Dunkle Wolken über der Bürgerbeteiligung

Carsten Herder (Mitte) hat mit einer E-Mail Widerspruch gegen die Gültigkeit d. Wahl zum Bürgerrat Innenstadt-Ost eingelegt. Hans-Hermann Schneider (li.) u. Ralf Kaufmann (re.) fühlen sich ebenso ausgetrickst u. ihre Meinung gering geschätzt. Foto TSK

NSK-Redakteur Till Scholtz-Knobloch im Plausch mit Mirko Schultze (Linke) während einer „Nachtwache“ am Wilhelmsplatz 2019 mit Jungendlichen. Des Foto entstand vor 22.00 Uhr bei Ruhe. Doch Anwohner berichten auch: „An manchen Abenden der Nachtwache wurde es nach dem Verschwinden Schultzes um 22.00 Uhr oft noch lauter als beim Fußball auf dem Platz.“ Foto: Matthias Wehnert

Der Wilhelmsplatz kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Die Wahl zum Bürgerrat Innenstadt Ost am 29. Januar bot einigen den perfekten Rahmen für eine gesellschaftliche Umdefinition, die den Stadtteil weiter spaltet. Junge Performer übertölpelten dabei nicht nur die „die alten weißen Männer“, sondern auch viele junge Familien mit Kindern. Gibt die Stadt einem abgekasperten Spiel ihren Segen?

Görlitz. Als „Jubelperser“ wurde im Juni 1967 in Westberlin eine Gruppe von etwa 150 Iranern bezeichnet, die beim Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi mit Gattin unter Duldung der Polizei gewaltsam gegen Gegendemonstranten vorging. Der Begriff ging sprichwörtlich in die deutsche Sprache für  Claqueure ein. „An die Jubelperser habe ich mich 52 Jahre später bei der Wahl zum Bürgerrat Innenstadt Ost spätestens in dem Moment erinnert gefühlt, als einer der Kandidaten tosenden Applaus für seine Ankündigung erhielt, einen ’1. FC Wilhelmsplatz’ zu gründen und damit jedes Verständnis für ein Bedürfnis nach Ruhe der Lächerlichkeit preisgab“, bemerkt Carsten Herder, dessen Loggia seiner Wohnung am Wilhelmsplatz einen herrlichen Blick über den Platz erlaubt. „Ich mag spielende Kinder viel lieber als jede Blume“, hatte der letztlich gewählte Vertreter des neuen Bürgerrats Steve Naumann schon zuvor polarisiert. Carsten Herder und seine Frau haben sich wie viele Anwohner des Wilhelmsplatzes in der Versammlung zur Wahl des neues Bürgerrates vorgeführt gesehen und am 30. Januar einen Widerspruch gegen die Bürgerratswahl bei der Stadt eingelegt. „Leider mussten wir während der Wahl feststellen, dass gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen wurde“, wirft Ehepaar Herder der Stadt vor. Zu den „eklatanten Verstößen“ gehöre, dass nach § 15 (3) der Satzung über die bürgerschaftliche Beteiligung auf eine gleichberechtigte Beteiligung ALLER im jeweiligen Beteiligungsraum vertretenen Interessengruppen geachtet werden muss. Doch die Interessengruppe Wilhelmsplatz sei nun komplett aus dem Gremium herausgekegelt worden.

Junge Menschen – meist aus Sozialberufen – die nicht am Wilhelmsplatz leben – dominieren nun. Erst auf das Drängen des Wilhelmsplatzanwohners Ralf Kaufmann wurde von den Anwesenden bei der Wahl des Bürgerrates die Vorlage eines Passes verlangt, mit dem sie sich als Anwohner des Beteiligungsgebietes auswiesen. Mindestens vier junge Leute verließen daraufhin geradezu fluchtartig den Schauplatz des Geschehens. Im Telefonat mit dem Niederschlesischen Kurier erklärte der Oberbürgermeister, dass man aus der Erfahrung des Abends künftig nun immer die Pässe kontrollieren wolle.

