Keine Überwachung des Zittauer Grundwassers

Dass aus den Kühltürmen Dampf und kein Rauch quillt, ist inzwischen bekannt. Für die Zustände unter der Erde gilt dies nur bedingt. Foto: Archiv

Die Fraktion der Linken im Landtag fordert die Errichtung eines flächendeckenden Messstellennetzes im Einflussbereich des Tagebaus Turów. Die Staatsregierung hält dies für nicht erforderlich.

Zittau. Die sächsische Landesregierung hält die Einrichtung eines Meßstellennetzes für die Beschaffenheit des Grundwassers im Raum Zittau im Zusammenhang mit dem polnischen Tagebau Turów für nicht erforderlich. Dies geht aus der Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hervor. In dem von Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Die Grünen) stellvertretend für ihren Amtskollegen aus dem Ressort Umwelt und Landwirtschaft unterzeichneten Papier heißt es unter anderem: „Die Tagebauentwässerung durch Turów lässt, anders als in den Tagebauen der Niederlausitz, kaum eine beschaffenheitsverändernde Belüftung des Untergrundes erwarten.“

Dies ergebe sich aus den abweichenden Grundwasserverhältnissen. Wasserstandsschwankungen seien auf die Witterung und den Durchfluss in der Neiße und der Mandau zurückzuführen. Die Beschaffenheit des Oberflächenwassers werde im Zittauer Becken an mehreren Messstellen überwacht. „Die Trinkwasserversorgung ist durch den Tagebaubetrieb mittelfristig nicht gefährdet. Aufgrund der hydrogeologisch-hydraulischen Situation, der Überwachung der Oberflächengewässer, der Einschätzung der Trinkwassersicherheit und in Anbetracht von noch bis in die 2040er Jahre andauerndem Tagebaubetrieb mit Grundwasserabsenkung wird kein Erfordernis für eine umgehende Überwachung der Grundwasserbeschaffenheit gesehen“, so die abschließende Beurteilung der Staatsregierung.

Zudem sei der Aufbau eines solchen Messnetzes „nicht verhältnismäßig“, da der Zustand des Grundwasserkörpers Zittau-Görlitz als „gut“ eingestuft worden und daher nur „überblicksmäßig“ zu überwachen sei. Für den Bau von Messstellen in bis zu 100 Metern Tiefe sei besondere Technik erforderlich, die dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie „im Regelbetrieb nicht zur Verfügung steht.“ Hinzu komme die bereits vorhandene Belastung für den von der EU geforderten Ausbau des Messstellennetzes für die Nitratüberwachung. Dieser binde alle verfügbaren Finanz- und Personalmittel.

Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke hatte sich bei ihrem Antrag vor allem auf ein Gutachten des Hydrogeologen Ralf E. Krupp berufen, der auch schon als Sachverständiger vom Umweltausschuss angehört worden war. Dieser weise auf „fundamentale Mängel bei der Überwachung der Bergbau-Einflüsse auf deutschem Territorium“ hin und kritisiere das Fehlen von Messstellen zur Grundwasserbeschaffenheit. Es bestehe die Gefahr „der Ausbreitung von eisen- und insbesondere sulfatbelasteten sauren Wässern im Zusammenhang mit der Flutung des Tagebaus.“ An einer Messstelle am Berzdorfer See würden siebenmal überhöhte Sulfatwerte gemessen. Auch die Schwermetallwerte seien erhöht. Es müsse mindestens eine Messstelle pro fünf Quadratkilometer errichtet werden.

Die umweltpolitische Fraktionssprecherin Antonia Mertsching fordert: 
„Wasser ist eine kostbare und knapper werdende Ressource – die Staatsregierung muss schon deshalb darauf achten, dass das Grundwasser nicht verschmutzt wird. Viele Menschen im Landkreis Görlitz sind allerdings der Gefahr ausgesetzt, dass der polnische Tagebau Turów ihre Grundwasserqualität beeinträchtigt. Deshalb muss die Staatsregierung die Wasserqualität endlich flächendeckend hydrochemisch überwachen lassen und entsprechende Messstellen überhaupt erstmal installieren!“ Eine abschließende Behandlung des Antrags im Landtag bzw. im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat noch nicht stattgefunden.