Landratsamt Görlitz spricht Machtwort im „Zettelkrieg“
Der Geschäftsmann im Kurort Oybin hatte den irren Behördenstreit an seinem Schaufenster in Form von Zetteln öffentlich gemacht. Foto: Steffen Linke
Oybin. Das Landratsamt Görlitz hat jetzt im „Zettelkrieg“ in Oybin ein Machtwort gesprochen. Demnach muss der Geschäftsmann keine pauschale Kurtaxe in Höhe von 103,75 Euro für seine Ferienwohnung in seinem Wohn- und Geschäftshaus im Kurort Oybin an die Gemeinde Oybin zahlen. Diese hatte die Kommune gefordert, weil er als Ortsfremder seine Wohnung auch selbst für Ferien nutzen könnte. Der Gewerbetreibende wohnt nur wenige Autominuten von Oybin entfernt. Der Geschäftsmann hatte den irren Behördenstreit an seinem Schaufenster in Form von Zetteln öffentlich gemacht. Viele Passanten schüttelten darüber ungläubig mit den Köpfen. „Das ist ganz schön krass“, so der Tenor.
Die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Görlitz entschied nun, dass der Bescheid der Gemeinde Oybin aufgehoben wird: „Dem Antrag auf Befreiung von der Kurtaxe ist stattzugeben.“ Der Geschäftsmann würde sich aus beruflichen Gründen im Kurort Oybin aufhalten und habe dementsprechend ein Recht auf Befreiung von der Kurtaxe.