Hintergrund für Kaufmanns Begehren war, dass sich eine zuvor nie gesehene Schar junger Leute erst kurz vor Ende der Versammlung – wie auf SMS-Kommando gerufen – im Saal einfand. Zum ostentativen Auftreten gehörten Bierpullen in der Hand, die Teilnahme im Schneidersitz und erwähntes Stimmungsgebahren, das so viel bedeutete wie: „Hier tritt die moderne Gesellschaft einer überholten Welt entgegen.“

Doch die Enge einer miefigen Welt ist das Gegenteil dessen, was Carsten Herder ausmacht, der bis 1986 zur See fuhr, Volkswirtschaft studierte und später bei der Hafenbehörde der Freien und Hansestadt arbeitete. Die Stadt müsste ihn lieben. Er hatte sich nach einem Kurzurlaub in Görlitz in die Stadt verliebt, nahm am Probewohnen teil und zog an die Neiße. „Ich habe damit auch eine Antwort auf die Gentrifizierung in der Hamburger Innenstadt gesucht“, sagt der Hamburg-Eppendorfer und gibt im Hamburger Tonfall zu Protokoll: „Wie schnell ganze Stadtviertel umfallen können, das habe ich bereits in Hamburg-St. Georg erlebt, wo aus einem bürgerlichen Umfeld in wenigen Jahren ein Platz für die Drogenszene mit allen Begleiterscheinungen wurde.“

Auch Peter Stahn, der dem alten Bürgerrat angehörte, im Angesicht der mobilisierten Szene jedoch ohne Chance auf Wiederwahl blieb, pflichtet dem Anliegen bei. Auch er legte Widerspruch gegen die Wahl ein. Ihn bringt vor allem auf, dass die Auszählkommission von der für das Beteiligungsverfahren bei der Stadt zuständigen Silke Baenisch einfach bestimmt wurde. „Nach meiner Einschätzung müssten in Ermangelung einer expliziten Regelung, wie bei Wahlen der bürgerschaftlichen Beteiligung zu verfahren ist, die Wahlvorschriften des Kommunalwahlrechts greifen“, so Stahn – sprich Auszähler wären nicht durch Stallregie zu bestimmen, sondern müssten zunächst von den Wahlberechtigten selbst vorgeschlagen und gewählt werden. Die Bestimmung der Auszähler schien jedoch Teil einer Stallregie zu sein, wie z.b. auch ein junger Bewerber konservativer Gesinnung wohl damit in Verlegenheit gebracht werden sollte, für seine Vorstellung als einziger nach vorne zu kommen.

Auf schriftliche Anfrage des Niederschlesischen Kuriers teilte das Rathaus mittlerweile mit: „Nach § 15 (3) der Satzung ist bei der Wahl zum Bürgerrat auf eine gleichberechtigte aller im jeweiligen Beteiligungsraum vertretenen Interessengruppen zu achten. Die o. g. Regelung enthält ein (...) Gebot, bei einer Wahl eben auch die im Beteiligungsraum vertretenen Interessengruppen zu berücksichtigen. Das Gebot zur Berücksichtigung bezieht sich auf einen Gesichtspunkt des inneren Willensbildungsprozesses des Wählers, erhebt jedoch keinen Anspruch auf die Besetzung der Stellen im Bürgerrat durch bestimmte Interessengruppen. Eine Notwendigkeit der Besetzung der Stellen im Bürgerrat entsprechend eventuell bestehender Interessengruppen besteht nicht. Eine rechtliche Überprüfung des Willensbildungsprozesses wäre mit dem Wesen einer freien demokratischen Wahl unvereinbar.“

Hans-Hermann Schneider aus der Gartenstraße schaut von seinem Fenster nicht direkt auf den Wilhelmsplatz. Doch auch für den aus Kolkwitz bei Cottbus an seinen Traumruhestandsort Zugezogenen hat die Lebensqualität im gesamten Umfeld enorm gelitten. „Ich stelle die jungen Leute auch mal zur Rede, wenn sie etwa ansetzen, mit dem Rad quer über die Wiese zu jagen. Genauso wie ich Farbe bekenne, wenn ich einem alten Menschen seinen Korb im Supermarkt trage.“ Das Entscheidende seiner Ansicht nach ist nicht das blanke Papier einer Verordnung, die in akribischer deutscher Detailverliebtheit alles auf Punkt und Komma regelt, sondern die simplen Regeln des gegenseitigen Anstands.

