CDU nun mit SPD und BSW? Oberlausitz mit AfD-Mehrheit
In die Verlegenheit, mit SPD und Grünen erneut eine Koalition bilden zu können, kommt Michael Kretschmer vermutlich nicht mehr. Es riecht mehr nach CDU/SPD/BSW. Foto: Matthias Wehnert
Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU beim knappen Rennen um den Spitzenplatz in der Wählergunst gegenüber der AfD das Rennen gemacht. Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap belegt die CDU mit 42 Sitzen den ersten Platz, gefolgt von der AfD, die auf 40 Mandate kommt. Das sich stabilisierende Stimmenbild um 21.30 Uhr wies für die CDU 31,8 % der Stimmen aus, für die AfD 30,8 %.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat aus dem Stand heraus 16 Sitze (12 %) gewonnen und ihre einstige Mutterpartei „Die Linke“ dabei weit übertroffen.
Die bisherige Regierungskoalition aus SPD (7,5 %) und Grünen (5,2 %) erreicht zehn beziehungsweise sieben Mandate. Die Linke erzielt 4,2% der Stimmen, wird nach aktuellem Stand jedoch – eine Besonderheit des sächsischen Wahlrechts – durch zwei Direktmandate in Leipzig bis zu fünf Sitze im Landtag erhalten. Die Wahlbeteiligung ist mit 73,5% deutlich höher als bei der letzten Wahl 2019, als sie bei 64,9% lag.
Nach der Wahl gibt es problematische Optionen zur Bildung einer Mehrheitsregierung. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU (42), SPD (10) und Grünen (7) scheint nach den aktuellen Hochrechnungen mit insgesamt 59 Sitzen nicht möglich. Ein Bündnis aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (16) könnte hingegen eine Mehrheit mit 68 Sitzen erreichen, widerspricht aber einstigen Versprechungen der CDU, nicht auf Altkommunisten zu koalieren. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, die zusammen auf 82 der 120 Sitze kämen, wird von der CDU jedoch ausgeschlossen.
Die Ergebnisse in der Oberlausitz stehen im Widerspruch zu den landesweiten Ergebnissen, denn in den beiden Landkreisen Görlitz und Bautzen hat die AfD einen klaren Vorsprung vor der CDU. Während die Direktmandate in sorbischer CDU-Hochburg um Kamenz im Wahlkreis 53 sowie in Görlitz (Wahlkreis 58) an die Union gehen, waren um 21.30 Uhr in allen übrigen Wahlkreisen der Oberlausitz die AfD-Kandidaten vorn, die Stimmen hier waren jedoch noch nicht vollständig ausgezählt.
