Großes Politikertreffen auf dem Autobahn-Rastplatz

Marko Schiemann, Udo Witschas, Karsten Vogt, Stephan Meyer und Holm Große (Von links nach rechts) organisierten das Treffen von rund 60 Bürgermeistern auf dem Rastplatz Oberlausitz Süd. Foto: Benjamin Vogt

Region. Am Freitag, 3. März, traf sich die Lokalprominenz der Oberlausitz auf dem Autobahnrasthof Oberlausitz Süd, um gemeinsam der Forderung nach einem weiteren Ausbau der Autobahn Nachdruck zu verleihen.

In ihren Grußworten betonten die Anwesenden die aus ihrer Sicht bleibende Notwendigkeit des Autobahn-Ausbaus. Foto: B. Vogt

Der Bautzener Oberbürgermeister, Karsten Vogt, betonte dabei die besondere Belastung der A4 durch den Schwerlastverkehr und verwies auf den Zusammenhang zwischen dem sogenannten Strukturwandel und der damit einhergehenden Anforderung an die Infrastruktur. Er betonte ferner, dass der Ausbau eine Bundesaufgabe sei und kritisierte, dass der Bund bis jetzt keine Zahlen offengelegt habe, die den Ausbaustopp begründen. Ferner stellte er fest, das ein Nichtausbau ein Abhängen der Lausitz bedeute.
Der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann zeigte sich erfreut über das breite Bündnis, welches sich zusammengefunden habe um für den weiteren Ausbau zu werben. Mit dem Ausspruch „Wir können nicht weg aus der Lausitz“ wollte er auf den Bedarf der Region verweisen und beschrieb in diesem Zusammenhang besonders auf die Bedeutung der Autobahn als Verbindung von Ost und West. Gerade in der aktuellen Situation sehe er den Ausbau auch als die Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber Osteuropa.

Der Bautzener Landrat, Udo Witschas, ergänzte, dass es bei dem Ausbau auch um die Glaubwürdigkeit der Politik gehe. Insgeheim vermute er eine prinzipielle Feindlichkeit der Bundespolitik gegen das Auto, die dazu geführt habe, dass es zu dem Ausbaustopp gekommen ist. Dabei stünde für ihn fest, dass sich die Notwendigkeit des Ausbaus aus den Anforderungen des „Strukturwandels“ ergebe und verlieh seinem Ärger über die Berliner Intransparenz Ausdruck. Wütend sei er über den entstehenden Eindruck, dass „die Welt hinter Dresden zu Ende sei“, so Witschas.

Dem pflichtete der Görlitzer Landrat, Stephan Meyer, bei. Für diesen werde aus der Anwesenheit der zahlreichen Bürgermeister ersichtlich, dass die Mehrheit der Oberlausitzer hinter dem Ausbau stünden. Ferner betonte er die Bedeutung der A4 als „transeuropäische Trasse“ und betonte, dass es ihm auch um die Schaffung eines Angebots gehe. Wenn die Infrastruktur gut sei, belebe das schließlich auch die Wirtschaft.

Als Oberbürgermeister von Bischofswerda verwies Holm Große abermals auf die Bedeutung der A4 als Ost-Westtrasse und betonte, dass selbst, wenn die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreite, man die Autobahn brauche, um die Waren aus dem prosperierenden Osten hierher zu holen. Deswegen sehe er auch die Elektrifizierung der Bahntrasse Dresden-Bautzen-Görlitz in diesem Zusammenhang. Den Verkehr als solches bezeichnete er als die „Wurzel des Wirtschaftsbaumes“, die man nicht verkümmern lassen dürfe.

In der anschließenden Fragestunde verwies der Bautzener Landrat Witschas darauf, dass er anerkenne, dass der Ausbau der A4, selbst wenn er noch kommt, sehr spät komme.

Auch aus den Reihen der Bevölkerung vernimmt man zunehmend Zweifel über die Realisierbarkeit des Projektes, unabhängig von der Finanzierungsfrage. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr teilte dem Verfasser dieser Zeilen mit, dass er selber den Ausbau inzwischen für „irreal“ halte. Denn allein durch die Auflagen im Umwelt- und Liegenschaftsbereich sehe er die Möglichkeiten Deutschlands für ein derartiges Projekt heute nicht mehr als gegeben an.

Widerspruch kam auch von der Politikerin Franziska Schubert. Wie die Sächsische Zeitung berichtete, bezeichnete sie den Ausbau der A4 als den „falschen Weg“ und forderte stattdessen mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ob dieses Grundziel aber realistischer ist, darf bezweifelt werden, schließlich wurden in den vergangenen 30 Jahren viele Gleisstrecken stillgelegt und sind nach derzeitigem Stand auch nicht mehr reaktivierungsfähig. Wie die vier Gleise, die derzeit von Dresden nach Görlitz und Zittau laufen, die A4 als Warenverkehrsader ablösen sollen, bleibt fragwürdig. Vielleicht muss man sich, auch angesichts des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren, damit abfinden, dass die derzeitige Entwicklung eher dahin geht, dass Massenmobilität und Individualverkehr in Zukunft der Vergangenheit angehören werden und nur noch privilegierten Kreisen möglich sind. Auch wenn das aktuell kaum jemand offen aussprechen will.