Gasumlage sorgt für Beben auch an der CDU-Basis

Sylke Jennewein beim CDU-Landesparteitag. Foto: F. Grätz

Landkreis Görlitz. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU begehrt nach Festsetzung der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde auf. In ihrer Eigenschaft als MIT-Vorsitzende im Kreis Görlitz betont Sylke Jennewein: „Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs.“ Schon heute stehe das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. „Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten.

Sonst drohen Schließungen“, so Sylke Jennewein, die anfügt: „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. (...) In anderen Mitgliedsstaaten (der EU, Anmerkung der Redaktion) werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und und ihre Mitarbeiter geschröpft und dann vergessen.“ 
Der MIT-Kreisverband kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage, denn es sei unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen.

Schon jetzt Spitzenwerte im internationalen Vergleich

Zur umgehenden Entlastung des Mittelstands fordere der MIT-Kreisverband Görlitz eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch.
Das Vergleichsportal Verivox führt Deutschland mit einem Kilowattstundenpreis von 31,8 Cent mit riesigem Vorsprung vor Großbritannien und Nordirland (24,17 Cent) im Strompreisranking der wirtschaftsführenden G-20-Staaten, wobei der Strompreis je Kilowattstunde in Russland 5,17 Cent, in Argentinien 5,13 Cent und in Saudi-Arabien 3,98 Cent beträgt!

Sylke Jennewein betont zur Lage in Deutschland: „Die Belastungen geraten außer Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise.“ In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung sei letztlich die Senkung der Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. „Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus. (...) Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Wer die Axt an deren Fundament anlegt, gefährdet uns alle.“

Drohender Widerspruch zur CDU-Parteiräson

Sylke Jenneweins Aufbegehren erscheint doppelt brisant, da die Bundesregierung betont, man schaue vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise bezüglich des Protestgeschehens „mit Sorge auf den Herbst“, während in Berlin noch vor dem Eintreten von Großdemonstrationen solche bereits als verlängerter Arm eines vermeintlichen Extremismus heraufbeschworen werden. Der CDU droht damit nicht allein eine Energiedebatte, sondern eine Zerreißprobe zur Haltung über die Debatte in der Zivilgesellschaft an sich.