Kampf gegen die Bagatelldelikte auch in Rothenburg
Beim Besuch des Staatsministers Schuster ließ Bürgermeister Philipp Eichler diesen gleich auch eine Eintragung ins zuletzt vernachlässigte Goldene Buch vornehmen. Foto: Till Scholtz-Knobloch
Im vergangenen Juli schrieb der Niederschlesische Kurier: „ASSKomm“ – das löst beim ersten Hören die Assoziation aus, der Freistaat wolle die Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen. Doch hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Kooperationsvereinbarung ’Allianz Sichere Sächsische Kommunen’ im Hinblick auf eine verbesserte Präventionsarbeit.“ Dieser ist nun auch Rothenburg beigetreten.
Rothenburg. Die Redaktion hate 2022 über den Beitritt Nieskys und Reichenbachs zu „ASS Komm“ berichtet, während Görlitz am 9. Februar sein kommunales Gremium dazu, den kommunalen Präventionsrat im Rahmen von ASS Komm reaktivieren wird. Mit Maria Schubert ist seit Dezember 2022 hierzu bereits eine Koordinierungsstelle für kommunale Prävention in Görlitz besetzt. Schubert war so auch auf den Start in Rothenburg neugierig und wohnte zur Vernetzung in Rothenburg der dortigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Rahmen der Landesstrategie „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASS Komm) bei.
Sachsens Innenminister Armin Schuster bezeichnete – wie er es trocken kommentierte – seine Anwesenheit als „Notar“-Funktion, denn die Vernetzungskooperation schlossen im Rathaus formal Rothenburgs Bürgermeister Philipp Eichler, der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Manfred Weißbach, und Sven Forkert, Geschäftsführer des Landespräventionsrats. Die Botschaft sei aber klar, es sei töricht „Geld liegen zu lassen“. Zudem wäre es ja auch kurios, wenn nach den Hochschulstädten Görlitz und Zittau ausgerechnet Rothenburg mit dem Standort der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nicht Mitglied der Allianz Sichere Sächsische Kommunen sein wolle, so Schuster, der im gleichen Atemzug schmeichelte, der Landesvater habe ihm aufgetragen, bei allen tatkräftigen jungen Kommunalspitzen im Lande vorbeizuschauen und da käme er an Rothenburg nicht vorbei. Sachsens jüngster Bürgermeister, Philipp Eichler, griff dies eloquent wie ein alter Hase und dezent lächelnd auf und wusste viele Gründe zu nennen, wieso auch Rothenburg die Mittel nicht ausschlagen werde. Eine umfassend gedachte Prävention von allen, die an der Sicherheit mitarbeiten, mache nicht nur aufgrund der Top-Leute vor Ort an der Hochschule Sinn. Es gebe tatsächlich auch viele Synergiemöglichkeiten in einem dauerhaft initiierten Austausch weit über Polizei und Feuerwehr hinaus.
Er blicke besonders auf das alltägliche Sicherheits- und Ordnungsempfinden bei Beleuchtung oder Spielplätzen, die oft mit Fäkalien verunreinigt seien oder insbesondere auch beim Neubau der Schule. Vermüllung und Vandalismus vorzubeugen sei ebenso ein attraktiver Wert, die Förderung zu nutzen. Dies gelte neben dem Schlossplatz zum Beispiel auch für die Freilichtbühne, die im Stadtpark mit neuen Bänken reaktiviert werde und wo es die mobile Technik zu schützen gelte. Für das Sinnieren über viele Felder der Zusammenarbeit von oft parallel im eigenen Sud agierenden Institutionen – ob zu Gewalt, Extremismus, Drogenmissbrauch oder Graffiti – blieb einige Zeit, denn die Ankunft von Manfred Weißbach hatte sich verzögert. Er war bei schwieriger Witterung mit dem Auto in Görlitz steckengeblieben und holte sich seinen Glückwunsch zum Geburtstag am Tag der Unterzeichnung, dem 27. Januar, verspätet ab. Staatsminister Schuster betonte so lange: „Viele Augen und Ohren sehen und hören mehr, viele Köpfe denken gemeinsam weiter.“ Ziel sei es also, viele lokale Partner zu vernetzen sowie Ideen zu entwickeln, die regional für mehr Sicherheit wirken. Es ginge in erster Linie also darum, Probleme anzugehen, bevor sie entstünden. Bürgermeister Philipp Eichler nutzte die Gelegenheit, Schuster im Goldenen Buch der Stadt unterzeichnen zu lassen. Dieses habe er etwa stiefmütterlich mit langer Nutzungspause ganz unten im Schrank seines Dienstzimmers vorgefunden, bekannte er auf Nachfrage der Redaktion.
Nach Angaben von Sven Forkert habe die 2019 gegründete „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ mit dem Landespräventionsrat inzwischen 134 der 419 Kommunen beraten. In 28 Kommunen habe sich bereits ein kommunaler Präventionsrat konstituiert oder sei reaktiviert worden. Für lokale Präventionsstrategien stellt der Freistaat neben Beratungsleistungen 2023 Fördermittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro bereit.
