Landesdirektion zwingt Landkreis Bautzen zum Handeln
Viele Menschen haben von den monatelangen Einschränkungen die Nase gestrichen voll. Sachsens Landesregierung hält ungeachtet dessen daran fest. Dresden verweist unter anderem auf die wieder zunehmende Zahl von Covid-19-Patienten in den Kliniken.
Bautzen. Erneut landen im Abstand von nur wenigen Tagen die im Landkreis Bautzen bestehenden Corona-Regeln auf dem Prüfstand – diesmal auf Druck des Freistaates. Das Landratsamt hat sich eigenen Angaben zufolge gegenüber der Landesdirektion erklären müssen, weshalb noch immer nicht die Notbremse eingelegt wurde. Nach Ansicht der Staatsbehörde war der dafür herangezogene Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner entsprechend überschritten worden. Allerdings hatte das Robert Koch-Institut (RKI) zwischendurch eine Inzidenz von 95,7 gemeldet, wodurch das Verfahren einer Verschärfung von Maßnahmen außer Kraft gesetzt wurde. Für eine Bewertung werden den Angaben zufolge ausschließlich die Daten der zentralen Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention herangezogen.
Die Landesdirektion habe nunmehr in einer Anordnung darauf verwiesen, dass die bisher geltende Corona-Verordnung einzuhalten sei. Für den Fall, dass die Sieben-Tages-Inzidenz auch am Samstag den dritten Tag in Folge über 100 liegt, sei der Landkreis Bautzen rechtlich verpflichtet, die Lockerungen vom 8. März zurückzunehmen. Die neuen Regeln würden dann entsprechend der Fristen am kommenden Dienstag in Kraft treten, verlautete aus der Kreisverwaltung.
In deren Einzugsgebiet müssten die Menschen dann mit folgenden Einschränkungen leben: Verbot von Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen auf einen Hausstand und eine weitere Person ohne Berücksichtigung von Kindern unter 15 Jahren, Verbot von Terminshoppen in Einzelhandelsläden, Schließung von körpernahen Dienstleistungen außer Friseuren und Fußpflegen, Verbot von Gruppensport für Kinder sowie die Schließung von Zoos, Gedenkstätten und Museen.
Kitas und Horte könnten hingegen bis Ostern geöffnet bleiben. „Die geltende Corona-Schutzverordnung sieht eine Rückkehr zur Notbetreuung erst nach einer Inzidenz von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen und in der jeweiligen Folgewoche vor“, erklärte in dem Zusammenhang eine Landratsamtssprecherin. „Die maßgebliche RKI-Inzidenz lag am Mittwoch unter 100, eine Entscheidung durch den Freistaat als zuständige Behörde ist daher für Dienstag zu erwarten. Eine mögliche Schließung von Kitas und Horten wäre dann ab dem 4. April notwendig. Jedoch ist in diesem Zusammenhang die neue Corona-Schutzverordnung des Freistaates abzuwarten, die ab dem 1. April 2021 gelten wird.“
„Das bisherige Vorgehen des Landkreises Bautzen setzt auf das Prinzip ‚Testen und Freiheit’“, erklärte Landrat Michael Harig. „Mit mehr als 70 Testcentern und Teststellen wollen wir flächendeckend Testmöglichkeiten anbieten, die im Nachgang in ein normales Leben zurückführen.“ Unabhängig davon sei die aktuelle Rechtslage bindend. Deshalb bat er die Menschen im Landkreis, sich an die für jedermann machbaren Hygieneregeln zu halten. „Dem Grunde nach haben wir es selbst in der Hand, welche Tendenz die Entwicklung der Inzidenz-Werte nimmt. Wir hoffen sehr, dass nach den Osterfeiertagen ein Testen und Öffnen mit der entsprechenden rechtlichen Grundlage in direktem Zusammenhang stehen kann.“
Kommentare zum Artikel "Landesdirektion zwingt Landkreis Bautzen zum Handeln"
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Es spricht keiner davon wo die Viren und die Mutanten herkommen. Wie werden sie eingeschleppt? Sind es intelligente Geschöpfe die keine Ländergrenzen kennen? Die Luft unter den Masken wird knapp. Es muß auf die Eigenverantwortung und den Verstand der Menschen gesetzt werden und Aufklärung betrieben werden. Vieles ist derzeit keineswegs logisch nachzuvollziehen.
Die "Zahlen" steigen, logisch, wir testen ja endlich. Wenn da z.B. bei Hundert getesteten 6 positiv waren die keinerlei Symptome hatten. Der Einzelhandel ist schon über 3 Monate fast dicht und die zahlen stiegen. Friseure dürfen auf machen, versteht keiner, in den Discountern tummelt sich das Volk nur so, keine Kontrollen am Eingang mehr, dort wird noch wöchentlich richtig die Werbetrommel gerührt das die Massen nur so hinströmen. Der kleine Einzelhandel muss jeden Kunden erfassen. Lässt kontrolliert abholen. Verstehen kann man diese Maßnahmen nicht mehr.
Ich finde es unglaublich, dass Kinder dazu gezwungen werden, sich zweimal wöchentlich diesen, mit einer sehr hohen Fehlerquote behafteten, tat zu unterziehen. Sollten Sie das nicht tun wollen, werden Sie von der Bildung im Land ausgeschlossen. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich bin entsetzt, wie dieses Land hierzu mit seinen Bürgern spielt. Mit was wird Kretschmer erpresst oder hat er sogar eine höhere Stelle angeboten bekommen? Wer weiß...