Kamenz will das Kombi-Bad betreiben

Die Stadt Kamenz bekundet gegenüber dem Landkreis Bautzen die Bereitschaft, die Trägerschaft über das geplante Kombi-Bad an der Macherstraße zu übernehmen.

Der Stadtrat hat einem Vertragsentwurf mit dem Landkreis Bautzen zugestimmt. Die Übernahme durch die Stadt ist Voraussetzung für Braunkohle-Förderung. Einen Teil des Risikos soll jedoch der Landkreis tragen.

Kamenz. Die Stadt Kamenz erklärt gegenüber dem Landkreis Bautzen die Bereitschaft, die Trägerschaft über die Badanlage an der Macherstraße zu übernehmen. Der Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung bei zwei Stimmenthaltungen einem von der Verwaltung erarbeiteten entsprechenden Vertragsentwurf zugestimmt. Freilich ist diese Willensbekundung mit Bedingungen und Gegenleistungen verbunden, über die der Kreistag noch zu befinden haben wird.

„Mit Beschlüssen im Kreistag hat sich der Landkreis zum Neubau des Hallenbades in Kamenz mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen bekannt. Nach mehreren Planungsvarianten für den Neubau sieht sich der Landkreis Bautzen derzeit nicht in der Lage, die Finanzierung der Erneuerung des Hallenbades sicherzustellen“, stellt Oberbürgermeister Roland Dantz die Ausgangssituation dar. Und weiter: „Alternativ hat die Stadt Kamenz mit Unterstützung des Landkreises Bautzen im Sommer 2021 einen Projektantrag für die Erstellung eines Kombibades (Freibad mit Hallenbad) im Rahmen der Richtlinie Strukturstärkung Kohleregion gestellt. Dieser Projektvorschlag ist im November 2021 positiv beschieden worden.“ Voraussetzung für die Gewährung der damit verbundenen Förderung in Höhe von 90 Prozent (bei Gesamtkosten von mindestens 30 Millionen Euro) sei jedoch die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Kamenz, da der Landkreis nicht antragsberechtigt ist. 

Die Landkreisspitze habe signalisiert, dass „zur Regelung der finanziellen Unterstützung keine gemeinsame Betreiberstruktur, sondern ein Zuschuss, der im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages festzulegen ist, infrage kommt“. Auf dieser Basis habe die Stadtverwaltung nun den zur Abstimmung vorgelegten Entwurf erarbeitet.

Der Vertragsentwurf sieht vor, dass der Landkreis Bautzen der Stadt Kamenz einen jährlichen Betriebskostenzuschuss gewährt, der sich aus dem tatsächlichen Betriebsergebnis berechnet. Zudem soll der Landkreis der Stadt die bereits vorliegenden Planungen des Büros Krieger Architekten & Ingenieure zur Verfügung stellen. 

Bis zur Eröffnung des Kombibades soll der Landkreis Träger des bestehenden Hallenbades bleiben. In einem Anhang beschreibt die Stadt die „Eckwerte“ des künftigen Kombibades: So soll der Innenbereich neben dem Sechs-Bahnen-Schwimmbecken ein Lehrschwimm-, Erlebnis- und Kinderplanschbecken sowie einen Saunabereich enthalten. 

Im Außenbereich sieht der Entwurf ein Erlebnisbecken mit Schwimmbereich, Planschbecken, Spielplatz, Volleyballfeld und Liegewiesen vor. Als fakultativ benennt er einen Sprungbereich sowie gastronomische Angebote. 

In der genannten Stadtratssitzung gab Frank Nägele von der Beratungsgesellschaft EC Energie Contract einen Überblick über das betriebswirtschaftliche Konzept. Daraus geht hervor, dass mit einem jährlichen Defizit von etwa einer Million Euro gerechnet werden muss. Die Planungen sollen nunmehr den Kamenzer Bürgern am 27. April auf einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden. Anne Hasselbach (Stadt-Land-Frau) forderte, dass dabei auch über Auswirkungen auf andere Projekte berichtet werden soll. Dies, so versichert Oberbürgermeister Roland Dantz, sei durch den Tagesordnungspunkt „Einordnung des Projektes in die mittel- und langfristige Haushaltsprognose“ gegeben. 

Die Stadt Kamenz kann und will das damit verbundene Risiko jedoch nicht allein tragen: „Der Betrieb des Bades muss im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet sein. Um dies zu ermöglichen und um seiner politischen Verantwortung nachzukommen, hat sich der Landkreis Bautzen im November 2021 im Rahmen eines ‚Letter of Intent‘ zur finanziellen Unterstützung der Badbetreibung bereit erklärt“, führt das Kamenzer Stadtoberhaupt weiter aus.