahlversprechen müssten sich in der Politik widerspiegeln, Menschen müssten vertrauen können, denn Verlässlichkeit sei ein Grundpfeiler der Demokratie.

Die Bürgermeister sind der Ansicht: Wer bestellt, der bezahlt. Wenn der Gesetzgeber einen besseren Betreuungsschlüssel festlegt, müsse er auch für die Mehrkosten aufkommen. Der Personalschlüssel wurde verbessert und die Regelarbeitszeit wurde verkürzt. Die Anspruchshaltung sei groß, aber die Frage ist: „Können wir uns das überhaupt noch leisten?“ Die Bürgermeister fordern deshalb Tarifeinigungen mit Augenmaß. Vor allem aber fordern sie, dass sich der Freistaat planungssicher am Aufwuchs der Kosten beteiligt. Das nennt man Dynamisierung. Es sei notwendig, sich mit dem Finanzministerium an einen Tisch zu setzen, und zwar baldmöglichst und nicht erst nach den Wahlen. Es muss die Frage geklärt werden, wie kommen wir zu einer Lösung, auch wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut funktioniert. 

Brandenburg habe die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge beschlossen. Dies sei eine Botschaft an die jüngere Generation, die wir brauchen. Was in Brandenburg geht, müsse auch in Sachsen gehen, zumal Sachsen wirtschaftlich nicht schlechter dasteht, als das Nachbarbundesland.
Die Bürgermeister sagen: „Wir jammern nicht, aber es geht so nicht mehr weiter! Es geht um Gerechtigkeit, Klarheit und Wahrheit!“