Das nimmt sich Bautzen für das Jahr 2024 vor
Nicht über das Projekt als solches, sondern über die Dimension des Neubaus der Allendeschul-Turnhalle gibt es Diskussionen. Foto: archiprocess Dresden
Der Bautzener Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Der Oberlausitzer Kurier stellt die wichtigsten Eckpunkte vor.
Bautzen. Mit dem Haushaltsplan 2024 werden die Voraussetzungen für mittelfristige Investitionen in Höhe von 45,2 Millionen Euro geschaffen. Das bedeutet: 2024 wird geplant, in den Folgejahren gebaut.
Mehr als 45 Millionen Euro für Investitionen
Dies betrifft die Errichtung der Sporthalle an der Dr.-S.-Allende-Oberschule, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Salzenforst und die Sanierung des Parkplatzes am Stausee. Einen Schritt weiter ist der Bau des Regenrückhaltebeckens, um den Bewohnern der Seidau mehr Schutz vor Hochwasser zu bieten – dieser soll bereits bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen sein.
Außerdem investiert die Stadt 2024 in verschiedene Straßenbaumaßnahmen sowie in die Digitalisierung der Bautzener Schulen. Dazu Finanzbürgermeister Dr. Robert Böhmer: „Bautzen kann stolz darauf sein, dass mittelfristig etwa 45,2 Millionen Euro für Investitionen veranschlagt werden können. Das ist in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich.“ Die Investitionsfreude hat allerdings auch ihren Preis: So stehen den 105,2 Millionen Euro für Aufwendungen nur 95,6 Millionen an Erträgen gegenüber.
Die dadurch entstandene Deckungslücke von 9,6 Millionen Euro wird aus der Rücklage gedeckt, die die Stadt aufgrund soliden Wirtschaftens in den Vorjahren bilden konnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt bleibt bei null Euro.
Woher nimmt Bautzen das Geld?
Bautzen kann auf eine leistungsfähige Wirtschaft bauen und will dafür optimale Rahmenbedingungen schaffen. So wird mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von über 23 Millionen geplant. Ähnliche Einnahmen wurden durch weitere Steuerarten geplant. Bei den Schlüsselzuweisungen, also Geldern vom Freistaat, gibt es hingegen Einbußen von rund 3 Millionen Euro gegenüber den Vorjahren. Auf der anderen Seite muss Bautzen mit etwa 20 Millionen Euro über die Kreisumlage den Haushalt des Landkreises Bautzen mitfinanzieren. 9,6 Millionen Euro kommen, wie schon erwähnt, aus der Rücklage. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Welche Botschaft sendet der Haushalt?
„Nicht wir haben unsere Hausaufgaben mangelhaft erfüllt, sondern die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen ist in Schieflage geraten“, erklärt Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU). Dabei macht er deutlich, dass es eine stetig wachsende Herausforderung darstellt, das große Paket an Verpflichtungen für einen städtischen Haushalt zu satteln, ohne dabei die Entwicklung einer Stadt wie Bautzen mit 38.000 Einwohnern zu vernachlässigen.
Dazu gehören auch Ausgaben für die Kultur- und Sportförderung, die „einen stabilen Platz im städtischen Haushalt gefunden haben.“
Was sagen die Stadträte?
Im Zuge der Haushaltsdebatte wurde vor allem über die Finanzierung des Steinhauses rege diskutiert. Die Fraktion BürgerBündnisBautzen (BBB) hatte beantragt, den Zuschuss von geplante 80.000 auf 20.000 Euro abzusenken und dies mit der Gleichbehandlung mit anderen Vereinen begründet. Letztlich wurde der entsprechende Antrag mit 11:15 Stimmen abgelehnt.
Kritisiert wurden darüber hinaus Mehrkosten beim Personal, das Spreebrücken-Projekt und die geplante Dimension der Allendeschul-Turnhalle (nicht das Projekt an sich).
