Update: Kohleausstieg ist besiegelt

Auch für das Kohlekraftwerk in Boxberg sind die Tage ab heute gezählt. Wie im Gesetz geregelt, wird es bis zum Jahr 2038 vom Netz genommen. Foto: Matthias Wehnert

Region. Der Bundestag hat seine Entscheidung gefällt: Spätestens bis zum Jahr 2038 soll auch in der Lausitz die Kohleverstromung ein Ende finden. Den betroffenen Ländern, zu denen Sachsen gehört, will der Bund einen Ausgleich in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro zahlen. Gut zehn Milliarden davon erhält nach Auskunft von Energieminister Wolfram Günther der Freistaat. Am Freitagnachmittag stimmte auch der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzespaket zu.

Mit dem Kohleausstiegs- und dem Strukturstärkungsgesetz werden hierzulande die Rahmenbedingungen für den Start in eine neue Zukunft geschaffen. Beide Gesetze bedingen einander. Um sie hat der Freistaat zusammen mit den anderen Ländern mit dem Bund lange hart gerungen, sagte ein Sprecher des Sächsischen Wirtschaftsministeriums. Für das Land und den Bund sei heute ein wichtiger Tag auf dem Weg hin zu einem besseren Schutz des Klimas und gleichzeitig ein wichtiger Schritt, die wirtschaftliche Zukunft in den Revieren zu entwickeln.

Für das betroffene Energieunternehmen in der Lausitz, die LEAG, bedeuten den weiteren Angaben zufolge die beiden Gesetze Planungssicherheit. Sie seien aber auch eine Verpflichtung, in dem gesetzten Rahmen die ambitionierten Zielstellungen umzusetzen. Für die Unternehmen in der Region bedeute die vorgesehene weitere verkehrliche Vernetzung in Kombination mit dem geplanten weiteren Ausbau der Wissenschafts- und Forschungslandschaft eine deutliche und wichtige Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen. Projekte wie die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Berlin-Cottbus-Görlitz würden diese Zielstellung deutlich machen.

Weg nicht leicht aber beherrschbar

„Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft“, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig im Bundesrat. „Es wird kein leichter Weg, denn in den Regionen sind damit Veränderungen verbunden. Spätestens wenn die ersten Kohlekraftwerke und Tagebaue außer Betrieb gehen, werden diese Veränderungen für jeden spürbar. Es geht darum, für die Menschen in den Revieren eine gute, lebenswerte Zukunft zu schaffen. Das geht nur gemeinsam. Ohne die Unternehmen und private Investitionen wird es nicht gelingen, für die Zeit nach 2038 Industriearbeitsplätze in den Revieren zu erhalten und neue zu schaffen. Ohne die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure, deren Mut und Engagement wird die Strukturentwicklung nicht zu meistern sein. Mit dem heutigen Tag besteht die Gewähr, dass der Prozess des Kohleausstiegs beherrschbar bleibt und Entwicklungen wie Anfang der 1990er Jahre, die für viele traumatisch waren, sicher vermieden werden können. Und das ist ein gutes Zeichen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, der Freistaat werde den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es um die konkrete Realisierung geht. Nötig seien auch dauerhafte gezielte Anreize für unternehmerische Investitionen in bestehende oder neue Betriebe. In dem Zusammenhang warb er auch um Unterstützung durch die EU. Sie sei aufgefordert, in allen europäischen Kohleregionen die nötigen beihilferechtlichen Voraussetzungen für die Förderung von Unternehmensansiedlungen zu schaffen, damit der Übergang zu einer klimaneutralen Energieversorgung für die betroffenen Regionen erfolgreich verläuft.

Zu den wichtigsten Projekten in der Lausitz gehören der Ausbau der Schienenverbindung sowie der Autobahn A 4 zwischen Dresden, Görlitz und der Grenze zu Polen, die Ansiedlung eines Helmholtz-Zentrums, die Ansiedlung des Centers for Advanced System Understanding (CASUS) als deutsch-polnisches Forschungsprojekt in Görlitz und des DLR-Instituts für kohlendioxidarme Industrieprozesse in Cottbus und Zittau, die planungsbeschleunigte Realisierung bedeutsamer Verkehrsinfrastrukturprojekte sowie die Ansiedlung einer Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser.

Handwerk muss tragende Säule sein

Auch der Präsident der Handwerkskammer Dresden, Jörg Dittrich, sieht in den heutigen Beschlüssen den Beginn für ein neues Kapitel in der Lausitz. „Das Handwerk wird daran tatkräftig mitschreiben. Vor der Region steht eine große Herausforderung. Die Verabschiedung des Gesetzespaketes schafft nun Klarheit für die Lausitz und damit auch Perspektiven und Planbarkeit. Die Lausitzer Handwerksunternehmen benötigen diese Sicherheit, um ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und Zukunftsinvestitionen zu planen. Entscheidend ist, dass es gelingt eine gesunde Wirtschaftsstruktur in der Region langfristig zu etablieren und neue Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Das Handwerk muss dabei eine tragende Säule sein.“

Sorben sehen sich in ihrer Position gestärkt

In den Reihen des Dachverbandes der Sorben wird das Votum ebenso begrüßt. Domowina-Chef Dawid Statnik sagte: „Mit diesem Schritt hat sich der Bund offensiv zum sorbischen Volk bekannt. In den intensiven Gesprächen und Verhandlungen der letzten Monate ist es uns gelungen, den Wert immaterieller Güter wie Sprache und Kultur für das Gelingen des Strukturwandels deutlich zu machen – schließlich ist das Sorbische das Alleinstellungsmerkmal der Lausitz. Neue Häuser bieten nur Heimat, wenn sie mit Seele und Geist gefüllt werden.“

Liberale warnen vor wirtschaftlichen Folgen

Hingegen ist nach Ansicht des Landesverbandes Sachsen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen jegliche klima- und wirtschaftspolitische Vernunft ein vermeintliches Kohleausstiegsgesetz beschlossen worden. Tatsächlich werde damit der Kohleausstieg nicht eingeleitet, sondern gegenüber dem natürlichen Marktgeschehen künstlich verzögert – und das auch noch auf unser aller Kosten, hieß es.

Vonseiten der FDP kommt ebenfalls Kritik. Allerdings zielt diese in eine völlig andere Richtung. Der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sieht die Lausitz im ostdeutschen Vergleich – anders als oft behauptet – nicht als strukturschwach an. Sie drohe es aber durch den „überhasteten und undurchdachten Kohleausstieg“ zu werden. „Einen unkompensierten Wegfall der Arbeitsplätze rund um die Kohle kann die Region nicht einfach verkraften.“

Allein in der Lausitz werden zwischen 8.000 und 9.000 Jobs direkt mit dem Kohleabbau und der Verstromung verknüpft. Hinzukommt eine bislang nicht konkret bezifferte Anzahl an Arbeitsplätzen bei Zulieferern und Dienstleistern. Aber auch die dürfte in die Tausende gehen. Die Folgen des Kohleausstiegs will die Bundesregierung in den Jahren 2026, 2029 und 2032 auf die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen. Untersucht werden soll auch, ob die Reduzierung der Kohleverstromung vorgezogen werden und damit der Kohleausstieg bis 2035 erfolgen kann.