Kosten für Zustellung werden zum Sargnagel der gedruckten Zeitung
Die Geschäftsführer unseres Verlages, Michael Scholze (rechts) und Enrico Berger, folgten der Einladung des Sächsischen Medienministers Oliver Schenk (Mitte) in die Sächsische Landesvertretung nach Berlin. Foto: Landesvertretung Sachsen / David Kockerols
Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns haben sich die Kosten für die Zustellung von Zeitungen dramatisch erhöht. Zahlreiche Verlage kündigen nun die Einstellung von Print-Produkten an.
Region. Schon der großen Koalition aus CDU und SPD waren die sich verschärfenden Probleme der Verlage bekannt. Deshalb vereinbarte man 2018 im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Presseförderung. Umgesetzt wurde sie aber nie. Das im Haushalt eingeplante Geld verfiel.
Die Unterstützung der gedruckten Presse ist auch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zwei Sätze im 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag wert. Obwohl sich die Problemlage durch zwei Jahre Pandemie und zwischenzeitlich gestiegene Preise für Papier und Energie nicht verbessert hat, mangelt es noch immer an Aktivitäten der Bundesregierung.
Diese kamen im letzten Jahr aus Sachsen. Der Freistaat brachte gemeinsam mit dem Land Niedersachsen eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein, der alle anderen Bundesländer folgten. Der Bund wurde aufgefordert, den Vertrieb der gedruckten Presse zu fördern, damit diese auch in ländlichen Regionen weiterhin ausgeliefert werden kann.
Am vergangenen Freitag luden nun die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, Verlage und Verbände in die Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund nach Berlin ein.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff angekündigt, den Druck sämtlicher Anzeigenblätter zum Mai einzustellen. Die Ostseezeitung und das Westfalenblatt haben ihre Anzeigenblätter bereits vom Markt genommen.
Anwesende Verlagsvertreter nutzten die Gelegenheit, ihre Situation nochmals zu beschreiben. Dabei wurde zum Beispiel bekannt, dass im Raum Brandenburg in einem ländlichen Gebiet die regionale Tageszeitung nicht mehr zugestellt werden kann.
NRW-Medienminister Nathanael Liminski betonte: „Starker Lokaljournalismus ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Es ist in unser aller Interesse, dass die gedruckte Zeitung auch zukünftig in der Fläche gelesen werden kann. Die Mediennutzung wird immer digitaler. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die auf die gedruckte lokale Presse nicht verzichten wollen oder können. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung den entsprechenden Auftrag im Koalitionsvertrag bislang nicht umgesetzt hat. Es ist höchste Zeit, dass der Bund seine Pläne konkretisiert und klar kommuniziert, damit die Branche in einem schwierigen Marktumfeld schnellstmöglich Planungssicherheit bekommt.“
Medienminister Oliver Schenk ergänzte: „Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. In Zeiten von Fake News, Desinformation und Verschwörungstheorien kommt den Zeitungen und Anzeigenblättern auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit, die öffentliche Meinungsbildung und damit für die Stabilisierung der demokratischen Ordnung zu. Deshalb muss der Bund jetzt endlich aktiv werden und handeln.“
Einigkeit bestand darin, das eine Förderung staatsfern, unbürokratisch und zeitlich befristet gestaltet werden müsse.
Sie würde sicherstellen, dass auch Oberlausitzer Kurier und Niederschlesischer Kurier weiter zuverlässig erscheinen.
