Erst der Parkplatz, dann die Brücke?
Der Ausbau des Parkplatzes steht im engen Zusammenhang mit der geplanten Fußgängerbrücke über die Spree. Foto: schlaich bergermann Partner (Visualisierung)
Der Parkplatz Schliebenstraße ist als Touristen-Parkplatz geplant, gebaut und gefördert worden
Zu den umstrittensten Themen der Bautzener Stadtpolitik gehört die geplante Fußgängerbrücke zwischen Ortenburg und Protschenberg. Ein weiteres Teilprojekt des Gesamtvorhabens wird schon vorab auf den Weg gebracht.
Bautzen. Die Stadt Bautzen treibt die Erweiterung des Großparkplatzes an der Schliebenstraße weiter voran. Auf seiner jüngsten Satzung hat der Stadtrat den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Parkplatz Schliebenstraße“ für die öffentliche Auslegung freigegeben. Zuvor war über die Abwägung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange zum ursprünglichen Entwurf aus dem Jahre 2022 entschieden worden. „Der Schliebenparkplatz ist ein drängendes Thema. Bei Großveranstaltungen herrschen dort abenteuerliche Verhältnisse, und auch in normalen Zeiten ist er gut belegt“, erklärt Baubürgermeister Heiko Nowack. Und weiter: „Wir treiben die Planung für alles, was nicht förderschädlich ist, voran.“ Dies geht bis hin zur Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen; die Vergabe kann allerdings erst nach Eingang des Förderbescheides erfolgen. Von den derzeit 150 Pkw-Stellplätzen auf dem vorhandenen Parkplatz sollen 16 in Stellplätze für Camping-Fahrzeuge umgewandelt werden. Auf der nördlich (in Richtung Protschenberg gelegenen) Erweiterungsfläche sollen weitere 154 Pkw- und 40 Fahrrad-Abstellplätze entstehen. „Wenn alles gut läuft, kann im 2. Quartal 2025 mit dem Bau begonnen werden“, so der Baubürgermeister. Zu Ostern 2024 konnte die Fläche noch nicht als Parkplatz genutzt werden, „da sie bereits bepflanzt war.“ Auch derzeit schließt sich unmittelbar an den Parkplatz ein abgeblühtes Rapsfeld an. Heiko Nowack weist darauf hin, dass selbst zu Stoßzeiten in den innerstädtischen Parkhäusern oft noch freie Kapazitäten vorhanden sind: „Daher wollen wir das entsprechende Leitsystem noch ergänzen.“ Auch die Idee eines Shuttles zwischen Parkplatz und Innenstadt wolle man prüfen. Weniger hält der Baubürgermeister hingegen von Ideen, Caravans in der Osterzeit und während des Bautzener Frühlings vom Schlieben-Parkplatz zu verbannen und auf den Schützenplatz umzulenken: „Wir freuen uns über die gute Annahme durch die Wohnmobilisten und wollen sie nicht verdrängen.“ Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Freie Wähler – Zukunft für Bautzen im Stadtrat gestellt.
Deren Mitglied Mike Hauschild begründet dies wie folgt: „Ich selbst habe am (Oster-, Anm. d. Red.)Sonntag gesehen, dass dort ein gutes Dutzend Wohnmobile auf PKW Stellflächen gestanden haben.“ Der Hauptausschuss des Stadtrates hat den Vorschlag zunächst zur Kenntnis genommen, eine Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es: „Der Parkplatz Schliebenstraße ist als Touristen-Parkplatz geplant, gebaut und gefördert worden. Bisher war es ausdrücklicher Wille aus den Kreisen des Stadtrates und der Verwaltungsspitze, dass auf dem Parkplatz Schliebenstraße das Parken von Wohnmobilen weitestgehend ermöglicht wird. Dazu wurden während der Corona-Pandemie zusätzlich die eigentlich für Reisebusse vorgesehenen Stellplätze auch für Wohnmobile freigegeben (weil nicht wirklich ein Bedarf für Reisebusparkplätze an der Stelle besteht). In der Praxis duldet das Ordnungsamt dort darüber hinaus seit Jahren das Parken von Wohnmobilen auf PKW-Stellplätzen.“ Und weiter: „Warum die Stadt extra Geld ausgeben soll, um auf dem Schützenplatz vorübergehend Angebote zur Ver- und Entsorgung von Wohnmobilen zu schaffen, die auf dem Parkplatz Schliebenstraße ja bereits bestehen, ist nicht nachvollziehbar.“ Der Schützenplatz könne bereits jetzt jederzeit (wenn nicht gerade eine Veranstaltung stattfindet) durch Jedermann genutzt werden.
Letztendlich ist die Erweiterung des Parkplatzes an der Schliebenstraße nur ein Bestandteil des Großprojektes „Errichtung Spreebrücke mit Ankommenssituation Langhaus und Burgwasserturm und Parkplatz“, das der Regionale Begleitausschuss für den Strukturwandel in der Lausitz auf seiner jüngsten Sitzung bewilligt hat.
Dieses sieht darüber hinaus die Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Spree, die Schaffung eines Durchbruchs im Langhaus der Ortenburg sowie eines Fahrstuhls im Burgwasserturm vor und ist innerhalb der Bevölkerung stark umstritten. „Wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht absagt, können wir dafür Fördermittel beantragen“, so Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU). Diese würden sich wie bei allen Strukturwandel-Projekten auf 90 Prozent belaufen, wobei die Gesamtkosten mit etwa 13,6 Millionen Euro beziffert sind.
