Nancy Faeser holt sich nach Görlitz die Rote Karte ab
Vor Getreuen und der Presse erschien Nancy Faeser in der Bierblume. Foto: Scholtz-Knobloch
Görlitz. Landrat Dr. Stephan Meyer äußerte seine Verwunderung über den Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag in Görlitz. Er habe letztlich im August 2023 in einem offenen Brief an sie die Einführung temporärer Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Einreise und der Schleuserkriminalität sowie die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze gefordert und sie eingeladen, den Kreis zu besuchen. Freilich hatte auch Stephan Meyer solche Forderung erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung von politischen Mitbewerbern übernommen. Auch nach Nachhaken sei jedenfalls eine Antwort an ihn stets ausgeblieben. Der Überraschungsbesuch werfe seiner Ansicht nach die Frage auf, „ob der Besuch rein wahlkampfbedingt ist oder ob nun endlich das lang ersehnte Interesse an der Situation vor Ort besteht,“ so Stephan Meyer. Zur Verblüffung von an der Grenze Passierenden hatte sich Nancy Faeser mit Bundespolizisten in die Kontrolle an der Stadtbrücke begeben. Faeser betonte in Görlitz, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen.
Beim Pressetermin hatte die Redaktion des Niederschlesischen Kuriers Nancy Faeser gefragt, ob eine Delegitimierung jedes staatlichen Handelns nicht logische Zwangsläufigkeit im Journalismus sein sollte und seit dem kürzlichen Verbot des als rechtsextrem deklarierten Compact-Magazins nun eine Bedrohung für den Journalismus an sich im Raum stehe. Nancy Faeser verneinte dies, bezog jedoch gleich am Tag nach dem Görlitzbesuch die Rote Karte vom Bundesverwaltungsgericht. Im Eilverfahren hatte dieses das Verbot außer Vollzug gesetzt, bis endgültig in einem Hauptsacheverfahren geurteilt wird. Das Gericht meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Bereits vor dem Verbot hatte unter anderem die im Görlitzer Bahnhof vertretene Kette „Dr. Eckert“ Compact, das nun wieder erscheinen darf, aus dem Angebot genommen.
