CDU propagiert Markenzeichen einer "Hochschulstadt"
V.l.n.r.: Florian Oest, Johann Wagner und Clemens Kuche werben für den Begriff „Hochschulstadt“. Foto: Anass Halime
Landkreis Görlitz. Mit einem Parteitag am 2. März bereitet sich die CDU im Landkreis Görlitz auf die Kreistagswahl am 9. Juni vor. Die Christdemokraten wollen über 50 Kandidaten für die neun Wahlkreise aufstellen und ihr Handlungsprogramm beschließen. Ehrengast wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann sein.
Kreisvorsitzender Florian Oest, betont scheinbar mit unwohlem Gefühl auf die Ampel in Berlin: „Die Kommunalwahlen am 9. Juni sind kein Denkzettel für die Bundesregierung“, denn es gehe um die Zukunft im Landkreis Görlitz. „Mit einem Zivilschutzzentrum wollen wir für mehr Sicherheit sorgen. Mit der Entwicklung von neuen Gewerbe- und Industrieflächen möchten wir unsere Wirtschaft stärken“. Der Zuzug von Fachkräften und Ansprache von Rückkehrern, Zuzüglern oder Migranten sei ein Schwerpunkt für die Union. „Dabei unterscheiden wir deutlich zwischen Asyl und der Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften. Zudem drängen wir auf eine schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende“, so Oest, der sich auch wieder als Kreisrat zur Wahl stellt.
Die Redaktion fragte Oest dazu, ob er die Gefahr sieht, dass durch die daneben angedachte Einführung einer Bezahlkarte für Bürgergeldzahlungen der Einstieg in elektronisches Zentralbankgeld angebahnt werde, das mit Verfallsdaten oder örtlicher Kaufbeschränkung wie in China programmiert werden kann. Prof. Bernd Raffelhüschen, Berater der Europäischen Kommission, hatte kurz nach der Debatte um die Asylbezahlkarte die Übertragung auf Bürgergeldzahlungen vorgeschlagen. Florian Oest antwortete der Redaktion auf den Kern der Frage jedoch ausweichend: „(...) Wer über viele Jahre fleißig war und einen Beitrag für die Allgemeinheit geleistet hat, den müssen wir als Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten unterstützen. Wer hingegen ohne wichtigen Grund die Arbeit verweigert, der kann sich nicht auf unsere Unterstützung verlassen. Da halte ich es mit Carsten Linnemann. Nach dem Bundesverfassungsgericht kann in solchen Fällen das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben, wenn junge und gesunde Menschen nicht arbeiten wollen.“
Tilmann Havenstein, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Görlitzer Kreistag und Landtagskandidat für den Landkreis-Norden im Wahlkreis 57, kündigt zudem an: „Wir wollen Energieregion bleiben, das heißt wir halten am Zeitfenster 2038 fest. Erst wenn eine zukunftsfähige Alternative für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung garantiert ist und gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen sind, ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung machbar“, stellt aber auch er nicht die ampelgetragene Energiewende der Bundesregierung in Frage.
Im Vorfeld des Parteitages fordert Kreisrat Oest mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Johann Wagner und dem Görlitzer Stadtrat Clemens Kuche die Städte Görlitz, Rothenburg und Zittau auf, dass diese sich bereits auf dem Ortseingangsschild als Hochschulstädte ausweisen: „Unsere Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen sollen junge Menschen ansprechen. Deshalb müssen die Hochschulen noch sichtbarer in der Öffentlichkeit werden.“
Johann Wagner, JU-Vorsitzender und Stadtratskandidat in Görlitz meint, die Stadt sollte beispielsweise auch ein eigenes Infobüro der Hochschule in der Altstadt verfügen. „Der Campus Brückenstraße sollte im Zuge der notwendigen Erweiterung des Studienangebotes in Richtung Kahlbaum-Areal ausgebaut werden, um auf lange Sicht einen gemeinsamen Campus mit dem DZA bilden zu können.“ Clemens Kuche, Lehrer und Stadtrat in Görlitz, begrüßt die Pläne, auch ein Lehramtsstudium für Oberschulen an der Hochschule Zittau/Görlitz einzurichten. Insgesamt solle die Beschreibung „Hochschulstadt“ zu einem kulturellen Markenzeichen werden.
