„Finger weg vom Kohlekompromiss“
Die Tage des Kraftwerks Boxberg sind gezählt, sollen sich nach Willen der Grünen aber weiter reduzieren. Foto: Matthias Wehnert
Region. Die Lausitz Energie Kraftwerke AG/Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hatte sich zuletzt dem politischen Druck weitgehend gebeugt und umfangreiche Investitionen in alternative Energiegewinnungen in der Lausitz vorgenommen, die der Öffentlichkeit als „grundslastfähig“ dargeboten wurden. Aber ist der Bogen nun überspannt? Zumindest der LEAG-Konzernbetriebsrat zeigte am Montag den Grünen die Rote Karte. Deren Bundestagsfraktion hatte den LEAG-Konzernbetriebsrat zu ihrer Klausurtagung in Weimar eingeladen.
„Im Kontext des vorab veröffentlichten Beschlussentwurfes zum Thema Kohleausstieg 2030 nehmen wir nun Abstand von dieser Einladung mit einem offenen Brief“, teilt der Konzernbetriebsrat der Redaktion mit. Wörtlich heißt es in einem Schreiben an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen: „Sie hatten uns zum Punkt ’Strukturwandel’ eingeladen, unter dem wir berichten sollten, wie dieser für unsere Kolleginnen und Kollegen gelingen könnte. Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt. Genau dies ist jedoch ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Klausur. Die Kommission ’Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ hatte nach intensiven und kontroversen Beratungen einen Abschlussbericht vorgelegt, der einen für die Beschäftigten der Branche schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss beinhaltete. Auf diesem Kompromiss basiert das bis heute gültige Kohleausstiegsgesetz und der Öffentlich-Rechtliche Vertrag, die die Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Unternehmen abgeschlossen hat. Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag. Das Gesetz enthält klare Kriterien (u. a. zu Versorgungssicherheit, Energiekosten, Sozialverträglichkeit und Fortschritt bei der Strukturentwicklung) und Monitoringtermine zur Überprüfung. Mit dem RWE-Deal wurde davon in für uns inakzeptabler Weise abgewichen. Wir stehen für solche Deals nicht zur Verfügung. Deshalb sehen wir auch keinen Sinn in einer Beteiligungsfiktion, wie sie mit der Einladung an uns beabsichtigt ist.“
Florian Oest, Kreisrat und Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz hatte ebenfalls betont: „Ich bekenne mich zum Industriestandort Lausitz und dem vereinbarten Kohlekompromiss. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung. Der Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Jahr 2038 ist gesetzlich festgeschrieben.“ Der Ausbau der erneuerbarer Energien sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. „Wasser und Sonne reichen derzeit aber nicht aus. Grüne Ideologie können wir uns nicht leisten. Sie schadet uns in der Lausitz und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir müssen über den Wiedereinstieg in die Kernkraft sprechen, anstatt über den verfrühten Ausstieg aus der Kohle.“
Bereits am 16. März hatte die Kreis-CDU unter anderem Aufhänger angekündigt, sich in der Energiepolitik schärfer von den Grünen zu distanzieren.
