Gratisparken auf der Tagesordnung

Mit freundlichen Verwarnbons wie diesem möchte die Bautzener FDP im kommenden Jahr den Einzelhandel in der Spreestadt unterstützen. Foto: Facebook

Bautzen. Der Stadtrat hat es in der Hand: Er soll in Kürze über ein Gratisparken im Bautzener Stadtzentrum während der Advents- und Weihnachtszeit entscheiden. Entsprechende Beschlussanträge von FDP und AfD stehen auf der Tagesordnung. Aufgrund der vom Freistaat Sachsen angestrebten schärferen Corona-Regeln, die bereits am Montag in Kraft treten sollen und die unter anderem eine weitgehende Schließung von Geschäften vorsieht, könnten die Bemühungen beider Parteien in diesem Jahr zunächst ins Leere laufen. Die Kommune hingegen bräuchte, sicherlich auch zur Erleichterung von Finanzbürgermeister Robert Böhmer, nicht auf Einnahmen aus Parkgebühren zu verzichten.

„Es gibt zwar ein viel wichtigeres Thema als das kostenlose Parken in der Innenstadt“, räumte Tage vor der Abstimmung FDP-Fraktionschef Mike Hauschild ein. „Trotzdem haben wir uns unseren Antrag noch einmal vorgenommen und an die neuen Gegebenheiten des bevorstehenden Lockdowns angepasst. In Anlehnung an die Maßnahme der Stadt Germersheim wollen wir nun für die Adventszeit 2021 eine kleine Revolution für Bautzen versuchen. Auch dann wird es unseren Händlern noch eine gute Unterstützung und für unsere Stadt eine gute Werbung sein.“

Anstatt wie ursprünglich angedacht, Gewerbetreibenden die Parkgebühren auszuzahlen, die sie ihren Kunden zuvor erstattet haben, sieht der Antrag der Liberalen nunmehr vor, dass jeder zehnte Parkende ohne gültigen Parkschein anstelle einer Strafgebühr eine ebensolche freundliche Verwarnung ohne Geldforderung erhält. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gewerbetreibenden der Innenstadt durch Anweisung zum Nutzen des Ermessungsspielraumes der Vollzugsmitarbeiter beim Werben um Kunden im Analogverkauf Unterstützung zu geben“, heißt es in dem von den Freidemokraten überarbeiteten Beschlussantrag.

Der Antrag der AfD wiederum sieht vor, ein kostenloses Parken in der Innenstadt bis zum 31. Dezember zu ermöglichen. Demnach soll es eine maximale Gratisparkdauer von 90 Minuten geben. Die Ankunftszeit ist deutlich mit einer im Fahrzeug ausgelegten Parkuhr anzuzeigen.

Welcher der beiden Vorstöße Zuspruch im Stadtrat findet oder ob sich am Ende die Mehrheit für keine der vorgebrachten Initiativen erwärmen kann, das wird sich am kommenden Mittwoch zeigen.