Flüchtlingsunterkunft in Bautzen wird wieder in Betrieb genommen

Im Bautzener Landratsamt werden aktuell Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge der Weißrussland-Krise getroffen. Schleuser brachten in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen nach Deutschland. Viele Migranten stammen aus dem Irak.

Bautzen. Ein Schreiben des Bautzener Landratsamtes sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für große Aufmerksamkeit. Den Nachbarn einer früheren Flüchtlingsunterkunft an der Dresdener Straße in Bautzen ist am Freitag mitgeteilt worden, dass das Domizil wieder in Betrieb genommen werden soll. Auch die Stadtverwaltung sei bereits darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Zwischen 80 und 100 Plätze für Migranten vorgesehen 

„Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen werden dem Landkreis Bautzen wieder mehr Asylbewerber zur Unterbringung zugewiesen“, sagte in dem Zusammenhang eine Sprecherin der Kreisverwaltung. „Die noch bestehenden Asylunterkünfte werden absehbar ausgelastet sein. Aus diesem Grund plant der Landkreis Bautzen im kommenden Jahr in der Stadt Bautzen eine neue Asylunterkunft. Nach Prüfung verschiedener Objekte wird derzeit die frühere Unterkunft in der Dresdener Straße für eine Nutzung vorbereitet.“ Diese soll im ersten Quartal 2022 zur Verfügung stehen und bis zu 100 Plätze bieten.

Das alles müsse nicht sein, wehrt sich die AfD gegen derartige Pläne. „Derzeit leben 1.200 Asylbewerber im Landkreis Bautzen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Frank Peschel in einer ebenfalls heute veröffentlichten Pressemitteilung. „Davon sind aber 700 ausreisepflichtig.“ Die Staatsregierung glänze mit Tatenlosigkeit, „auf Kosten unserer Sicherheit und unserem Steuergeld“. Der Oberlausitzer Kurier konnte die Richtigkeit dieser Angaben in der Kürze der Zeit nicht überprüfen.

Seit dem Sommer kommen immer mehr Flüchtlinge von Weißrussland aus auch in die Lausitz. Dort werden die Menschen von der Bundespolizei auf eine mögliche Corona-Infektion und deren Identität überprüft und anschließend in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Pressefoto

Vielmehr hatte unsere Zeitung bereits Mitte November angesichts der zunehmenden illegalen Schleusungen über die deutsch-polnische Grenze beim Landratsamt angefragt, wie sich der Landkreis auf einen absehbaren Ansturm von Migranten einstellt. Damals ließ eine Behördensprecherin lediglich wissen: „Dem Landkreis liegen bisher weder Prognosedaten noch Zuweisungszahlen ab dem Monat Dezember 2021 vor. Wir gehen jedoch von steigenden Zuweisungen aus und sind in der Phase der Bedarfsprüfung für das Jahr 2022.“

Indes ist laut dem Schreiben an die Anwohner bereits mit der Einrichtung der Unterkunft an der Dresdener Straße begonnen worden. Zu den künftigen Nutzern teilt die Kreisverwaltung mit: „Über Herkunft, Alter und Familienstatus der Menschen können wir noch keine Aussage treffen. Als Landkreis erhalten wir erst unmittelbar vor der Zuweisung genauere Informationen.“

Die Unterkunft selbst war 2018 geschlossen worden. Damals hatten die betroffenen Anwohner ein Versprechen erhalten, dass sie rechtzeitig über eine Wiederinbetriebnahme in Kenntnis gesetzt werden. Das sei mit dem Schreiben nunmehr eingelöst worden, hieß es. Gleichzeitig schloss das Landratsamt die Durchführung einer Einwohnerversammlung aufgrund der aktuellen Corona-Lage aus.

Die Anwohner wurden um Verständnis gebeten. Sie können sich mit ihren Fragen jederzeit per E-Mail ans Ausländeramt wenden. Es erging in dem Zusammenhang die eindringliche Bitte an die Spreestädter: „Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderung meistern.“      

Innenminister sprechen sich für härteres Vorgehen gegen Schleuser aus

Gleichzeitig ist in Stuttgart die 215. Innenministerkonferenz zu Ende gegangen. Ein Thema bei der Zusammenkunft war die Strafverschärfung für Schleuserkriminalität und die Einschleusung Asylsuchender aus Weißrussland. „Die gezielte Schleusung von illegalen Migranten an der polnischen Grenze durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko ist und bleibt staatlich organisierter Menschenhandel und ist ebenfalls ein Angriff auf die EU“, verurteilte Sachsens Innenminister Roland Wöller die Entwicklungen in Osteuropa. Allein in diesem Jahr seien an der deutschen Grenze zu Polen 10.000 illegale Grenzübertritte mit Bezug zu Weißrussland verzeichnet worden. „Ich begrüße die Maßnahmen der EU wie Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften und die Aussetzung der Visaerleichterungen mit Weißrussland. Weitere müssen folgen. Ebenso wichtig ist die Bekämpfung von international agierenden und professionellen Schleuserbanden.“

Hierzulande müsse in Bezug auf Mindeststrafen für Schleuserkriminalität nachjustiert werden. Das aktuell geltende Strafmaß sei für so schwerwiegende Straftaten, bei denen es nicht nur um die Schicksale von Menschen geht, sondern auch um ihr Leben, zu gering. Roland Wöller sagte außerdem: „Die Forderung an den Bundesgesetzgeber habe ich in der Innenministerkonferenz deutlich gemacht und freue mich, dass wir Innenminister und -senatoren uns hierfür gemeinsam aussprechen. Ziel muss es auch sein, das Leben der Geschleusten zu schützen und dem menschenverachtenden Treiben von organisierten Schleuserbanden entschlossen entgegenzutreten – dazu kann eine Verschärfung der Mindeststrafen für Schleuserkriminalität beitragen. Die neue Bundesregierung muss dies nun zügig umsetzen.“