Wie vor allen derzeit laufenden Bürgerversammlungen stellte die Stadt am 31. Januar im Saal von Kommwohnen den Entwurf für die neue Grünanlagensatzung vor, die den deutschen Paragraphendschungelweg einschlägt. Immerhin – wohl auch als Lex Wilhelmsplatz – genießt dieser wie z.B. der Postplatz als „Schmuckplatz“ einige Einschränkungen. Da sollen z.B. Einweggrills von der Tanke dadurch verhindert werden, dass ein auf dem Wilhelmsplatz verwendeter Grill mindestens eine Fußhöhe von 30 cm haben soll oder man auf öffentlichen Spielplätzen nur bis 14 Jahren schaukeln darf. Auf Spielplätzen sollen sich auch nur Begleitpersonen der Minderjährigen aufhalten dürfen. Prompt hagelte es berechtigt Fragen, ob man als aufmerksamer Zeitgenosse unerwünscht sei, obwohl man ja auch ein positives Hüterauge aufs Geschehen werfen könne. Und auch als Erwachsener – Hand aufs Herz – möchte man sich doch ohne schlechtes Gewissen mal auf die Wippe setzen. Genau hier setzt auch die Kritik von Schneider an. Statt mit Zentimetermaß wegen der Grillhöhe unterwegs sein zu müssen, sollten die Ordnungshüter einfach nach eigentlich selbstverständlichen Prinzipien gegenseitiger Rücksicht urteilen dürfen. Dem kommt aber der aufgebaute gesellschaftliche Druck in die Quere, der zur Prinzipienreiterei zwingt.

Ralf Kaufmann stellt dazu klar, dass das reine Fußballspiel das Fass nicht zum Überlaufen bringt. Der einstige Vizekonsul der Bundesrepublik in Breslau lebte lange als Diplomat auch in Istanbul. „Es ist eben eine Tatsache, dass in den orientalischen Ländern die Kinder meist bis zum Abendgebet wach bleiben. Das heißt angesichts des Sonnenstandes in Mitteleuropa dann, dass die Minderjährigen im Winter ’nur’ bis 1/2 Neun am Platz spielen, im Sommer aber bis 23.00 Uhr!“. Herder und Schneider nicken bestätigend mit dem Kopf. „Aber bei uns läuft Vieles, was unter interkultureller Bildung verstanden wird, als reine Einbahnstraße ohne jede Erwartungshaltung. Um es klar zu sagen: Der eigentliche Fußballkrach geht nicht von den Gelegenheitskickern aus, sondern von denen, die in in ihren Herkunftsgebieten – oft aus Unterschichten stammend – nie eine Grünanlage und deren eigentlich Sinn kennengelernt haben“, sagt Ralf Kaufmann. Wolle man gezielt diese im Kern 25 bis 30 Kinder arabischer Herkunft ansprechen, kämen einem „Willkommenskulturler“ in die Quere, die aus ihrem Weltbild heraus, die Kinder sogar noch anstacheln. „Einfach, weil sie das wohl zum eigenen Wohlfühlen in ihrer einseitigen Willkommenskultur brauchen. Hingegen habe ich die Beobachtung gemacht, dass die deutschen Jugendlichen, die Fußball spielen viel eher kontrolliert werden. Vermutlich haben die Ordnungshüter Angst, dass die Kontrolle der ’Falschen’ selbst wieder zum Politikum wird“, so Kaufmann.

Carsten Herder beteuert, dass ganz viele Anwohner am Wilhelmsplatz solche Beobachtungen teilen, sich aber öffentlich nicht mehr trauen etwas zu sagen. Das betreffe gerade die jungen Familien mit Kindern, die durch ihr Umfeld in Schule und Arbeitsplatz wirklich etwas zu verlieren haben und ihre Kinder in Mithaftung wähnen. Auch ihn ärgere, dass z.B. selbst bei der Fronleichnamsveranstaltung weiter Fußball gespielt wurde. Das hätten die Ordnungshüter zwar bemängelt, doch das Resultat war, dass diese Kinder dann erst recht laut wurden und die Blumenrabatten als Ziel nahmen! Wenn dann auch Heiligabend um Dreiviertel Vier gespielt werde, wenn andere Familien bescheren, falle einem nichts mehr ein. Viele Anwohner lebten im Grunde auf gepackten Koffern. Aber das sei wohl auch das Ziel mancher.