Eigentümer wehren sich in Sachen Bahnhofsüberwachung

In dieser Woche werden die insgesamt vier Kameras funktionsunfähig gemacht oder deinstalliert. Foto: Drews & Lucas

Bautzen. Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat die Video-Überwachung am Bahnhof Bautzen untersagt. Dazu erklärt Miteigentümer Gerald Lucas: „In dieser Woche werden die insgesamt vier Kameras, die ausschließlich dem Schutz des Bahnhofs mit seinem Gelände, der Besucher der Behörden und Geschäfte im Bahnhof sowie den Reisenden dienen, funktionsunfähig gemacht oder deinstalliert. Dabei fordern Polizei und andere Sicherheitsbehörden nach bekanntgewordenen Straftaten regelmäßig die Aufnahmen an, um Straftäter zu überführen. Auch präventiv wird der Einsatz der Kameras von den Mietern des Bahnhofes geschätzt. Sowohl der Landrat als auch die Geschäftsinhaber wünschen den Weiterbetrieb zum Schutz ihrer Besucher, ihres Eigentums und ihrer Sicherheitsinteressen. Rund 70 Straftaten wurden seit Übernahme des Bahnhofes durch die jetzigen Betreiber zur Anzeige gebracht. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Allein diese Zahlen belegen, wie wichtig Sicherheitsmaßnahmen am Bahnhof sind, führen die Betreiber ins Feld. Kameras verhindern Straftaten und dienen der Aufklärung.“ Und weiter:
„Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte scheint die Interessen der Bürger zu ignorieren und unterstützt damit Kriminelle, Vandalen und Gewalttäter – mit fadenscheinigen Argumenten.“ Gerald Lucas ist gemeinsam mit Jörg Drews Eigentümer des Bahnhofes und damit für die Sicherheit der Mieter, darunter auch das Landratsamt, zuständig. Er fragt: „Wessen Interessen dienen das Land und die Landesbeauftragte?“

Eine anonyme Anzeige hatte dafür gesorgt, dass eine datenschutzrechtliche Prüfung angestoßen wurde. „Bis heute wissen wir nicht, wer Anzeige erstattet hat. Wir haben auch keine Unterlagen bekommen. Stattdessen einen fragwürdigen Fragebogen und letztlich die Anordnung zur Außerbetriebnahme“, erklärt Lucas. Wer ein ideologisches Interesse daran habe, den Bahnhof Bautzen unsicherer zu machen, bleibe offen. Schmierereien, Pöbeleien, Diebstähle und teilweise auch Gewaltandrohungen kämen auch am beschaulichen Bautzener Bahnhof regelmäßig vor. „Wir möchten verhindern, dass unser Bahnhof so aussieht wie Bahnhöfe in vielen Großstädten. Niemand soll sich fürchten müssen, abends zu reisen oder sich auf dem Gelände aufzuhalten“, so Lucas. „Die Landesbehörde beabsichtige scheinbar, den Bahnhof Straftätern und ungebetenen Gästen zu überlassen.“

Während bei einer Vielzahl von Bahnhöfen an der Aufrüstung und Erweiterung der Videoüberwachung gearbeitet wird, wenn jeder Supermarkt seinen Parkplatz mittels Kameras und digitaler Technik überwachen und sogar „Knöllchen“ schreiben lassen darf, wenn Polizei und Behörden dankbar die Aufnahmen anfordern und nutzen, um Straftaten aufzuklären, frage man sich schon, was sich die Datenschutzbeauftragte bei ihrer Entscheidung denkt. „Sie ist unlogisch und ungerecht!“ Deswegen, so Lucas, werde man auch juristisch gegen das Land vorgehen und sich mit allen Mittel gegen diese Entscheidung wehren.

Allerdings, so Lucas, werde ein solches Verfahren zwei bis drei Jahre dauern. Bis dahin müssen die Kameras abgeschaltet bleiben – mit allen Folgen. Man suche jedoch den Kontakt zur Bundespolizei, die wie bei der Deutschen Bahn als legitimierter Betreiber der Anlage fungieren könnte.

„Wir haben bereits seit längerem einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der mehrmals am Tag und in der Nacht Streife geht und für Sicherheit sorgt. In den Wintermonaten ist dieser während der Öffnungszeiten auch durchgehend vor Ort. Aber wir können das nicht 24/7 gewährleisten, aus Kostengründen, aber auch, weil es sich nicht bewerkstelligen lässt. Nun fällt eine wichtige Säule der Prävention weg. Andere Mittel als eine Videoüberwachung und den Sicherheitsdienst haben wir nicht. Die Entscheidung ist deswegen absurd und falsch.“

Man werde, so die Drews & Lucas GbR, alles in der eigenen Macht Stehende unternehmen, um gegen die Entscheidung der Landesbehörde vorzugehen und die Interessen der Mieter, der Geschäftsleute, der Reisenden und der Bürger zu schützen.