Null-Toleranz-Politik gegenüber Graffiti?

Über Monate war in der Promenadenstraße dieses Grafitto zu sehen, unweit liefern auf dem Bürgersteig gleiche Inhalte einen Anti-Dauerwerbemodus. Foto: Till Scholtz-Knobloch

Görlitz. In der letzten Stadtratssitzung erfragte Stadtrat und MdL Sebastian Wippel gegenüber dem Oberbürgermeister und dem Leiter des städtischen Ordnungsamtes, „mit welchen Maßnahmen gegen das zunehmende Aufkommen von Graffiti innerhalb der Stadt gewirkt werde und warum nicht einmal eine Grundschule von der hierauf befindlichen Antifa-Propaganda befreit wurde.“ Der Görlitzer Ordnungsamtsleiter erklärte, man „plane“, die Graffiti „irgendwann in absehbarer Zeit“ zu entfernen, wie Sebastian Wippel in einer Pressemitteilung verdichtend zusammenfasst: „Planen, denken, wollen – aber wochenlang kein Machen!“ Das Görlitzer Ordnungsamt müsse hier endlich aus seiner Schläfrigkeit herauskommen. Ansporn, ja Motivation, bei Graffiti-Schmierern sei es ja gerade, dass ihre Werke und politischen Parolen über einen längeren Zeitraum von Passanten gesehen werden. Die Aufklärungsquote liege landesweit im niedrigen zweistelligen Bereich, wie AfD-Anfragen bei der Staatsregierung belegt hätten. Steuerzahler und Privatmenschen seien letztlich die Geschädigten. Angesichts lascher Strafen bilde sich eine Negativspirale wie Leipzig besonders eindrücklich zeige. „Zustände, die wir so in Görlitz nicht haben wollen!“, so Wippel. Graffiti müssten nach Sichtung unmittelbar, also ohne schuldhaftes Verzögern, entfernt, Täter strenger verfolgt werden.