Kirchenrecht: Jetzt wird es schmutzig

Jakob Garten vor seiner Pfarrkirche Heilig Kreuz, in der aktuell die Kandidatenliste – ohne ihn – aushängt. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Görlitz. In der katholischen Pfarrei Heiliger Wenzel Görlitz wurde nun bereits zum zweiten Mal der Versuch unternommen, den für die AfD-Fraktion im Stadtrat sitzenden Jakob Garten zu verhindern. Der erste Versuch mündete in der bischöflich angeordneten Wahlverschiebung vom 19. April (wir berichteten: https://www.alles-lausitz.de/ueberwaeltigt-und-enttaeuscht-oder-politik-in-der-kirche.html), die zugleich die Aufhebung der Kandidatenliste zur Folge hatte und wohl einzig dem Ziel der Vermeidung Jakob Gartens galt.

Jetzt ist es bereits der Kirchenvorstand, der den Kandidaten per Beschluss vom 26. September von der Wahlliste streichen ließ. In der kurzen Begründung, die der Redaktion vorliegt, war lediglich pauschal auf Gartens Mandatsträgerschaft und seine Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender abgestellt worden, die im Widerspruch zu tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche stehe. Der Görlitzer Anwalt Jakob Garten erklärte der Redaktion auf Anfrage: „Es ist eine kleine, bis in höchste Kreise vernetze Gruppe von Modernisten, welche versucht, sich die Kirche zur Beute zu machen. Ich möchte aber alle wertkonservativen Gläubigen ermutigen, die Kirche unseres Herrn ist weiterhin für alle da. Wie seinerzeit das vermeintliche Ärgernis aus dem Nichts bewusst provoziert wurde, liegt diesmal ein nach meiner Auffassung eindeutiger Rechtsbruch vor.“ Es sei bezeichnend, dass ihm trotz seiner umfangreichen Bemühungen um Aufklärung bis heute niemand konkret und auf seine Person bezogen erklären konnte, worin die sogenannten ’Widersprüche’ genau bestehen. Offensichtlich sei damit jedoch eine rechtsstaatliche Verteidigung gegen die Vorwürfe unmöglich gemacht worden. „Wie man bereits dem Wortlaut der geltenden Wahlordnung entnehmen kann, ist der Kirchenvorstand überhaupt nicht befugt, bei der ’alphabetischen Zusammenstellung’ der endgültigen Kandidatenliste aus den einzelnen Wahlvorschlägen Kandidaten zu streichen“, wird der Jurist gezwungenermaßen juristisch und sagt: „Es verwundert in diesem Zusammenhang nicht, dass im August von der Redaktion des Pfarrbriefes ein Artikel zum Druck zugelassen wurde, welcher mich justiziabel in Zusammenhang mit einer vermeintlich menschenverachtenden und unchristlichen Ideologie brachte. Mir bleibt insoweit nur eine Schlussfolgerung, dass diejenigen, welche sich dem Schutz der demokratischen Grundordnung berühmen, genau gegensätzlich handeln. Ich habe bereits am 29. September alle zur Wahrung der Integrität meiner Person möglichen Rechtsmittel ergriffen.“

Doch wie steht es in Görlitz um die Akzeptanz der ganzen gesellschaftlichen Bandbreite in der evangelischen Kirche? Da die Innenstadtgemeinde einen Tag vor dem CSD eine „passende“ Andacht für Teilnehmer abhielt, fragte die Redaktion an, was denn mit „passend“ genau gemeint sei und: „Welche Worte werden Sie für die Christen finden, die dem Treiben mit Ablehnung gegenüberstehen?“ Ein anschließendes telefonisches Streitgespräch mit Pastor Matthias Paul hatte dann doch ein angenehm-versöhnliches Ende. Auf die Frage, ob es denn eine solche Andacht zum Beispiel auch für Montagsdemonstranten geben könnte, bejahte dieser entschieden. Eine solche Offenheit dürfte auch den Katholiken Jakob Garten freuen, der als Abtreibungsgegner beim ’Marsch für das Leben’ vorletztes Wochenende in Berlin erleben musste, wie die Polizei weghörte, als Gegendemonstranten menschenverachtend skandierten: „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt’ ihr uns erspart geblieben.“ Einen Angriff auf die Bühne bezeichneten viele Zeitungen allen Ernstes gar als „Auseinandersetzung“ zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten.