Der Landkreis Bautzen bangt um seinen Haushalt
Bei Investitionen wie der Sanierung der 2. Oberschule Kamenz (hier der heutige Landrat Udo Witschas beim Richtfest) will der Landkreis den Rotstift nicht ansetzen. ⋌Foto: Archiv
Für die Jahre 2023 bis 2024 weist das Zahlenwerk ein stattliches Defizit aus. Aus eigener Kraft kann der Landkreis dieses kaum schließen.
Landkreis. Die Verwaltungsspitze des Landratsamtes Bautzen wird dem Kreistag aller Voraussicht nach einen unausgeglichenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorlegen. „Die Gesamtaufwendungen betragen in 2023 606 Millionen Euro und in 2024 fast 620 Millionen Euro. Die Erträge reichen nicht aus, um diese Aufwendungen zu decken, so dass sich für 2023 ein Defizit von etwa 20 Millionen Euro und für 2024 von etwa 25 Millionen Euro ergibt“, teilt der für Finanzen zuständige Beigeordnete des Landrates, Jörg Szewczyk, mit.
„Wir haben die Erwartung, dass der Freistaat Sachsen die Finanzierung der Kommunen und insbesondere der Landkreise neu aufstellt und es damit zu einer angemessenen Finanzierung der übertragenen Aufgaben kommt. Nur auf diese Weise kann vermieden werden, dass die Defizite weiter wachsen“, schätzt Szewczyk die Situation ein. Dennoch wolle man auch in schwierigen Zeiten maximal investieren.
Der Landkreis Bautzen plant mit einer Steigerung der Kreisumlage auf zunächst 34 Prozentpunkte. Bisher lag er im sächsischen Vergleich bei der Kreisumlage im unteren Bereich, mit der jetzt vorliegenden Planung im „guten Mittelfeld.“ Da der Landkreis keine eigenen Steuereinnahmen hat, sei er zur Finanzierung der Aufgaben auf Zuweisungen und Umlagen angewiesen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf plant ab 2025 mit höheren Einnahmen vom Freistaat Sachsen. Die darüber hinaus verbleibenden Defizite sind deutlich geringer als für die Jahre 2023/24 und betragen insgesamt (2025-27) noch circa 19,6 Millionen Euro. Dafür müssten aber die gesamten Rücklagen aufgebraucht werden. „Sparsamkeit ist seit jeher eine Tugend des Landkreises Bautzen. ... Das Defizit lässt sich durch Sparen bei freiwilligen Leistungen aber allein nicht mehr schließen“, betont der Beigeordnete.
Falls die erwarteten Einnahmesteigerungen nicht eintreten, werde eine erneute Diskussion um die Aufgaben des Landkreises nicht vermeidbar sein. „Wir hoffen, dass am 19. Juni im Zuge der Kreistagssitzung eine Mehrheit der vorliegenden Entwurfsfassung zustimmen wird“, so Jörg Szewczyk. „Geschieht dies nicht, dann stehen die Räder still, wichtige Investitionen könnten nicht begonnen und damit auch nicht fristgerecht abgeschlossen und abgerechnet werden. Damit – und auch mit Blick auf den möglichen Verlust von Fördermitteln – wäre eine Ablehnung des Haushaltes politisch nicht zu verantworten.“
Eine Kreistagsfraktion hat bereits angekündigt, dass sie diesem Wunsch der Verwaltungsspitze nicht nachkommen wird. „Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 mit mittelfristiger Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 für den Landkreis Bautzen kann von unserer Fraktion so nicht mitgetragen werden“, erklärt Steffen Lehmann, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreistags-Fraktion. So würde die für 2027 geplante Kreisumlage von 37 Prozent für die Städte und Gemeinden die „absolute Handlungsunfähigkeit“ bedeuten. Die Umlage solle stabil bei 34 Prozent bleiben. „Wir als AfD-Kreistagsfraktion Bautzen werden an dem gemeinsamen Kreistagsbeschluss vom 28. März festhalten und dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf so nicht zustimmen. Die Verwaltung soll ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023 und 2024 vorlegen, wie in der Kreistagssitzung im März 2022 beschlossen wurde, welches die Genehmigungsfähigkeit auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum sicherstellt“, so Lehmann.
