Die Konsequenzen des Prüfungsskandals

Armin Staigis präsentierte am Montag mit dem Innenminister des Freistaates Sachsen, Roland Wöller, den Prüfbericht. Foto: Uwe Menschner

Die vom Sächsischen Innenminister eingesetzte Kommission hat ihre Erkenntnisse zur Ausbildung an der Polizeihochschule vorgestellt. Im Ergebnis bleibt kaum ein Stein auf dem anderen.

Blick in einen Hörsaal in Rothenburg Foto: Till Scholtz-Knobloch

Dresden/Rothenburg. Die Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei wird komplett umgekrempelt. Dies ist die Konsequenz einer Untersuchung, die Innenminister Roland Wöller (CDU) nach dem Prüfungsskandal an der Polizeihochschule Rothenburg beauftragt hatte. Im Herbst 2018 hatte ein Dozent der Hochschule Studenten Prüfungsaufgaben vorab zugänglich gemacht.
Daraufhin setzte der Minister eine Kommission unter der Leitung von Admiral a.D. Armin Staigis ein, um die Organisation und Struktur der Ausbildung bei der sächsischen Polizei zu überprüfen.
„Dabei ging es um viel mehr als nur das Prüfungsprozedere“, so Wöller, als er am Montag in Dresden den Abschlussbericht der Untersuchung vorstellte. Entsprechend weitreichend sind auch die Konsequenzen, die die Kommission nunmehr vorschlägt und die zum Teil schon sehr zeitnah umgesetzt werden sollen.

Konsequenz 1: Distanz überbrücken

„Die Polizeihochschule mit ihren Standorten in Rothenburg und Bautzen befindet sich weitab von der sächsischen Polizeiführung und fühlt sich oftmals als ’fünftes Rad am Wagen’ behandelt“, hat Armin Staigis festgestellt. Als entsprechend niedrig bewerten die Bediensteten die ihnen entgegengebrachte Wertschätzung. „Das muss sich ändern. Die Aus- und Fortbildung muss wieder stärker in die Mitte rücken“, fordert die Kommission. Dies ist allein organisatorisch, nicht jedoch räumlich gemeint: „An den Standorten Bautzen und Rothenburg wird nicht gerüttelt“, versichert Innenminister Roland Wöller. Für diese habe man soeben erst ein breit angelegtes Bau- und Modernisierungsprogramm mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro gestartet.
Um die bislang recht undurchsichtigen Zuständigkeiten zu entwirren, schlägt die Kommission die Bildung einer eigenständigen Polizeidirektion „Aus- und Fortbildung“ vor, die künftig für Bautzen und Rothenburg sowie für die drei Polizeifachschulen zuständig sein soll. „Diesen Vorschlag setzen wir zeitnah um“, so Minister Wöller. „Schon am 1. August nimmt der Aufbaustab seine Arbeit auf.“

Konsequenz 2: Digitalisierung und Campus 4.0

Für die „Digital Natives“ der so genannten „Generation Y“ gleicht der Studienbeginn an der Polizeihochschule einem Kulturschock. „Die digitale Infrastruktur ist völlig veraltet oder gar nicht vorhanden“, so die Einschätzung des Kommissionsvorsitzenden. Dabei sei eine zeitgemäße IT nicht nur für das Studium, sondern auch für die spätere Arbeit unabdingbar. „Auch dies nehmen wir sofort in Angriff“, verspricht der Minister.

Konsequenz 3: Überarbeitung der Ausbildungsinhalte

Die Ausbildung an der Polizeihochschule soll sich stärker als bisher an der polizeilichen Praxis orientieren. „Die Überlegungen gehen in Richtung einer ’dualen’ Ausbildung, die zum Teil direkt vor Ort in den Polizeirevieren stattfindet“, erläutert Admiral a.D. Armin Staigis. Eine stärkere Berücksichtigung soll bei der künftigen Ausbildung auch die Bedeutung der Medien und der Öffentlichkeit finden, um gewisse „Missverständnisse“ wie in der Vergangenheit auszuschließen. „Die Hochschule der sächsischen Polizei wird eine Überarbeitung der Studien- und Ausbildungsinhalte vornehmen. Ziel ist es, diese ab 2020 zur Anwendung zu bringen“, so Roland Wöller.

Konsequenz 4: Bewerberauswahl verbessern

„Die sächsische Polizei wird in Konsequenz der Untersuchungsergebnisse künftig stärker als bisher auf die charakterliche Eignung der Bewerber und auf deren Einstellung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung achten“, versichert Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar. Bislang habe dies hinter der körperlichen und fachlichen Eignung zurückgestanden. Extremistische Betätigungen gleich welcher Couleur seien ein „Ausschlusskriterium.“ Freilich, räumt der Präsident ein, könne man während der zweitägigen Einstellungstests keinen Bewerber umfassend ’durchleuchten.’ Sorgen, dass der Bewerberpool für die Anwendung strengerer Kriterien zu klein sein könnte, hat er für den aktuellen Bewerberjahrgang noch nicht; „allerdings wird die Situation nicht einfacher.“

Und was ist nun mit den Prüfungen?

Wer von der Kommission konkrete Aussagen zu begünstigenden Faktoren der Prüfungsmanipulationen, die ja den Anlass für ihre Einsetzung bildeten, erwartete, sieht sich enttäuscht. „Das war nicht unsere Aufgabe. Wir waren keine Ermittlungskommission“, stellt Armin Staigis klar. Die straf- und disziplinarrechtliche Aufarbeitung sei Sache der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Görlitz.
Die entsprechenden Ermittlungen laufen laut Polizeipräsident Horst Kretzschmar gegen zehn Studenten und einen Dozenten. „Es ist davon auszugehen, dass die betreffenden Personen keine berufliche Zukunft bei der sächsischen Polizei haben werden“, betont Kretzschmar. Auch hinsichtlich der jüngsten Vorkommnisse, bei denen ein Gebäudedach beschädigt wurde, kann er noch keine konkreten Konsequenzen benennen.
Einen Hinweis gibt Admiral a.D. Staigis aus seinen Erkenntnissen: „Es birgt Risiken, wenn die für einen Jahrgang zuständigen Dozenten auch für die Organisation der Prüfung verantwortlich sind.“