Der neue Vertrag ist „absurd“, so Caren Lay

Im Dezember begegnete der Redaktion dieses „HIOB“ (Hubarbeitsbühnen-Instandhaltungsfahrzeug-Oberleitungsanlagen) in Görlitz. Ob es zu Vorarbeiten des Fahrdraht-Anschlusses von Polen aus oder gen Dresden kam blieb offen. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Region. „Beim Prestige-Projekt des Ministerpräsidenten geht es voran, während Bürger die zwischen Görlitz, Bautzen und Dresden pendeln weiter in die Röhre schauen. Dabei zeigt die immer volle A4, dass auf dieser Strecke die eigentliche Priorität bei der Elektrifizierung von Bahnstrecken in der Oberlausitz liegen muss“, erklärte Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag, anlässlich von Presseberichten, wonach sich Bundesminister Wissing und Ministerpräsident Kretschmer noch im Frühjahr in Görlitz zur Vertragsunterzeichnung über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin treffen wollen. Lay erklärte weiter: „Im Jahr 2003 hat die Bundesregierung schon einmal einen Vertrag über eine Streckenelektrifizierung in der Oberlausitz abgeschlossen – mit dem Nachbarland Polen.“ Damals sei es um eben jene Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz-Breslau ge-gangen. Polen hat seinen Teil 2019 erfüllt, auf deutscher Seite steht bis heute kein Strommast.

„Man muss sich das Ausmaß dieses Versagens vor Augen führen: Kinder, die zur Vertragsunterzeichnung im April 2003 geboren wurden, sind in wenigen Wochen voll strafmündig, weil sie dann 21 Jahre alt werden. Es ist einfach absurd!“, so Lay. Statt neue Verträge abzuschließen, solle die Bundesregierung bereits bestehende Verpflichtungen erfüllen und endlich die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz auf den Weg bringen.

„Ministerpräsident Kretschmer sollte die Finger von weiteren Image-Absichtserklärungen ohne Wert lassen.“