Hat OB Octavian Ursu die Größe zur Vermittlung?
Bei einer "Installation" vor der Semperoper in Dresden Foto: Till Scholtz-Knobloch
Görlitz. Der Journalist Paul Schreyer hatte im Frühjahr mit einer Klage gegen das Robert-Koch-Institut erreicht, dass die Protokolle des Instituts zur Coronapolitik zumindest teilgeschwärzt bei Multipolar erscheinen konnten. Schreyer wurde zwar in keine TV-Diskussion eingeladen, doch der Schock saß bei vielen tief, dass Politik und Wissenschaft eine Bedrohungsszenario damals bewusst „hochskalierten“, um Lockdownmaßnahmen durchzudrücken. Am 22. Juli sind diese Protokolle dann komplett ungeschwärzt durch gezielte Indiskretion der Öffentlichkeit zugespielt worden, wobei in den Metadaten bereits nachträgliche Bearbeitungen festgestellt wurden.
Unabhängig eventuell tieferer Abgründe weichen die Einschätzungen des RKI-Expertenrates von den politisch angeordneten Maßnahmen teilweise erheblich ab. Unstrittig ist, dass viele angeordnete Maßnahmen, rein politisch und nicht medizinisch begründet waren. In einem Brief an Oberbürgermeister Octavian Ursu vom 16. August, das der Redaktion seit dieser Woche vorliegt, drängt die AfD-Fraktion im Stadtrat auf eine juristische Bewertung und darum Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. „Die anhaltende Spaltung der Stadtgesellschaft, muss durch Transparenz und Aufarbeitung der eigenen Beteiligung beendet werden. (...) Der erste Schritt könnte ein Bürgerbrief, eine Pressemitteilung oder eine Mitteilung im Amtsblatt sein, um die Bevölkerung über den seriösen Zugang zu den RKI-Protokollen aufzuklären. (....) Es ist eine große Chance mit Autorität des Oberbürgermeisteramtes hier für Aufklärung zu sorgen.
