Der neue Landrat heißt Udo Witschas
Ein Bild mit doppelter Symbolkraft: Die Wähler ließen Udo Witschas (hier beim Richtfest für die 2. Oberschule Kamenz) letztendlich nicht im Regen stehen und er hat jetzt gut lachen. Foto: Archiv
Die große Überraschung ist ausgeblieben: Mit Udo Witschas stellt die CDU auch für die kommenden sieben Jahre den Bautzener Landrat. Von den Ergebnissen seines Vorgängers ist er aber weit entfernt.
Landkreis Bautzen. 72,4 Prozent. Manch altgedientem CDU-Mitglied mag diese Zahl wie ein Schemen aus grauer Vorzeit erscheinen. Doch ist es erst sieben Jahre her, dass Michael Harig mit genau diesem Ergebnis zum Bautzener Landrat gewählt wurde. Sein einziger Gegenkandidat hieß damals Jens Bitzka und kam von den Grünen.
Heute freut sich Udo Witschas wie ein Schneekönig über 43,5 Prozent und hat auch allen Grund dazu. Die heutige politische Wetterlage ist nämlich mit der von 2015 nicht mehr zu vergleichen. Ganz davon abgesehen, dass absolute Mehrheiten, wie sie damals noch üblich waren, heutzutage illusorisch erscheinen, ist selbst das bloße Gewinnen für die einst staatstragende Partei nicht mehr selbstverständlich (man denke an die Bundestagswahlen). In seiner ersten Reaktion sprach Udo Witschas dann auch von „Demut“, die er vor dem Wahlergebnis empfinde. Und auch, dass er als Landrat für alle da sein wolle. Von einem „guten Tag für den Landkreis“ sprach unterdessen sein Vorgänger.
Auf 27 Prozent kam der Zweitplatzierte, Frank Peschel von der AfD. „Es hätte schlimmer kommen können“, sagen die Einen, während die Anderen sich mehr erhofften. Peschel selbst erklärt: „Ich gratuliere Udo Witschas zum Wahlerfolg. Die CDU muss nun zeigen, wie sie nach 32 Jahren CDU-Landratsverwaltung die selbst geschaffene Bürokratie abbauen und die selbst verschuldete Finanzsituation im Landkreis korrigieren will.
Gleichzeitig danke ich meinen Wählern und Unterstützern für diesen sehr guten zweiten Platz. Wir sind mit 27 Prozent die bürgerlich-konservative Kraft im Landkreis Bautzen. Dieser Wählerwille muss sich auch bei der Besetzung des ersten Beigeordneten widerspiegeln.“ Damit legt die AfD schon den Keim für künftige Auseinandersetzungen, denn es ist kaum zu erwarten, dass die anderen politischen Kräfte ihr diesen Wunsch erfüllen werden.
Ein bemerkenswertes Ergebnis erzielte mit 23,9 Prozent Alex Theile. Der in Kamenz wohnhafte parteilose Jurist hatte sich während des Wahlkampfes als „Linksextremist“ bezeichnen lassen müssen, weil zu seinen Unterstützern neben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch die Linke zählte. Ein unterirdisch niveauloser Vorwurf, wenn man bedenkt, dass Theile als Richter auf das Grundgesetz vereidigt ist. Geschadet hat es ihm nicht – dass er in der Stadt Bautzen mit 29,2 Prozent mehr Stimmen erhielt als sein AfD-Widersacher Frank Peschel (24 Prozent), kommt einer politischen Sensation gleich.
Alex Theile selbst kommentierte das Wahlergebnis wie folgt: „Wir haben heute nicht die Landratswahl gewonnen, aber viel bewegt: mein Wahlkampf hat gezeigt, dass ein demokratisches Bündnis eine starke Kraft und der Wunsch nach Veränderung durchaus wahrnehmbar ist, wir aber weiter an den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Landkreis dran bleiben müssen! ... Gerade das hervorragende Ergebnis in Kamenz (38,2 Prozent, Anm. d. Red.) motiviert mich, auch in den nächsten Jahren aktiv weiterzumachen.“
Bleibt noch der Kamenzer Unternehmer Tobias Jantsch, der als Einzelkandidat antrat und zwischen den etablierten Wahlkampfstrukturen der parteipolitischen Konkurrenz zerrieben wurde. 5,5 Prozent fuhr er letztlich ein – zu wenig, um noch von einem Achtungserfolg sprechen zu können. Inwieweit ihm die „Affäre“ um seinen Doktortitel geschadet hat, lässt sich schwer beurteilen. Es bleibt zu hoffen und ihm zu wünschen, dass der missglückte Ausflug in die Kommunalpolitik seinem Wirken als Unternehmer und engagierter Bürger nicht nachhaltig schadet. Tobias Jantsch selbst erklärt: „Nein, mein politisches Engagement ist nicht beendet, sondern beginnt erst. Ich stehe ganz klar für konservative Werte und werde weiter kämpfen, dass bürgernahe Sachpolitik wieder mehr gelebt wird. Das Politiker wieder mit Vorbildfunktion agieren und nicht mehr nur von den Bürgern etwas verlangen, was sie selber nicht leben.“
Uwe Menschner
Anmerkung: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Leitartikel, der neben objektiver Berichterstattung auch die subjektive Wahrnehmung und Meinung des Autors wiedergibt.
Auch Bürgermeister wurden gewählt
Neben der Landratswahl fand noch in den Kommunen Hochkirch, Weißenberg, Lichtenberg und Königsbrück die zweite Runde der Bürgermeisterwahl statt. In Weißenberg setzte sich mit 58 % der Stimmen der Parteilose Jürgen Arlt gegen seine ebenfalls parteilose Gegenkandidatin Diana Kemnitz (42 %) durch. Die Gemeinde Hochkirch wird in der kommenden Amtsperiode von Thomas Meltke regiert, der sich mit 59,8 % der Stimmen klar von seinem Mitbewerber Robert Hörnig absetzen konnte. In Königsbrück konnte der amtierende Bürgermeister Heiko Driesnack von der CDU sein Amt gegen Anne Richter von den Freien Wählern (38,6 %) und den Einzelkandidaten Wolfgang Gut (13,6 %) mit einem Stimmenanteil von 47,8 % verteidigen. In Lichtenberg setzte sich der Parteilose Thomas Wuttke mit 52,8 % gegen seine Mitbewerber Mario Kitzing (11,9 %) und Frank Grund von der Bürgerinitiative „Frischer Wind für Lichtenberg“ (35,3 %) durch.
Nachdem die Wahlen nun Geschichte sind, geht es für die neuen und alten Mandatsträger an die alltägliche Arbeit. Hoffentlich gelingt es ihnen, in den kommenden Jahren unsere Region sicher durch diese turbulenten Zeiten zu steuern.