Kommentar: Kontrollen wirken - aber anders als vorgesehen
Bei den wiedereingeführten Grenzkontrollen, hier auf der Stadtbrücke Johannes Paul II. in Görlitz Foto: Matthias Wehnert
Kommentar. Kaum sind die Wahlen in Sachsen und Thüringen rum, hat die Bundespolitik die große Werbetrommel angeschmissen, bei der man auch auf Brandenburg an diesem Wochenende schielt. Wiedereingeführte Grenzkontrollen sollen also das Problem von Messerzuwanderern als ein Baustein mildern. Und sie wirken in der Region! Die Oberlausitz, die ständig als Vehikel des Bekenntnis für Friede, Freude, Eicherkuchen unter benachbarten Völkern missbraucht wird, hat sie nun wieder. Die Staus an den Grenzen und die Nervenbelastung in einem Raum, der doch eigentlich längst eine europäische Normalität hatte.
Zugegeben: Für Schleuser ist das nun ... lästig. Das ein oder andere Fahrzeug, das früher durchrauschte, bietet nun eben nicht mehr die unscheinbare Einreise und die Zahl der Versuche erhöht sich. Hält das Menschen von ihrer Absicht ab, in mehreren Anläufen einen Grenzübertrittsversuch anzugehen? Natürlich nicht, zumal jeder Aufgriff, von dem viele Pressemitteilungen von Polizei und Bundespolizei stolz künden, ohnehin unisono mit dem Satz enden: „Die Afghanen/Syrer etc. wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung überwiesen.“ Allenfalls die Personalkosten für die Grenzkontrollen steigen also. Ebenso die begleitenden PR-Maßnahmen, die Deutschland immer wieder vor Augen führen, dass doch 28 Intensivstraftäter ausgeflogen wurden. Da jedoch über 350 Menschen täglich nach Deutschland kommen, ist das Ergebnis auch hier faktisch gleich Null und man fragt sich: Legt es Berlin darauf an, den Politikverdruss immer noch weiter erhöhen zu wollen? Ihren Blick auf die Region präsentierte Innenministerin Nany Faeser bei Maybrit Illner. Sie berichtete von ihrem Besuch bei den Beamten in Görlitz, die dort ja die Grenze zu Tschechien sichern! Gut, das ordnet sich auch nur noch in die übrige Logik ein, die einen Verlierer schon hat: Die Oberlausitz.â‹ŒTill Scholtz-Knobloch
