Handwerkskammern wenden sich an Minister
Die Handwerkskammern haben dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog übermittelt. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Die Handwerkskammern Cottbus und Dresden wenden sich mit offenem Brief und Forderungen an den Bundeswirtschaftsminister.
Region. Mit einem offenen Brief haben sich die Handwerkskammern Cottbus und Dresden an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie an die Mitglieder der Kohlekommission, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und weitere involvierte Bundestagsabgeordnete gewandt. Sie forderten für die 18.000 Handwerksbetriebe mit knapp 84.000 Beschäftigten und 4.000 Auszubildenden in der Lausitz, dass der Beginn der Strukturentwicklung dem Kohleausstieg vorausgehen muss.
„Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist in Deutschland politischer Konsens. Er kann allerdings nur gelingen, wenn die Strukturentwicklung in der Lausitzregion beschlossen und eingeleitet ist“, betont Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. „Seit der Wiedervereinigung ist diese Region einem ständigen Strukturwandel ausgesetzt. Deshalb darf der Kohleausstieg nur bei feststehender Perspektive beschlossen werden.“
„Was fehlt, ist ein klarer Fahrplan für die Lausitz. Besonders deutlich wird das beim Thema Infrastruktur. In Berlin treibt man scheinbar ein Spielchen mit uns, aus welchem Steuertopf die Lausitz alimentiert wird. Mal fallen Schienenausbauprojekte aus der Förderung. Zwei Tage später kommen sie über andere Wege wieder hinein. Dieses Handeln verunsichert die Menschen zutiefst und schafft kein Vertrauen. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus.
Für eine erfolgreiche Strukturentwicklung haben die beiden Handwerkskammern fünf ganz klare Forderungen in ihrem Schreiben an die Bundespolitik formuliert:
1. Die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone Lausitz, um Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen und zu beschleunigen
2. Einen Zukunftswandel durch ein Planungs- und Umsetzungsbeschleunigungsgesetz
3. Mit neuer Infrastruktur für die Lausitz neue Perspektiven und Verbindungen schaffen
4. Entwicklung einer Zukunftsregion Lausitz mit der Installation von Modellprojekten, um die Wirtschaftsentwicklung anzutreiben
5. Stärkung der Region durch Standorte von Bundesbehörden bzw. internationalen Organisationen.
Anlass für den offenen Brief war der Zwischenbericht Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (kurz: Kohlekommission) sowie ihr anstehendes Treffen am Donnerstag, den 15. November.
Die Handwerkskammern Dresden und Cottbus erinnern daran, dass die 18.000 Handwerksbetriebe knapp 84.000 Beschäftigte und 4.000 Auszubildenden in der Lausitz haben und mittelbar vom Kohleausstieg betroffen seien. Es gehe um eine jährliche Wertschöpfung von 1,4 Milliarden Euro, die ersetzt werden müsse. Laut einer aktuellen Umfrage der Handwerkskammern Cottbus und Dresden zum „Strukturwandel in der Lausitz“ blicken mehr als 60 Prozent der befragten Unternehmen sorgenvoll in die Zukunft. Sie befürchten im Zuge des Braunkohleausstiegs den Verlust von Kaufkraft, die Abwanderung und Abwerbung von Fachkräften aus der Region und eine steigende Steuer- und Abgabenlast.
