Paneuropa-Bewegung mit Kurs „An die Waffen“?
OB Octavian Ursu im Gespräch mit Namensvetter und Paneuropäer Octavian-Constantin Oana beim Oberbürgermeisterempfang im Görlitzer Rathaus Foto: Matthias Wehnert
Görlitz. Unter dem Motto „Europa an der Zeitenwende – geeint und stark in die Zukunft“ veranstaltete die Paneuropa-Jugend Deutschland (PEJ) Anfang Oktober „ihren diesjährigen Bundeskongress in der schlesischen Europastadt“, wie die PEJ in einer Pressemitteilung betont.
Der Tagungsort sollte auch ein Zeichen für das deutsch-polnische Verhältnis sowie die Rechte nationaler Volksgruppen und Minderheiten in Europa setzen. Weronika Koston, Vorsitzende des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit in Polen, verwies etwa auf die zunehmenden Diskriminierungen, denen die deutsche Minderheit durch die nationalkonservative PiS-Regierung in den vergangenen Jahren ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere kam es zu einem Einbruch bei der Finanzierung des Schulunterrichtes – explizit bei den nach unterschiedlichen Schätzungen 300.000 bis 500.000 Angehörigen der deutschen Volksgruppe – nicht jedoch bei anderen Minderheiten im Land. Der Sprecher der Sudetendeutschen, Präsident der Paneuropa-Union und frühere Europaabgeordnete Bernd Posselt stellte heraus, dass traditionell ansässige Volksgruppen entweder Kitt oder Sprengstoff an den Fundamenten Europas seien und plädierte daher für ein gemeinsames europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht.
Im Kontext paneuropäischer Unterstützung für die Ukraine hob Dr. Ian-Tsing Joseph Dieu, Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in München, hervor, Taiwan befände sich infolge der Bedrohung durch China in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine.
Das Dach der PEJ, die christlich geprägte Paneuropa-Union wurde vor genau 100 Jahren gegründet. Richard Coudenhove-Kalergi aus Böhmen veröffentlichte in den beiden wichtigsten liberalen deutschen Zeitungen, der Vossischen Zeitung in Berlin und der Neuen Freien Presse in Wien, seinen Aufruf „Paneuropa. Es war der Ausgangspunkt für die Gründung der überparteilichen Paneuropa-Union als der ältesten Bewegung für eine europäische Einigung. Erster Präsident der Paneuropa-Union Deutschland war der Reichstagspräsident Paul Löbe.
Der christliche Hintergrund wurde in Görlitz jedoch auch strapaziert. Die Pressemitteilung der Paneuropajugend zum Görlitzer Kongress gipfelte in der Formulierung: „Waffen statt Beileidsbekundungen.“ Diesbezüglich warb die PEJ auch bei einem Empfang bei Oberbürgermeister Octavian Ursu und bei seinem polnischen Amtskollegen Rafal Gronicz.