Landkreis macht ein Angebot für Kamenzer Kombibad

Bringt der jüngste Kreistagsbeschluss den Durchbruch für das künftige Kombibad? Das wird sich erst noch zeigen müssen.

Kamenz/Bautzen. Der Bautzener Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung Landrat Udo Witschas ermächtigt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Kamenz über die Zahlung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für das neu zu errichtende Kombi-Bad abzuschließen. Der entsprechende Vertragsentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem im April vom Kamenzer Stadtrat beschlossenen Entwurf, weicht aber auch an einigen, nicht unwichtigen Stellen von diesem ab. Der Oberlausitzer Kurier dokumentiert die Unterschiede.

Autarke Energieversorgung

Der Landkreis Bautzen will die Stadt Kamenz dazu verpflichten, „ein Konzept zu entwickeln, das eine weitestgehend autarke Versorgung des Bades mit Strom und Heizenergie gewährleistet.“ Die Entscheidung zum Energiekonzept und dessen Umsetzung bedürfen demnach der Zustimmung durch den Landkreis. Ein entsprechender Passus ist im Entwurf der Stadt nicht enthalten.

Deckelung auf 250.000 Euro plus X

Der Landkreis Bautzen legt für das erste Jahr nach Vertragsbeginn für den Betriebskostenzuschuss einen Betrag von 250.000 Euro zugrunde. Dieser soll jährlich um zwei Prozent erhöht werden – „vorausgesetzt, dass die Stadt die Einnahmen für die Benutzung des Kombibades in gleicher Weise dynamisiert.“ Voraussetzung ist ebenfalls, dass überhaupt entsprechende Verluste auftreten. Die Stadt Kamenz hatte in ihrem Vertragsentwurf keine Festsumme genannt und stattdessen eine komplizierte Formel ins Spiel gebracht, nach der sich der Zuschuss des Landkreises aus den Betriebskosten und dem Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes berechnet.

Kein Zuschuss für das Schulschwimmen

Der Landkreis Bautzen zahlt laut seinem eigenen Vertragsentwurf „keine Betriebskostenzuschüsse für das Schulschwimmen, den Freizeitbadbereich nebst Außenanlagen sowie den Sauna- und Wellnessbereich und gastronomische Angebote.“ Weiter heißt es: „Die Stadt verpflichtet sich, den Gemeinden, die bisher das Hallenbad des Landkreises zum Schulschwimmen nutzen, das Kombibad ebenfalls für das Schulschwimmen zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung gilt auch gegenüber dem Landkreis, soweit dieser Schulschwimmangebote für die in seiner Trägerschaft stehenden Schulen vorhält. Das Schulschwimmen ist durch die Stadt durch kostendeckende Einnahmen von den jeweiligen Schulträgern zu finanzieren.“ Ein entsprechender Passus fehlt im städtischen Vertragsentwurf.

Überlassung der Planungsunterlagen

Der Landkreis Bautzen ist bereit, der Stadt Kamenz die bereits vorliegenden Planungsunterlagen zur Verfügung zu stellen – allerdings nicht, wie von dieser gewünscht, kostenlos, sondern „gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der bislang angefallenen Kosten.“

Übergabe der Betreibung

Der Landkreis Bautzen erklärt sich bereit, das bisherige Hallenbad bis zur Inbetriebnahme des Kombibades in seiner Trägerschaft zu behalten und weiter zu betreiben – allerdings spätestens bis zum 1. Januar 2027. Eine solche zeitliche Begrenzung auf ein konkretes Datum sieht der städtische Vertragsentwurf nicht vor.

OB: Stehen wieder am Anfang

Der Kamenzer Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) weist auf Anfrage darauf hin, dass es sich „um einen Auftrag des Kreistags an den Landrat handelt, in Verhandlungen mit der Stadt Kamenz zu treten.“ Es sei noch nicht darum gegangen, dem Vertragsentwurf zuzustimmen und ihn somit „fix“ zu machen. Deshalb sei es zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht sinnvoll, über Details des Vertragsangebotes zu reden. Gleichwohl betont er, dass die Stadt Kamenz nach wie vor das vom Landkreis abgelehnte Konstrukt des Zweckverbandes für sinnvoll halte und dass der Beschluss „eigentlich schon mindestens ein Jahr früher hätte ´gefasst werden müssen.“

Die Stadt Kamenz selbst treffe keine Schuld an der zeitlichen Verzögerung. „Im Prinzip stehen wir wieder am Anfang“, so Dantz. In der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung findet sich folgender vielsagender Schlusssatz: „Offen bleibt allerdings gleichwohl, ob aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preisentwicklung und der politischen Situation eine zeitnahe Umsetzung des Projektes ’Lessingbad Kamenz’ überhaupt realisiert werden kann bzw. sollte.“