Oberbürgermeister Vogt ist jetzt auch vereidigt
Der dienstälteste Bautzener Stadtrat, Heinrich Schleppers, wurde dazu bestimmt, den Eid entgegenzunehmen und dem neuen Oberbürgermeister die Kette anzulegen. Foto: B.Vogt
Vor zwei Wochen hat der neugewählte Oberbürgermeister von Bautzen, Karsten Vogt, bereits sein Büro im Rathaus bezogen. Am Mittwoch legte er seinen Amtseid ab und ist damit endgültig im Amt angekommen.
Bautzen. Am Mittwoch war es soweit. Karsten Vogt legte in der Stadtratssitzung seinen Amtseid ab und ist damit formal endgültig der neue Oberbürgermeister der Stadt Bautzen. Ihn erwartet eine Amtszeit mit zahlreichen Herausforderungen, bei denen er direkt unter Beweis stellen kann, dass er die Versprechen aus dem Wahlkampf ernst meint.
„Mein Herzensanliegen ist wirklich, die Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung zu stärken“, gibt der ehemalige Schulleiter zur Antwort. Und genau wegen dieser Kommunikationsbereitschaft haben ihn wohl auch viele gewählt, schließlich war nicht zuletzt in den vergangenen zwei Jahren das Wort von Bautzen als der geteilten Stadt in aller Munde. Und er merkt, dass die Bürger der Stadt auch das Gespräch suchen, zum Beispiel, wenn er spontan auf eine kleine Straßenzusammenkunft geladen wird.
Themen, bei denen er diese Kommunikationsfähigkeit unter Beweis stellen kann, gibt es reichlich.
Da wäre das leidige Thema um die Neuordnung der Besitzverhältnisse für die circa 2.000 Garagen im Stadtgebiet. Dazu plant er Gespräche mit den einzelnen Vorständen der Garagengemeinschaften, um deren konkrete Zielstellungen mit in die Überlegungen aufnehmen zu können. Im Januar 2023 soll der Stadtrat dann entscheiden, wie endgültig verfahren werden soll. Dafür muss es nicht die eine Musterlösung geben. Je nachdem, was bei den Gesprächen mit den Garagengemeinschaften herauskommt und um welche Flächen es sich handelt, wird es vielleicht auch unterschiedliche Lösungen geben.
Ein anderes Thema ist die Renovierung der Dr.-Salvador-Allende Schule. Schon seit langem wurde darauf gedrungen, die letzte unsanierte Schule im Bautzener Stadtgebiet endlich in Angriff zu nehmen.
Das drängendste Thema scheint aber zunächst die Haushaltsvorbereitung für das Jahr 2023 zu sein. Denn wenn die nicht fristgerecht erledigt wird, ist die Stadt finanziell nicht frei handlungsfähig.
„Es wäre mehr Zeit wünschenswert gewesen“ gibt Vogt zu diesem Thema zu Protokoll. Denn gerade durch die aktuelle Lage wird es beim neuen Haushalt viel zu berücksichtigen geben. In der Vorbereitung fand bereits eine Videokonferenz von ostdeutschen Bürgermeistern statt, um sich gemeinsam um Lösungen für die nun entstehenden Problem zu bemühen. „Die Energiepreise schaffen eine Lage, die wirklich besorgniserregend ist. Allein in Bautzen müssen wir mit einem Millionenbetrag an Mehrausgaben rechnen“ so der neue OB. Dadurch wird sich auch in der Spreestadt die Frage, was man sich noch leisten kann, in vielen Bereichen ganz neu stellen. In der ersten Stadtratsklausur am 15. September soll es gerade vorrangig um dieses Thema gehen.
Die Stadtkämmerei ist bereits dabei, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der dann auch diskutiert werden soll. Wichtig ist dem Bürgermeister, dass man bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinschaftlichen Positionen findet.
Um die soll es dann auch in der zweiten Stadtratsklausur gehen, wenn die Gespräche über das INSEK, das integrierte Stadtentwicklungskonzept weitergehen. Auch dort wird es darum gehen, was in Bautzen in den nächsten Jahren noch für Investitionen möglich sind und in welcher Priorisierung diese zu erfolgen haben.
Fest steht, Karsten Vogt hat die Stadt in stürmischen Zeiten übernommen. Auf ihn warten so manche Herausforderungen, die es gemeinsam mit der Bevölkerung zu meistern gibt. Im sächsischen Beamteneid leistet der zu Vereidigende den Schwur, dass er Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Wenn das ernst genommen wird, kann aus der geteilten Stadt sicher auch wieder eine geeinte werden.
