Neues Kamenzer Hallenbad nun ohne Außenbecken?
Laut dem Angebot des Landkreises soll sich die neue, als „Kombibad“ bezeichnete Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Kamenz befinden. Foto: Archiv
Der Stadtrat hat sich zum Angebot des Landkreises positioniert. Um das Projekt zu retten, macht er auch schmerzhafte Zugeständnisse.
Kamenz. Die Stadt Kamenz bietet dem Landkreis Bautzen an, beim Neubad des Hallenbades zunächst auf das Außenschwimmbecken zu verzichten. Dies geht zumindest aus der Stellungnahme hervor, mit der der Stadtrat auf das Angebot des Landkreises zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Neubauprojektes reagiert. Dieses hatte der Kreistag am 10. Oktober 2022 mehrheitlich verabschiedet und Landrat Udo Witschas (CDU) ermächtigt, auf seiner Grundlage in Verhandlungen mit der Stadt Kamenz zu treten. Ziel ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, in dem die Rahmenbedingungen für den Zuschuss, den der Landkreis für den Betrieb des Bades an die Stadt zahlt, festgeschrieben sind. Laut dem Angebot des Landkreises soll sich die neue, als „Kombibad“ bezeichnete Einrichtung in Trägerschaft der Stadt Kamenz befinden. Der Stadtrat hingegen hält es „für die beste Lösung, dass Stadt und Landkreis zur Umsetzung des Projektes einen Zweckverband bilden.“ Dies umso mehr, als dass der Kreistag erst unlängst den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme Schirgiswalde-Kirschau beschlossen habe. Sollte der Landkreis weiter die Ansicht vertreten, dass ein Trägerwechsel stattfinden müsse, dann sei „eine angemessene Beteiligung am Betriebskostendefizit notwendig.“ Denkbar wären über einen Zeitraum von zwölf Jahren 50 Prozent, aber höchstens 500.000 Euro, sowie für weitere drei Jahre höchstens 250.000 Euro. „Damit wäre durch eine erhebliche finanzielle Kraftanstrengung der Stadt eine Lösung für das verschlissene Bad des Landkreises durchaus möglich“, heißt es in der Stellungnahme, womit die Stoßrichtung der Argumentation deutlich wird. Der Landkreis bietet an, zwölf Jahre lang höchstens 250.000 Euro zu zahlen, zuzüglich einer Dynamisierung von jährlich zwei Prozent. Allerdings knüpft er dies an Bedingungen, wie die Erstellung eines Konzeptes für eine autarke Energieversorgung. Auch soll das Schulschwimmen aus der Berechnung der Betriebskosten herausfallen.
Der Kamenzer Stadtrat zeigt sich aber auch offen dafür, gemeinsam mit dem Landkreis einen neuen Projektantrag für die Förderperiode ab 2027 zu stellen, in dem Investitions- und Betriebsaufwand durch Abstriche beim Projektumfang gesenkt werden können – „insbesondere durch einen Verzicht auf das Außenbecken“, wie es in der Stellungnahme heißt. Zugleich solle mit einem
entsprechenden Energiekonzept auf geringere Strom- und Heizkosten hingewirkt werden: „Das Betriebskostendefizit ist dann je zur Hälfte von beiden Partnern zu tragen.“ Wörtlich heißt es: „Der Stadtrat wäre in diesem Fall durchaus bereit, von der Errichtung eines Außenbeckens vorerst Abstand zu nehmen, wenn durch eine solche veränderte Lösung eine Förderung des Projektes im Strukturwandel möglich ist.“ Gleichzeitig macht der Kamenzer Stadtrat klar, dass er für das Gelingen des Projektes in erster Linie den Landkreis in der Verantwortung sieht, der sich ja durch mehrere Kreistagsbeschlüsse klar zum Kamenzer Hallenbad bekannt habe. „Der Stadtrat der Stadt Kamenz steht für lösungsorientierte Gespräche jederzeit gern zur Verfügung und spricht erneut seine Einladung an den Landrat aus“, heißt es abschließend. Eine Verwirklichung des Projektes innerhalb des ersten Förderzeitraums bis 2026 gilt mittlerweile als kaum noch machbar.